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15.8.
S O M M E R P A U S E !
Wiederaufnahme in der 1. Oktoberwoche. Dann in alter Frische.

→ Ich würde mich freuen, wenn Sie inzwischen die Werbetrommel für den Blog rühren wollten.


14.8.
Aus der Serie Noch so'n Schein-»Sänger«, der sich so wichtig macht, dass manche Medien ihn dafür halten:

Andreas Frege

Aus der Serie Warum bei uns so vieles so unnötig so teuer ist: Bei den Gehältern in den Chef-Etagen Schleswig-Holsteins zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes, dass die Geschäftsführer in der Pharmabranche mit durchschnittlich gezogenen Jahreseinkommen von 225.000 Euronen (in den Spitzen über 360.000) vorne stehen. Und das sind noch nicht einmal jene lobenswerten Menschen, die forschen, erfinden, entwickeln! Dagegen schmieren die wichtigeren Menschen z.B. aus der Verwaltung (naja) des Gesundheitswesens mit im Schnitt 95.700 am Skalenende ziemlich ab. Tja, jede Gesellschafthat eben die Ar....mleuchter, die sie verdient.

Die Behörden in China wissen noch immer nicht genau, welche Chemikalien und Stoffe in Tianjin gelagert waren und zu der katastrofalen Explosion führten. Das klingt ja direkt nach Zuständen wie bei uns!

»Christliche« Ideen aus Berlin mal wieder von ihm:

Leistungen für die Asylsuchenden müssten »auf den Prüfstand«. Weniger Geld für sie (die aus den »sicheren Herkunftsländern« fliegen ja bekanntlich zweimal monatlich nach Belgrad, um dort für ihre 250 Euro Kühlschränke und sonstige Luxusartikel zu kaufen) und mehr Sachleistungen seien gefordert.
Wie wäre es, dies endlich auch auf unsere Ministerdarsteller anzuwenden? Leistungsorientierte Bezüge und Sachleistungen inform von Reclam-Ausgaben unseres Grundgesetzes zur Erstlektüre?!

Apropos Rechtsstaat. Damit die Verhandlungs-Zwischenergebnisse zum TTIP nicht wieder in die Hände von ruchlosen Radikaldemokraten gelangen, die sie dann schamlos auch noch im Internet veröffentlichen, verschärft die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission konsequent die Regeln der Einsichtnahme. Womit sie natürlich einen enormen Beitrag leistet zur allgemeinen Akzeptanz (ihrer selbst und des Abkommens). Genau auf den Punkt gebracht hat es der Graffito-Künstler »A Signl« in Kön:

13.8.
Nur dass man's weiß: Das »Mutterland der Demokratie« (US-Selbstbezichtigung) steht auf der Liste der Reporter ohne Grenzen beim Grad der Pressefreiheit aktuell auf Platz 49 – von 180 Staaten.

Apropos Medien. Der m.E. grauenhafte Jan Böhmermann dreht inzwischen durch und fordert wöchentlich mehr und längere Spielzeit für seine humorfreie und absolut dem Harald Schmidt abgekupferte, aber im Niveau nie erreichte Sendung Neo Magazin Royale. Lob der ebenfalls humorfernen Feuilletons und TV-Unterhaltungskritiker von Spiegel und Süddeutsche haben ihn offenbar in diese Hybris getrieben.

Apropos Hybris. Es ist zum Knochenkotzen! Er

legt sich schon wieder quer gegen alle Vereinbarungen und Verhandlungsergebnisse. Damit würde eine Einigung mit den Geldgebern zum dringend nötigen Termin 20.8. scheitern. Der Mann will Griechenland offenbar per se aus dem Euro treiben.

Apropos raus. Das wollen die Atomenergiekonzerne dringend aus der »ewigen Haftung« für die Kosten der von ihnen betriebenen und vertretenen und mit Milliardengewinnen vergüteten Atomwirtschaft. Soll doch der Steuerzahler Risiken und Kosten der Stilllegung der AKW und Reaktoren sowie der mehrtausendjäjärigen Endlagerung tragen und zahlen! EON und Konsorten sind dabei, sich einen schlanken Fuß zu machen. Jetzt kommt es wirklich Spitz auf Knopf darauf an, ob der spezialdemokratische Wirtschaftsminister einen gesetzlichen Riegel vorschiebt. Zu hoffen ist, zu glauben leider wenig bei seiner Rotorpolitik (immer drehen und wenden).

