31.7.
Der neue Schriftzug der Linkspartei ist fatal und kontraproduktiv: Das rote Dreieck am »I« weist nach links - und das bedeutet in unserer Lesekultur nach hinten und rückwärts gewandt...

30.7.
Eine Absenkung der Ausbildungsvergütungen fordert der Oberbonze des Deutschen Industrie- und Handelskammer-Tages Braun. 27O Euro als Basis »schlägt er vor«. Und ich schlage vor, dass derartige Funktionäre, sofern nicht ohnehin abzschaffen wegen Unnötigkeit, sich mit einer Basis-Alimentierung von maximal 5.000 Euronen begnügen.

Ich weiß nicht, ob ich es hier schon artikuliert habe. Wenn nicht, schlecht. Wenn schon, desto besser: Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass alle politisch Aktiven so tun, als ob die scheinbar voraussichtlichen Wahlen stattfinden werden! Das wollen wir doch bitte dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes überlassen!
- Und ob es am 9.8. so tut, wie die Spezial- und Christ- und Freidemokraten denken...

29.7.
Eben erlebt: 19 Grad, Sturmböen, Donner und Blitz. Vorgestern und gestern haben sie auf allen TV-Kanälen und in allen Tageszeitungen das schiere Gegenteil »vorausgesagt«. Na gut, genau können sie es ja nicht wissen. Aber nun mal wieder sowas von vorbei, und an einem Tag. Wer bezahlt eigentlich die Meteorologen? Und wie? Und warum? (Na gut, die Bundeswehr mal aussenvor.) Und schon sind wir wieder politisch!
- Das ist ja genau dasselbe wie die zu teuer erkauften »Prognosen« von Hans-Werner Un-Sinn vom Münchener IFO-Institut (der im übrigen so tut, als habe er mit der CDU/CSU nix am Hut).

28.7.
Nix illustriert den Niedergang der SPD mehr als das Gerücht, dass die Aachener Printe (siehe hier mehrfach!) Ulla Schmidt im Falle einer Großen Koalition weiterhin als Sozialministerin gehandelt wird.
- Der Besuch der Urne von Reichskanzler Bismarck soll ja noch heute auf Besucher eine sozialverträgliche Ausstrahlung haben...

27.7.
Das Telefonabhörgesetz der CDU in Niedersachsen ist vom Bundesverfassungsgericht sowas von gekippt worden! Die Landesregierung redete sich damit raus, es sei »ein Versuchsballon gewesen um zu sehen, wie weit man gehen« könne. Jaja, christlich und demokratisch!
- Bei Mao gab es für Besucher zumindest noch Spuckbecher.

Wolfgang Schäuble, die unerträgliche »Allzweckwaffe« der CSU/CDU (»Ich weiß alles, aber dafür besser!«), rollte im Auftrage Merkels (»ich spreche nur platt, aber du doch zumindest schwäbisch«) in Erwartung eines Wahlsieges dem USA-Präsidenten heute in den Ar... und versicherte ihn der unverbrüchlichen usw. usf.

26.7.
Groß:es Geschrei um eine »Luxussteuer«, deren Gegner (fast alle Spitzenpolitiker nun kurz vor der Wahl) sie demagogisch zu einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer hochjazzen. Dabei ist sie lediglich ein normaler Zuschlag in vielen Nachbarländern wie z.B. den Niederlanden oder Dänemark auf hochwertige und eben Luxusgüter, der denen, die sich die entsprechenden Waren leisten (können), ohnehin nicht weh tut.

Der Bundeswahlleiter bezweifelt, dass die Listen der Linkspartei rechtlich vollkommen einwandfrei seien.
- Das gilt offenbar nicht für die Umstände, die überhaupt zu einer eventuellen Wahl führen...

Sachsen-Anhalt will das Bestattungsgesetz (was es alles bei uns gibt!) liberalisieren und den »Friedhofszwang« lockern. Das dortige Katholische Büro (was es alles bei uns gibt!) »warnt« und bezeichnete etwa die Aufbewahrung einer Urne auf einem Privatgrundstück (was in vergleichbaren Kulturländern durchaus erlaubt ist!) als fragwürdig. Oder geht es dabei nur um die katholische Gebührenordnung? (Sowas gibt es bei uns bestimmt auch.)

