28.2.
Sechs Bundestagsabgeordnete Klagen gegen das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften und Arbeit-/Auftraggebern der Parlamentarier. Begründung: »Gefahr für die Unabhängigkeit von Abgeordneten.« Wenn DIESE Sorge sie umtreibt, müssten Sie eigentlich in permanenter Klage sich befinden!
Die Krankenkassen haben im letzten Jahr gute 1,8 Milliarden an Überschüssen erzielt. Doch sie wollen der Bevökerung erneut ans Leder. Büchsenspanner diesmal ist die Schlafpille Lauterbach, von Fachfremden auch gern als gesundheitspolitischer Experte bezeichnet: Das Neu-SPD-MdB fordert, eine weiterhin beitragsfreie Gesundheitsvorsorge der Kinder müsse durch einen »Solidaritätszuschlag« von rund 6,5 Prozent auf die Einkommensteuer finanziert werden. - Haben der Herr sie noch alle?
27.2.
Es ist erstaunlich, wie die Arbeitgeber und die ihnen nahestehenden Medien - also fast alle - bei Tarifverhandlungen ihren eigenen Argumenten nicht mehr glauben: Wurde bei der Verkürzung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden noch mindestens der Untergang des Abendlandes prognostiziert, sind es nun, bei der gewünschten Heraufsetzung, »nur 18 Minuten pro Arbeitstag«...
26.2.
Ganz manierlich und problemslos sind die Eröffnungs- und die Abschlusszeremonie der olympischen Winterspiele abgelaufen. Das Geheimnis: André Heller war auch nicht ansatzweise beteiligt!
25.2.
100 Tage schwarz-»rote« Koalition; da gilt es traditionell, Anfangsbilanz zu ziehen:
Die Kanzlerin ist überwiegend in den wichtigsten Hauptstädten herumgeturnt und somit vor allem im Inland nicht negativ aufgefallen (das hat sie wohl von J. Fischer abgeschaut). Der Herr Steinmeier in den weniger wichtigen. Der Verfassungsminister nervt mit verfassungsgefährdenden Anwandlungen, während der Finanzminister das Grundgesetz fröhlich missachtet. Von den restlichen Kabinettsmitgliedern und Staatssekretären war gar nichts zu hören - was wahrscheinlich für uns alle, von deren Gehältern mal abgesehen, noch das Günstigste ist.
23.2.
Zynisch gesagt: Jetzt knallen sie sich im Irak schon gegenseitig die Moscheen um die Ohren. Das könnte ein Anzeichen für eine dringend fällige Reformation ihres ansonsten schönen Glaubens werden.
Vogelgrippe. Ein wunderbares Beispiel für die Notwendigkeit eines seriösen Wissenschaftsjournalismus' (die deutschen Medien haben wieder einmal zu 100 Prozent und grandios versagt!) und die Instrumentalisierung der Wissenschaft durch Politik (oder ist es schon kriminell?):
(a) In scheinbar blindem Aktionismus entscheiden 3 Minister (die aber seltsamerweise die führenden Geflügelexportnationen vertreten!) nach der einschlägigen EU-Konferenz, dass in ihren Ländern eine umfassende Geflügelimpfung durchgeführt werden soll. - Eben noch haben anerkannte Wissenschaftler vor genau diesem Schritt gewarnt. Denn danach könne man nicht mehr zwischen infiziertem und nicht infiziertem Federvieh unterscheiden. Und die Inkubationszeit kann fünf oder mehr Jahre dauern...
(b) Es wird vor einer generellen »Durchimpfung« der deutschen Bevölkerung gewarnt: Sie sei dann gegen wirkliche Virenattacken nicht mehr geschützt. - Jaja, aber alle anderen Schutzimpfungen sind ok?! Oder liegt es »nur« daran, dass Bund und Länder darüber streiten, wer 170 Millionen Impfportionen (jeder Einwohner zweifach) bezahlen muss?!
Jeder Verantwortliche hat ja primaweise einen Amtseid geschworen, dessen Kern die Abweisung von und den Schutz vor Gefahren für das Land vorsieht!
Und ihr sitzt noch still 'rum????
22.2.