Da gibt es einen Neuling in der ersten Fußballbundesliga, wie ich aus dem unerquicklichen Sommer-TV gegen meinen Willen erfahre: den SV Darmstadt '98. Dessen Logo ist eine Lilie. Da hatte ich aber ein völlig anderes Emblem erwartet: eine Rosette.

12.8.
Sehr schöner Hinweis zum Tölpel Kauderwelsch in einem Leserbrief ans Flensburger Tageblatt: »Da setzen sich sogenannte Christdemokraten vehement für einen Gottesbezug in unserer Landesverfassung ein, ihre Abgeordneten sollten allerdings ihr Gewissen vor der Tür der Parlamente im Sinne des Fraktionszwanges ganz einfach ablegen.« Bravo!

Wenn der deutsche durchschnittlich befähigte Politiker nicht weiter weiß – und sind sie das nicht alle? –, schafft er eine bürokratische Neuexistenz.
So die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die ein Mittel gegen den kürzlich entdeckten »Fachkräftemangel« ersonnen hat: Mit knapp 1,6 Millionen und sechs Vollzeitstellen ausgestattet für die kommenden 3 Jahre soll ein »Kompetenzzentrum« sich dem Schicksal entgegenwerfen. Und dann untersuchen, wie effizient die eingeleiteten Maßnahmen des Landes sind und Besserung herbeigeführt werden kann. Erkenntnis Eins wird gewiss sein, das Zentrum personell und finanziell großzügig auszubauen...
Die wandelnden Aktentaschen im Berliner Senat haben sich etwas gegen den seit ca. 15 Jahren (damals »Süßmuth-Kommission«) völlig unerwarteten Ansturm von Flüchtlingen und Asylsuchenden ausgedacht: Ein »Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement« (der Begriff stammt wahrscheinlich von der IG Metall) soll täglich die Situation »bewerten« und Lösungen suchen.

Wenn man sich derzeit das Fernsehangebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit ihren pausenlosen Wiederholungen, Überbrückungsprogrammen mit Hilfsdarstellern aus der 3. Reihe und sonstigen unsittlichen Angeboten betrachtet, drängt sich ständig mächtiger vdie Frage auf: Wieso werden in den Sommermonaten weiterhin Zwangsgebühren erhoben?!

11.8.
Heute gibt es offenbar nur ein Wiederkäuen der Themen aus den letzten Tagen in Politik und Medien. Bin gespannt auf das nächste Sommertheater. Die Politiker aus der dritten Reihe freuen sich gewiss schon auf potentielle TV-Auftritte.

10.8.
Plötzlich gibt es keinen Landesverrat und kein offenbartes Staatsgeheimnis mehr! Mein Gott, wie peinlich! Der höchste Ankläger Deutschlands mit seiner Korona von (angeblichen) Topjuristen, der Bundesjustizminister mit einem Haus vollgesogen mit Spitzenjuristen (sollte man meinen), ein oberster Verfassungs»schützer« mit offensichtlich rudimentären Rechtskenntnissen, ein Bundesinnenministerium erkennbar frei von juristischem Sachverstand bis in die Spitze. Sie alle haben fürchterlich danebengeschissen. Und mussten sich gar »Gutachten« von außen holen! Da wird einem wirklich Angst und Bange.

9.8.
Nun dreht einer durch, der ganz offensichtlich dumm und hochgradig überfordert ist. Er:

Offenbar verkennt Volker »In-Europa-wird-wieder deutsch-gesprochen« Kauder Funktion und Position von Parlamentariern. Denn er »warnt« die »Abweichler« in seiner Unionstruppe: »Die mit Nein gestimmt haben (bei der Griechenlandhilfe im Bundestag, MM), können nicht in Ausschüssen bleiben...« Der einzige Ausschuss, der bleiben kann, sitzt im Fraktionsvorstand.