25.7.
Aus gegebenem Anlass habe ich mir mal ganztägig - die Zeit hat man ja - die Mühe gemacht auszurechnen, was denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer versus 2-Prozentpunkt-Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausmacht - bei mir. Also: Auf Arbeitnehmerseite sinkt der Monatsbeitrag um ein Drittel gleich 27,56 Euro. Das sind im Jahr stolze 330,72 Euro. Mein Gott, haltet mich fest! Dafür konsumiere ich ja gleich so viel, dass allein meine Autowerkstatt für meine TÜV-Durchsicht mindestens drei Mechaniker einstellt. Von 30 zusätzlichen ALDI-Verkäufern in unserem Kiez will ich ja gar nicht erst reden.

Die Enthüllungen von kriminellen Machenschaften unter deutschen Spitzenmanagern reißen nicht ab. Nun stürzt ein Top-Verdiener der Commerzbank über Geldwäsche.
- Es drängt unaufhaltsam die Notwendigkeit, dieses Wirtschaftssystem zu reformieren, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden!

24.7.
Was passiert eigentlich, wenn die »lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger« bei den anstehenden Wahlen der Aufforderung des Bundespräsidenten nachkommen, »genau hinsehen« und Rot-Rot-Grün rechnerisch eine Mehrheit verschaffen? Ich wette, es wird dann bei den üblichen Verdächtigen keine Rede sein von der ansonsten immer bemühten »Erfüllung des Wählerwillens«...

23.7.
Frau Merkel wollte keinen »Sonderwahlkampf Ost« betreiben? Hat sie doch damit begonnen! Mit 99,2 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidatin in Meck-Pomm.

»Flugverbot über dem Regierungsviertel« in Berlin wird diskutiert, seit ein Selbstmörder mit seinem Leichtflugzeug zwischen Kanzleramt und Reichstag zu Boden rauschte.
- Soll so einer doch beim nächsten Mal lieber in dichtbesiedelte Wohngebiete fallen!

22.7.
Die Internationale Ennergieagentur IEA begrüßt die Pläne der CDU/CSU, im Falle ihres Wahlsieges die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlänger. Der IEA-Vorsitzende betonte allerdings, es sei nicht deren Aufgabe, die Politik der Mitgliedstaatenzu kommentieren.
- Hat er ja damit auch überhaupt nicht. Kann der Mann dafür nun eigentlich entlassen werden?

Jetzt wird es wohl völlig pervers: Da darf sich der Vater (!) eines wegen Pädophilie angeklagten Unterhaltungsmusikers in das Goldene Buch der Stadt Berlin eintragen! Nun muss sich ja jeder bisher dazu Eingeladene total verarscht vorkommen.

Robert Mugabe, der Diktator von Simbabwe, der sein Volk drangsaliert und hunderttausende aus ihren Wohnstätten vertreibt, erhält einen Milliardenkredit von Südafrika. Genau von jenem Land also, das wegen Armut die größten Slums und die höchste Kriminalitätsrate Afrikas hat und zugleich Milliarden an Entwicklungshilfe bekommt. So dreckig scheint es denen dort dann ja gar nicht zugehen.

21.7.
Der Politiker Horst Köhler hat als solcher entschieden und den Bundestag aufgelöst. Jetzt wissen wir immer noch nicht, ob das auch rechtlich einwandfrei ist, und müssen auf den Richterspruch aus Karlsruhe warten. Die Parteien hingegen tun allesamt schon so, als sei »alles paletti«. Merkwürdiges Verfassungsverständnis und Hochachtung vor dem Verfassungsgericht.

20.7.
Es scheint ja der Offenbarungseid der deutschen Journaille zu sein. Von »Spiegel« bis »Tagesspiegel« übergießen die politischen Journalisten und Kommentatoren der bürgerlichen Blätter die Linkspartei übelstenfalls mit Häme und geringstenfalls mit Platitüden. Nur Argumente und inhaltliche Auseinandersetzungen liest man keine. Können sie nicht, dürfen sie nicht oder geht ihnen die Pflege von liebgewonnenen Vorurteilen über alles?

19.7.
Berlins Schulsenator Böger stärkt die Front der Bürokraten- und »Das-haben-wir-so-beschlossen-da-könnte-ja-jeder-kommen«-Fraktion, die die sogenannte Rechtschreibreform auf Biegen und Brechen als Befehl durchpeitschen will.
- Da kann er doch gleich mal versuchen, sie auf der extra für ihn frei gehaltenen Oberstudienratsstelle am Lette-Verein durchzusetzen.

18.7.
Schon wieder ist der Bundestag bei äußerst schlampiger Arbeit erwischt worden: Diesmal hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Geltung des Europäischen Haftbefehls als unwirksam erklärt.
- Wahrscheinlich und wie so oft hat es vor der Abstimmung keiner der Abgeordneten gelesen. Oder ist wie der Mandatsträger Kauder verfahren: Hat es als negativ für die Bevökerung gegeißelt - und dann mitbeschlossen. Sie sind ja nur ihrem Gewissen verantwortlich!