Da bräst Bundeskassenwart Steinbrück in der Pressekonferenz: »Das Bundeskabinett hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer heute beschlossen. Be-schlo-ssen!«. Gesetze zu beschließen ist aber eigentlich hierzulande Sache des Parlaments. Was die Medien offenbar gar nicht merken. Und gewiss auch nicht, dass der Bundestag mit dem Haushalt für 2006 einen Verfassungsbruch gutheißen wird...
Was ist mit Meck-Pomms Ministerpräsidenten Ringstorff los? Hat ihm etwa jemand nun, nach fast zehn Tagen Vogelgrippe auf Rügen, mitgeteilt, dass die Insel zu seinem Beritt gehöre und er dringend mal vorbeischauen müsse?
21.2.
Eines meiner Lieblingsthemen: Das, was Israel für Politik hält oder zumindest als solche verkauft und im geflissentlich hörigen Westen eilfertig abgenommen wird. Nun mal wieder self-fulfilling prophecy. Da es nicht mit der Hamas verhandeln will - wohl in Ermangelung einer eigenen Position -, was eben diese zu Zugeständnissen zwingen würde, hält Tel Aviv lieber provozierend und rechtswidrig Zoll- und Steuer-Zahlungen an Palästina (und nicht dessen und zudem demokratisch gewählte Regierung!) zurück. Was dort ja unweigerlich zu Liebe und Zuneigung führt...
Heute zwei neue deutsche Wörter im Fernsehen gelernt: Der DAX hat »performt« und eine Eiskunstläuferin hat früher »gemodelt«. Das werde ich mir wohl noten müssen, wenn ich überhaupt noch mittalken will.
20.2.
Der türkische Film »Tal der Wölfe« erregt derzeit Unmut und Empörung von (nicht bei, ihr Linguisten!) den falschen Stellen: Die üblichen Verdächtigen von der CDU über die hauptamtlichen moralischen Bedenkenträger bis hin zum Zentralrat der Juden in Deutschland (der vorsorglich erstmal immer) sind alle dabei.
Wenn uns, und das seit Jahrzehnten, vergleichbarer Schrott im Kino oder TV von Jean-Claude Van Damme, Bruce Willis, Dolph Lundgren oder Sylvester Stallone (die Namen habe ich gegooglet) zugemutet wird - Schweigen im Walde bei den Ideologieschrats. Da können Vietnamesen, Schwarze und Araber vernichtet und lächerlich gemacht werden bis zum Zwerchfell-Reißen beim Zuschauer. Geht es aber gegen die tölpelhaften, übergerüsteten taktischen US-Quadratköpfe, ist der Quatsch verwerflich, bedenklich und nicht jugendfrei. - Eigentlich wie im richtigen Leben.
Der CDU-Provinzfürst Christoph Boehr (für alle, die das Glück haben, demnächst nicht in Rheinland-Pfalz wählen zu müssen: als intellektueller Gipfelstürmer verdientermaßen noch unbekannter als der amtierende SPD-Schwätzer Beck) fordert eine Leitkultur, die von christlichen Werten geprägt ist. Da steht sogar der ansonsten gemütliche Buddha entsetzt auf!
Der sogenannte Schauspieler Jürgen Vogel hat bei der Berlinale einen Silbernen Bären abgestaubt. Ich schätze: Wenn er den verkaufen würde, bekäme er wohl so viel Geld, um sich mindestens die obere vordere Zahnreihe in einen halbwegs ästhetischen Zustand bringen lassen zu können.
Zwischendurch die wissenschaftliche Auskunft der leitenden Virologin der Berliner Charité zum Thema Vogelgrippe: »Die Bevölkerung ist gar nicht betroffen oder nur in Ausnahmefällen.« Das sind doch mal präzise Aussagen, die ein C4-Gehalt rechtfertigen!
Beim Milliardengeschäft Olympia gilt hinsichtlich Dopings die Niedere Mathematik: Das sind lediglich hunderte von Einzelfällen.
17.2.
3 Tage Pause wg. Klassentreffen zum 40. Abiturjubiläum. Meinem, wohlgemerkt!
16.2.