Mehr als einem Monat nach dem Poststreik warten immer noch Kunden in kleineren Gemeinwesen auf ihre Pakete. »Man weiß nicht, wo die sich befinden«, heißt es aus dem Bundesverband Onlinehandel! Jeder andere als die Deutsche Post wäre schon längst wegen Diebstahl, Unterschlagung, Veruntreuung oder allem zusammen angezeigt worden. Wahrscheinlich greifen hier mildernd die Umstände wg. verbliebener Reste des »althergebrachten Berufsbeamtentums«.

Apropos Beamte. Bei Polizei, Finanzämtern, Asylantragsbearbeitern etc. pp. – alle, alle sind »überfordert«. Liegt's an der Fähigkeit, an der Kompetenz, an der Ausbildung? Wie wäre es denn, wenn sie mal so richtig die Aktenstapel anpacken würden wie ihre Vorgänger vor 30, 40 Jahren? Immerhin: »Die Belastungsgrenze der Beamten ist überschritten« meint deren Lobby. Aber der Bundesinnenminister »prüft« das mal. Vielleicht kommt ja heraus, dass es nur zu viele Häptlinge und zu wenige Indiander gibt?

Erinnern Sie sich? Vor gut 15,5 Jahren tönte der vormalige »Bundeszukunftsminister« Rüttgers: »Kinder statt Inder!« Die Flüchtlings- und Fremdenfeindlichkeit hat sich gut gehalten...

8.8.
Doppel-Es oder Es-Zett?

Genau das Richtige für diejenigen, die die Zukunft eh' nicht für rosig halten!

Damit Berlin mit seinem stinklangweiligen Regiermeister Müller (namen est amen, wie der Lateiner sagt) mal wieder in die Medien kommt, ist der Flughafen-Versuch BER erneut dran. Wegen der nun doch wahr gewordenen Pleite der zur Zeit wichtigsten Baufirma ist der vorgesehene Eröffnungsterminin zwei Jahren »stark gefährtdet«, wie der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Delius von der Piratenpartei süffisant anmerkt. Und ganz Berlin freut sich, dass man weiterhin vom innerstädtischen Flughafen Tegel weg kann.

Na also! Mit gut 70% haben die betroffenen Mitglieder von GEW, Beamtenbund und Verdi dem hanebüchenen Vermittlervorschlag für das Kita-Personal eine Absage erteilt. Ich hatte ja vorausgesehen, dass ausgerechnet CDU-Milzbrand und SPD-Schmalspur nicht die Richtigen sind.



Wenn Flüchtlinge zu uns kommen, sind sie keine »Asylbewerber«, schon gar nicht »nicht anerkannte« (das kommt leider meist später), sondern bitteschön »Asylsuchende«. Das andere hat so etwas bürokratisch-herrenrassisches an sich...

Zum Vorwahlkampfgeplänkel in den USA erreichen mich noch diese Hinweise zur Spezifizierung des »Niveaus« und der politischen Stringenz: Wegen rassistischer Äußerungen hat das Team um Trump einen Mitarbeiter gefeuert. Der Berater Nunberg hatte die Tochter des bekannten schwarzen Bürgerrechtlers Al Sharpton als »Nigger« bezeichnet und soll Präsident Obama einen »sozialistischen, marxistischen, islamofaschistischen Nazi-Beschwichtiger« genannt haben.
Meister Trump selbst legte nach mit einem erneuten frauenfeindlichen Kommentar über die Moderatorin Megyn Kelly vom, sagen wir mal »rechtskonservativen«, Sender Fox News. Sie hatte die erste TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten mitmoderiert. Trump hatte ihr bereits kurz danach vorgeworfen, ihn unfair behandelt zu haben: »Man kann sehen, dass Blut aus ihren Augen herauskam, dass Blut wo auch immer bei ihr herauskam.« Außerdem war er erst kürzlich mit rassistischen Äußerungen über Mexikaner negativ aufgefallen.