Die Medizinerausbildung an der Privatuniversität Witten-Herdecke soll nach Meinung des Wissenschaftsrates geschlossen werden. Defizite in der Lehre und zu wenig Forschung, so die Gründe. Und der Approbationsordnung werde man dort auch nicht gerecht.
- Ein prima Beispiel für die Privatisierung von Bildung, Ausbildung und Forschung. Weiter so!

17.7.
Hungerlöhne für deutsche Topmanager! Schon wieder musste sich einer, diesmal ein gewisser Herr von Zitzewitz, Spitzenmanager beim Chip-Hersteller »Infineon«, ein paar hunderttausend Euro durch Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften neben seinem kargen Millionensalär hinzubeschaffen.
- Liebe FDP! Vielleicht ist so etwas negativ für den Standort Deutschland?

16.7.
Welche Koninzidenz! 50 Jahre »documenta« - 50 Jahre »Disneyland«. Das ist so wie der Unterschied zwischen Joghurt und den USA: Joghurt kann Kulturen bilden.

Was sind wir doch froh, dass ein Türke niemals an die Spitze einer deutschen Hochschule gelangen kann. Sind türkische Kinder doch nach Ansicht des derzeitigen Präsidenten der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, gesegnet mit dem Fachwissen eines deutschen Erziehungswissenschaftlers, wohl dümmer als deutsche Blagen.
- Lenzens Türkischkenntnisse sollen übrigens noch nicht einmal für den Job einer Putzfrau an der Uni Ankara reichen.

15.7.
Kampf der Mystiker: Der Papst findet »Harry Potter« nicht gut.
- Dabei belebt doch bekanntlich Konkurrenz das Geschäft!

Manchen ist doch nichts zu blöd! Angesichts des konstatierten Ärztemangels fordert die Lobby Kassenärztliche Vereinigung eine Umsatzgarantie für neue Arztpraxen.
- Na prima, da fordere auch ich doch gleich eine Millionärsgarantie für meine Bemühungen.

Wer wundert sich eigentlich über Bomben in London, wenn Israel seine staatlichen »gezielten Tötungen« exekutiert?!

14.7.
Lieber MDR! Es ist ja auch viel ehrenhafter, einen korrupten Sportchef statt einen politisch sich engagierenden Schauspieler zu beschäftigen!

Gag der Woche: Eine Sprecherin der Mineralölwirtschaft meint hinsichtlich einer Anhebung der Mehrwertsteuer: »Wenn es gelingt, die gestiegene Steuer komplett an die Verbraucher weiterzugeben, wird sich der Kraftstoff entsprechend verteuern.«
- Gottseidank ist ihnen so etwas ja noch nie gelungen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland bejammert, dass seine Glaubensbrüder »zunehmend unter Generalverdacht gestellt« würden. Dabei ist es doch so einfach, dem entgegenzuwirken: Sie brauchten sIch nur klar, deutlich, unmissverständlich und vor allem aktiv von den Terroristen zu distanzieren.

13.7.
Der Kanzler hat dem Bundespräsidenten eine umfassende »Stellungnahme zur Vertrauensfrage« als Entscheidungshilfe zugestellt. Breiten Raum wird darin »Müntes« Lobesrede im Parlament für Schröder einnehmen...

Schon wieder melden sich die Intelligenzzwerge von der FDP zu Wort. Diesmal mit der bescheuerten Frage, ob die Krise bei VW nicht das gesamte Mitbestimmungsmodell desavouiere. Ausgerechnet die Partei, deren auch noch Ehrenvorsitzender z.B. wegen finanzieller Machenschaften vorbestraft ist. Und die Frage ist doch vielmehr, ob angesichts der Verstrickung der Top-Manager nicht DAS System zweifelhaft ist.

11.7.
Wie ist es nur schön, wenn man das Geld anderer Leute ohne eigene Verantwortung verschleudern kann! Das Jugendaufbauwerk des Landes Berlin soll »abgestoßen werden. Der verantwortliche Planungshirni ist auf Kosten von ca. 15 Millionen gekommen. Nein, sagt die Zusatzkasse VBL, vertragsgemäß fallen für die Alterversorgung der dort Beschäftigten mindestens 41 Millionen an. - Und in den Stellenausschreibungen suchen sie nur die Besten für den Öfftentlichen Dienst!