Der Bauernlobbyist im Bundeskabinett, Seehofer, fordert ein energisches Vorgehen gegen die Vogelgrippe. Das ist ressort- und aufgabengemäß gesehen natürlich ein Selbstgespräch. Dennoch gibt es Medien und Journalisten die blöd genug sind, das auch noch als Meldung zu verbreiten.
Auf einem öffentlich-rechtlichen Kanal »Karnevalissimo«, auf dem anderen die Leistungsschau der Pharmaindustrie, nächsten Tag umgekehrt. Was soll man als normaler Gebührenzahler, der Trunkenheitsrituale und die Zurschaustellung grundsätzlich bedauerlicher pathologischer Abnormitäten gleichermaßen blöd findet, davon halten? Kriegen wir dann mal zur Belohnung 14 Tage pausenlos »Panorama«, »Frontal 21«, »Report« und »Abenteuer Wissen«, während die Freunde überbezahlter Jungblödmänner auch mal in die Röhre gucken?
Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne: In einer Gesellschaft, in der ein Fußballspieler oder ein Autorennfahrer im Jahr mehr verdient als ein Spitzenwissenschaftler in 100 oder gar 300 Jahren, kann etwas Wesentliches nicht stimmen!
15.2.
Schon wieder wird die Politikerkaste vom Bundesverfassungsgericht zur Brust genommen! Diesmal sind es die »Fachleute« und studierten Juristen Schily (der - gottseidank ehemalige - Verfassungsminister!), Zypries (die - erstaunlicherweise noch immer - Justizministerin!) und Schäuble (der augenblickliche Verfassungsminister!), die sich im Grundgesetz ganz offensichtlich nicht auskennen oder dieses mit Grandezza übergehen. So dünn ist die Personaldecke. Es ist zum Kotzen!
14.2.
3 Tage die Enkel hier gehabt (zwei putzmuntere Knaben von 2 und 7 Jahren). Was hier los war, ist ja wohl logo!
Unsozialminister Müntefering und die gesamte politische Klasse heben nun wohl vollends ab! Jetzt wollen sie demnächst den jungen Arbeitslosen die Hartz-V-Apanagen um 20 Prozent senken. Und selber?
Nehmen wir mal so einen ausgesprochenen Provinzmiefling wie Bernd Neumann: Im wahren Leben nie so richtig etwas geworden. Aber derzeit - er selber besteht auf dieser Reihenfolge! - : CDU-Landeschef in Bremen (wohl wahrlich nicht für lau), Bundestagsabgeordneter (summa summarum 12.000 Euro) und Staatsminister im Bundeskanzleramt (summa summarum 18.000 Euro - alles im Monat, damit kein Mitleid aufkommt!). Und er ist nicht der Einzige, der Mandat und Minister- oder Staassekretärsposten innehat. Was, nebenbei, rasend praktisch ist, weil der Parlamentarier in ihm dann das Kabinettsmitglied viel besser kontrollieren kann.
Zur Frage, wieso er - außer wg. Regionalproporz - ausgerechnet Kulturminister werden musste, werden noch Kristallkugelergebnisse erwartet.
11.2.
Beckstein, Schäuble & Co wollen die Bundeswehr auch im Innern einsetzen. Und wir sehen ja auch Milliarden von diesen Trachtengrupplern im bayerischen Schneeeinsatz...
Die »Umstrukturierung« bei VW soll rund 20.000 Stellen kosten. Weil dort ja der große Mist gebaut wird. Demgegenüber lese ich heute in der Zeitung, dass es bei Audi etwa 18.000 (in Worten: achtzehntausend!) Ausstattungsvarianten allein für die Türverkleidungen gibt. Aber so etwas kostet ja nichts, sondern ist Service!
10.2.
Gestern in »Berlin Mitte«: Die Ministerpräsidenten Beck und Oettinger. Dieser eiskalt, unnahbar und unendlich doof wirkend, jener erstickte alles mit einer endlosen und unerträglichen Suada aus Nebensächlichem und Nichtgefragtem wie im Märchen vom süßen Brei. Wir lernen daraus:
Eigentor von Bayern-Beckstein (um im Bilde zu bleiben): »Wenn die Bundeswehr zum Schutz der Stadien und Sportstätten eingesetzt wird, kann die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen.«
Lieber Herr Innen- und Polizeiminister: GENAU DAS sind sie!