7.8.
Beim Betrachten und Verhalten des offenbar dringend behandlungsbedürftigen »Präsidentschaftsbewerbers« der US-»Republikaner« Donald Trump (hier seine graphologisch hochinteressante Unterschrift:)

habe ich sogleich an weitere Sympathieträger und ausdrucksstarke Normalbürger aus seinem Land gedacht:
...

Es ist nicht zufassen. Da lässt sich die Lufthansa in wichtigen (!) Zukunftsfragen von Dr. plag. zu Guttenberg »beraten«. In einem neunköpfigen Beirat für einen »Innovation Hub« (für Nicht-Anglisten: Erneuerungsmittelpunkt) hockt er halbjährlich mit weiteren Spezialisten für die Zukunft der Luftfahrt wie dem Blogger Jeff Jarvis und dem Medienanwalt Ralf Höcker zusammen. Gratis. Klar, außer Spesen nichts gewesen. Kann man aber gewiss steuerlich absetzen.

Scheinbar ehrenwert, aber Augenwischerei: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat Fantasie und kann sich eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten in einer Mitgliederbefragung vorstellen. Ich nicht. Wie soll man denn »wählen«, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach nur die berüchtigte Flachpfeife antritt?

Apropos Flachpfeife. Wer hat ihm denn die grundsolide Idee ins Hirn gepflanzt, dass Mütter für ihre Töchter haften sollen? Gemeint ist, dass die sich bereits durch Ausgründung von Tochterfirmen in Abseilbewegung befindlichen Betreiber der Atomkraftwerke dazu gezwungen werden, die Kosten beim Abbau der Atomkraftwerke zu tragen. Zu erwarten ist leider, dass Sigmar wieder umkippt und uns Steuerzahler zur Kasse bittet, weil ein entsprechendes Gesetz, so es überhaupt gegen die Atomfreunde und Jobperspektivisten von der CSU/CDU durchkommt, oder das Gesetz handwerklich so schlecht ist, dass das Bundesverfassungsgericht erst im nächsten Jahrhundert ein Urteil fällt.

Nachtrag zur Witwe Quandt.
Wenn man so dürftige Rücklagen hat wie diese Familie, ist es natürlich angezeigt, ein wenig davon zur Seite zu legen; beispielsweise im Erbfall, in dem unser Staat bekanntlich brutal und unnachgiebig Höchststeuern einfordert. So hat denn die bescheidene Dame über die Jahre ein wenig des Besitzes an ihre Kinder verschenkt. Da fällt dann weniger für uns alle ab. So kommentiert der Beschenkte Sohn: »Der Vermögensübertrag war gut geplant.« Und steuerlich reichlich günstig dazu. Die anderen zugefallenen Beteiligungen der Kinder sind dagegen selbstverständlich Peanuts und im Einzelfalle kaum neunstellig...



Wenn man keine Ahnung hat, muss man halt logisch vorgehen; das zeigt das Flensburger Tageblatt überzeugend: »Das Ergebnis: Kolik-Bakterien, Auslöser von Durchfallerkrankungen...«

6.8.
Habe es heute mal aus Neugier gezählt: Im Fernsehen wurden ab 20:15 Uhr 14 Krimis gezeigt; dazu 1 Horrorfilm und 2 Handlungsstreifen (»action«). Die 8 Krimis des Prekariatssenders Sat1 habe ich hierbei methodischerweise erst gar nicht berücksichtigt. Ich weiß ja aus meiner Dozentenzeit, dass der Einfluss derartiger Angebote auf die (jugendlichen) Zuschauer in der Medienforschung höchst umstritten ist. Aber das einzig wirklich Beruhigende ist mir inzwischen, dass Kinder, Heranwachsende und Twens halt kaum noch vor der Glotze sitzen.

Die spanische Tageszeitung El Pais kommentiert: »Angesichts der Zunahme der Zahl von Rentnern in Europa ist es ein Hirngespinst, den Lebensstandard zu halten, ohne die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter zu erhöhen. An eine Steigerung der Geburtenquote zu denken ist zwecklos.« Der Oberbayer Seehofer hat da offenbar einen ganz perfiden Plan: Er will sein Volk in die 50-er Jahre zurückkatapultieren, als die Bazis schon mal, ahem...