Und moch eine Deppengeschichte: Im Bezirk Mitte soll ein Teil der Mauer abgerissen werden. Heftige Proteste von allen Seiten! Doch der Provinzbürgermeister besteht darauf: Man habe nun mal geplant, und man könne nicht einfach umplanen. Merke: Der Bezirk ist für die Planung da; nicht etwa umgekehrt!

10.7.
Ein Gespenst geht um in Europa
- es ist das SPD-Wahlmanifest...

9.7.
Verachtenswert ist der Terrorismus. Aber das ekelhafteste auf der Welt sind die Reaktionen der »Märkte« (vulgo: Börsen)! Das zweitekelhafteste ist die Berichterstattung über sie - vor allem und ausgerechnet im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Mehrwertsteuer rauf? Nö! Parteienalimentierung runter! Keine »Wahlkampfkostenerstattung«, keine Finanzierung der obskuranten »Parteistiftungen«, keine 50-prozentigen Zuschüsse bei und Abschreibungen von »Parteispenden« und ähnliche Zuwendungen aus Steuergeldern, und wir brauchten diese Erhöhung nicht!.

So ist der Kreislauf: An der italienischen Riviera fordern sie derzeit bis zu 34 Euro pro Tag für einen Sonnenschirm mit zwei Liegen. Das macht der deutsche Urlauber nun nicht mehr mit.
- Infolge gehen die italienischen Gemeinden natürlich mindestens pleite. Infolge kriegen sie von der EU volle Entwicklungshilfe. Vom EU-Nettozahler Deutschland. Aber selbst mit deutschem Personalausweis kriegst du da unten keinen Rabatt. - DAS ist Europa!

8.7.
Bayerns Innenminister Beckstein treibt sich erkennbar in zu vielen Talkshows herum, statt an seiner Arbeitsstelle. Dann würde er nämlich wissen, dass seine populistischen und demagogischen Forderungen nach mehr Vernetzung und Datenaustausch zwischen den diversen Nachrichten-, Kriminal- und Geheimdienste schon längst stattfinden.
- Sie heißen praktischerweise Otto I und Otto II, benannt nach dem superliberalen Bundesinnenminister Schily. (Geschichtskundige fürchten: Es gab im Deutschen Reich mindestens 8 Ottos!)

Jetzt ist es bei den überteuerten BMW-Motorrädern endgültig erwiesen: Wenn man nicht bremst, gibt es auch keine Probleme mit der Bremsanlage!

Gucken Sie mal den Wetterbericht im deutschen Fernsehen ohne Ton. Was ist das? Skigymnastik!

7.7.
Peter Sodann hat die Ankündigung seiner Spitzenkandidatur für die PDS in Sachsen im Nu zurückgezogen. Mal von den Umständen abgesehen: Wer so wenig reflektiert und kein »standing« hat, ist sicher in einem Parlament nicnt besonders gut aufgehoben.

Bei der »Lufthansa« geht ihnen wohl die Luft aus!? Wie kommt eine ja doch ziemlich private Unternehmung dazu, mit der Einführung von biometrischen Kontrollen zu beginnen? Wer das als Passagier nicht boykottiert, bei dem ist wohl mehr als eine Triebwerksschraube locker.

6.7.
Ein Gespenst geht um in Europa
- es ist das SPD-Wahlmanifest...

Jetzt wird die Provinz keck: Hessens CDU-»Sozial«-ministerin Lautenschläger will den sogenannten Unterhaltsrückgriff bei Hartz IV einführen. Das bedeutet, ähnlich wie bei der früheren Sozialhilfe, dass die unmittelbare Verwandtschaft zur Kasse gebeten wird, ehe der »Sozial«-staat einspringt.
- Die Frau lebt wohl noch völlig in der Vergangenheit und hat nicht mitbekommen, dass es die klassische Sozialhilfe nicht mehr gibt. Oder gehen wir noch ein paar Jahre zurück: Da dienten Lautenschläger als belanglose Hintergrundtöner.

Frage eines Demokraten: Muss dann nicht automatisch auch der brandenburgische Innenminister vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn er die Forderung stellt, dieses müsse mit Oskar Lafontaine geschehen?

5.7.
VW steckt in der Krise. Und kaum hat auch der Betriebsrat augenscheinlich damit zu schaffen, werden die Geier von der FDP munter: Nun krächzt ihr unvermeidlicher &#Wirtschaftsexperte« Brüderle über »Systemmängel der gewerkschaftlichen Mitbestimmung«.
- Nicht vergessen: Das ist ausgerechnet der Spitzen-FDPler aus Baden-Württemberg, wo doch kürzlich der Vorsitzende Döring wegen Betrugs oder Unterschlagung oder sowas sein Ministeramt verlor und auch schnellstens von der freidemokratischen Bühne genommen werden musste...