9.2.
Der DFB hat nun mit Herrn Sammer einen »Sportdirektor« gefunden. Und mit Hockey-Peters auch schon 'nen prima Mann. Für den wird sich gewiss noch ein gutdotiertes Pöstchen, sagen wir mal: mindestens sechsstellig, finden. Na gut, das doofe Mitglied zahlt ja seine Beiträge. Und da gibt es über 6 Millionen von.
Nebenbei: Was macht eigentlich ein Sportdirektor überhaupt und ausgerechnet bei einem Sportverband? Oder, genauer: Was tut der mit Altherren bis Greisen unendlich vollgesogene Verbandsvorstand, außer sich in »Ehrenlogen« herumzulümmeln?
»Münte« befiehlt, und der SPD-Vorsitzende - wie heißt noch gleich dieses profilfreie Kerlchen? - fällt aber sowas von sofort um.
»Wowi« hingegen, der Regiermeister Berlins, weiß persönlich alles. Nicht nur, wohin welcher Großflughafen gehört. Neihen! Nun gibt er sogar noch seine sachkundigste Alleinmeinung über bauliche und Sicherheitsfragen des Olympiastadions zu Protokoll.
Und dann gibt es doch tatsächlich Medien, die diese Anmaßung auch noch senden!
8.2.
Euphorietriefend melden die Medien: »Deutschland nimmt Abschied von Johannes Rau«. So ein Schmarren. Deutschland war verhindert, weil die üblichen Verdächtigen aus Politik, Wirtschaft und Politik sich im Berliner Dom suhlten und der Plebs gefälligst draußen zu bleiben hatte. Das taten dann allerdings auch 99,999999 Prozent völlig ungerührt.
Es wird offenbar immer schäbiger im Karikaturen-Kampf: Nun können wir auf einer Seite erfahren, dass extremistische Imam-Kreise in Dänemark noch einige üble Zeichnungen hinzugefügt haben, ehe sie mit den »corpora delicti« in den Nahen Osten reisten. Ihr Machwerk ist ebenfalls im Internet zu bestaunen. Jedenfalls bin ich geneigt, dies nicht für abwegig zu halten.
7.2.
Eine interessante Website will ich Ihnen nicht vorenthalten. Sie zeigt, dass der Prophet Mohammed schon seit Jahrhunderten ohne Proteste durch Muslims und sogar von ihnen selber bildlich dargestellt wird. Ich distanziere mich allerdings von einigen, zumal jüngeren Beiträgen dort, halte die Site gleichwohl für diskussionsförderlich und dokumentarisch sachdienlich.
6.2.
Bei »Sabine Christiansen« zeigte sich Friedbert Pflüger ebenso unbelehrbar wie geistig unbeweglich. Es ist schon erstaunlich, wie er angeblich über den Iran mehr weiß als ein anwesender iranischer Intellektueller. Deshalb ist er wohl auch Staatssekretär im Außenministerium geworden?
So passt er jedenfalls zur provinziellen und geistesarmseligen Berliner CDU, für die er denSpitzenkandidaten geben soll. Als Bürgermeisterjob hingegen schlage ich vor: ehrenamtlich und in Piepenhagen hinterm Deich.
Ich hatte gar nicht geahnt, dass es der Telekom wegen ihrer miserablen Geschäftspolitik derart schlecht geht, dass sie ihre Werbung für das Telefonbuch nun schon von einer 3. Grundschulklasse im Fach »Malen mit dem Computer« anfertigen lassen muss:
5.2.
Jetzt schlägt alles auf den Iran ein. Anscheinend zu Recht, wenn man sich das ganze Dilemma voreingenommen anschaut. Aber: Da gibt es doch den Vorschlag zu einem atomwaffenfreien Nahen Osten. Leider meist tiefes Schweigen dazu in unseren Medien. Natürlich: Würde man ernsthaft darauf eingehen, müsste der bekannt einzige atombombenbesitzende Staat in der Region »die Hosen runterlassen«. Und da ja bekanntlich nicht sein kann, was nicht sein darf...