Uns bleibt auch nichts erspart! Jetzt will auch noch Boris Becker sich als Modeschöpfer versuchen! Den Anlass wollen wir hier lieber gar nicht erst zitieren.

4.7.
Selbstdarsteller und Profilsüchtige umzingeln uns! Da gibt es z.B. diese private Museumsbetreiberin, die vor sich hin phantasiert, dass Verträge und Gesetze für alle außer sie gelten. Oder dieser sogenannte Sänger der Gruppe mit dem peinlichen Namen »Tote Hosen« der meint, er könne öffentlich wen und wann beleidigen wie er möchte. Oder dieser irische Rockmusiker der den Eindruck hatte, schon länger nicht mehr im TV gewesen zu sein, was auch viele andere für sich und ihn fanden.

Der Wirtschaftsmanager und Regierungsberater Klaus Mangold hat die SPD vor einer »Millionärssteuer« gewarnt: »Bei Investoren kommt dieser Vorschlag miserabel an!«
- Toll, Herr Mangold! Was glauben Sie, was bei der Mehrheit der Bevölkerung so alles miserabel ankommt? Aber da »warnt« ja keiner.

3.7.
Als Satiriker habe ich prinzipiell akzeptiert: keine Späßchen mit Namen! Aber mal ganz platt formuliert: Wagenknechte hatten früher und wann/wo man sie sich halten konnte stets nur eine Aufgabe. Nämlich dafür zu sorgen, dass es weiter geht. Und wo es ihnen zu schnell ging, durften sie halt mal ein Päuschen machen - im besten Falle, you know.

Eine eigenartige Überlegung in Medien, Parteien und Juristereien: Kann/darf/soll der von Merkels Gnaden eingesetzte oberste Beamte der Republik dem eindeutigen Willen der Mehrheit der Bevölkerung nach Neuwahlen stattgeben, wo doch ebenjene der Souverän ist?
- Die »Väter des Grundgesetzes« hatten doch DEMOkratie im Auge!?

2.7.
Ganz tolle PR für »Live 8« in allen deutschen Medien! Vor allem meine Oma hat sich gefreut, weil sie sich ja auch ohne Englischkenntnisse sowas von angesprochen fühlte und das Wortspiel 8 (eight) versus 8s (aids) voll schnallte!
- Die Unternehmung war ebenso nett wie naiv, als würde es wirklich etwas nützen! Na ok, die beteiligten Sangeskünstler kamen mal wieder in die Presse; und etliche hatten es anscheinend bitter nötig.
- Wie wäre es denn, wenn Madonna, Elton John oder Herbert Gröhlemeier mal ein paar Prozent ihrer maßlos überzogenen Gagen und Einkünfte spendeten? Und sich lieber dafür einsetzten, dass die Entwicklungshilfe überwiegend nicht in westliche Waffen investiert und die Verfügungsgewalt afrikanischer Despoten gelangt??

Uwe Wesp, seit vorgestern vom Deutschen Wetterdienst in gewiss fetter Pension, aber beim ZDF-Wetter-Aufsagen noch weiter dabei: Könnte man hier nicht einmal einen (Arbeits-) Platz für einen jungen und eventuell nicht beschäftigten Menschen frei machen?!

1.7.
Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl steigen und steigen weiter. Die Mineralölindustrie zeigt mit dem Finger auf den Staat: Das liege an der Mehrwert-, Kraftstoff- und vor allem der Ökosteuer.
- Da passt es ja gut, dass »Esso« justament für Deutschland stolz eine Gewinnverdopplung auf 521 Millionen vermelden kann. - Nach Steuern, dass hier keine Trauer aufkommt!

Manager börsennotierter Unternehmen müssen künftig ihre Bezüge offenlegen. Das klingt gut. Aber: Wenn die Aktionäre dies mit einer Drei-Viertel-Mehrheit beschließen, kann für fünf Jahre davon abgesehen werden. Und wir kennen doch unsere Großbanken als Depothalter!
- Und natürlich haben die Damen und Herren Bundestagsabgeordnete die Vorstände öffentlich-rechtlicher und bundeseigener Firmen und Einrichtungen fein säuberlich von der Regelung ausgenommen. Somit wissen wir auch in Zukunft nicht, was die Präsidenten der Arbeitslosenverwaltung oder der Bundesbank einziehen.