Warum müssen diese furchtbaren Bratzen in den US-amerikanischen Verdummungsserien des TV-Vorabendprogramms pausenlos »Maahhm« sagen, wo sie doch angeblich synchronisiert sind? Da wäre doch »määhh« wesentlich zutreffender!
4.2.
Schnellschussexperte Müntefering und seine hochbezahlten Berater haben mal wieder voll danebengegriffen: Kenner der Materie weisen darauf hin, dass die »Rente mit 67« wegen etlicher Zahlungsverpflichtungen des Bundes, die sich damit automatisch verlängern würden, dem Staatshaushalt Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe bringen wird.
Es ist doch beruhigend, in den Ministerien Fachleute sich verausgaben zu wissen...
Ergebnis einer kleinen Internet-Recherche, unter anderem bei den Originalen (wer spricht schon dänisch... na gut, ich): Die inkriminierten Karikaturen zu Mohammed erschienen bereits im September 05, also vor mehr als einem Vierteljahr, in der »Morgenavisen/Jyllands-Posten«. Einer der Obermuftis der rund 180.000 Moslems in Dänemark (gut 3 Prozent, die meisten darunter Türken, der Wohnbevökerung) hatte zunächst keinerlei (!) Einwände. Erst nun, augenscheinlich im Rahmen des Iran-Problems, hat er »gepetzt« und so in der islamischen Welt den Aufruhr der dortigen Orthodoxen entfacht, die den Zeitpunkt offensichtlich prima fanden.
Was denkt eigentlich so ein Hassprediger und Mullah über die Gefühle eines patriotischen Dänen (das sind sie alle!), wenn der Dannebrog, die Nationalflagge, die bereits bei jedem Geburtstag im Garten gehisst ist, verbrannt oder in den Schmutz getreten wird?! Da wird jeder Däne zum potentiellen Mörder. Ich kenne meine Landsleute!
3.2.
Kam die Fähre, die im Roten Meer sank, etwa ursprünglich aus Dänemark?
Der Berliner Gas-Monopolist GASAG »informiert«. Zwischen 1999 und 2005 sei die Zahl erdgasgeheizter Wohnungen von 641.000 auf etwa 760.000 gestiegen. Bei kenntnislosen Idioten oder Manipulierern sieht das Diagramm dann so aus:
Der letzte Balken ist viermal so hoch wie der erste; der Anstieg in Zahlen hingegen beträgt lediglich rund 15 Prozent!
Die TV-Sendung »Berlin Mitte« neigte gestern zu einem satirischen Einschlag: So wurde der CDU-Mann Laurenz Meyer (ja, genau der!) als »Wirtschaftsexperte« vorgestellt. Seine wenigen Beiträge waren denn auch eher lächerlich.
2.2.
Jubiläum! Heute vor einem Jahr startete dieses Weblog! Apropos Alter:
Bio-Diesel soll nun mit einer zusätzlichen Kraftstoffsteuer von 10 Cent belegt werden, damit er dann ebenso teuer ist wie herkömmliches Dieselöl. Das hat man sich in Brüssel ausgedacht. Ganz so, als sei dort ein Wettbewerb um die idiotischste Vorschrift ausgebrochen.
1.2.
Bundesunsozialminister Müntefering sieht als eingefleischter Partei-Apparatschik das System mal wieder als wichtiger an als die Menschen. Rente erst mit 67 findet er prima. So prima, dass er es kaum erwarten kann, diese Regel eingeführt zu sehen. Was kümmert es ihn, dass die Firmen in Deutschland kaum noch jemanden über 50 beschäftigen; dass Längerarbeitende ihre Arbeitsplätze auch länger blockieren; dass viele Menschen, die sich nicht sesselpupend in einem Gremienleben eingerichtet haben, physisch und/oder psychisch viel früher kaputt sind. Zynisch wird darauf verwiesen, dass ja diejenigen, die 45 Beitragsjahre erreichen, schon früher in den Ruhestand gehen könnten. Die meisten aber werden nur eine kleine handvoll Jahre die Rente »genießen« können - sofern nicht erzwungener Vorruhestand schlappe 30 Prozent davon ohnhin weggefressen hat. Aber das System bleibt ja erhalten.
Mit richtigen Sozialdemokraten wäre das nicht passiert...