Die Witwe Quandt ist verblichen. Und allenthalben strömen die Krokodilstränen. Wie immer, wenn so eine Person, der Politik-, Wirtschafts- und Mediengranden irgendwie verpflichtet sind. Die Dame, wie war sie nur grenzenlos bescheiden, dass einem die Tränen der Rührung in die Augen schießen, war qua Aktienbesitz quasi die Chefin von BMW. Jenes Werkes, das 1959 wegen groben Missmanagements kurz vor der Pleite stand. Sie kaufte es, lesen wir in den beschönigenden Annalen. Mit welchem Geld und woher hatten die vormalige Sekretärin und Haushaltshilfe und ihr Angetrauter das? Es fiel ihnen in den Schoß, wie es so beschönigend heißt. Heute, nach rund 55 Jahren, ist der Laden rund 30 Milliarden wert. Eine schöne Steigerung von fast nichts. Ich bin nicht wesentlich neidisch. Aber will nicht ausrechnen, wie viele Jahre ich dafür arbeiten müsste; obschon ich der Meinung bin, gesellschaftlich wesentlich wertvollere Arbeit geleistet zu haben als eine Angeheiratete in Bad Homburg vor der Höhe.

In Russland lässt Putin rund 70 Tonnen Lebensmittel aus obskuren Importquellen vernichten. Was ich gar nicht gut finde. Aber: Welch' ein Aufschrei in den westlichen Medien! Sie haben offenbar vergessen, wie viele Millionen Tonnen die EWG in den 60er- bis 90er-Jahren wegen »Überproduktion« (davon die meiste hochsubventioniert!) vernichtete.

Wie isses wieder schön: Israels Premier warnt, ein Abkommen mit Iran werde den Terrorismus fördern. Tja, mindestens der zionistischen!

5.8.

The Who Hits 50!
Our Generation.

Die Regionalzeitungen hier oben in Schleswig-Holstein (lassen) lamentieren: »Behandlung von Flüchtlingen überfordert Krankenhäuser«. Mag ja in dem einen oder anderen Dorfambulatorium so sein. Mein Verdacht ist eher, dass die skandinavischen Barzahler als Flüchtlinge des maroden heimatlichen Gesundheitssystems, die die norddeutschen Kliniken z.T. überfluten, nun nicht mehr so recht bedienbar sind.

Fröhliche Ferien in Sachsen-Anhalt! Der Landessportbund (LSB) von Sachsen-Anhalt plant ein Ausschlussverfahren gegen den Fußball-Kreisligisten FC Ostelbien Dornburg. Der Club hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rechtsextreme Mitglieder. 15 Dornburger Spieler seien als Rechtsextremisten bekannt. Bereits morgen will sich der Fußballverband Sachsen-Anhalt (FSA) für ein Ausschlussverfahren aussprechen. Der Mitteldeutsche Rundfunk MDR berichtete er von »Körperverletzungen, Beleidigungen bis zu volksverhetzenden Äußerungen«. Der FSA hatte nach der Vereinsgründung 2011 versucht, dem Club die Lizenz zu verweigern. Dieser klagte vor dem Verwaltungsgericht aber erfolgreich dagegen! Schiedsrichter und Vereine weigern sich anzutreten. Es habe sportgerichtliche Verfahren und Sperren einzelner Spieler gegeben, berichtete der MDR unter Berufung auf den Fußballverband. Insgesamt seien nur sechs der insgesamt 65 Kreisliga-Schiedsrichter bereit, in der neuen Saison Spiele des FC Ostelbien zu pfeifen, sagte der Schiedsrichter-Obmann.

Die Süddeutsche Zeitung meldet nachrichtlich: »Windows spioniert Nutzer aus« Was soll daran neu sein?!

Eben mal nachkarten: Der Hilfsjurist Range mosert zur Vorbereitung seiner Entlassung (mit 67 will man ja auch mal raus): »Ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz!« (Wieso dat denn? Nur die Richter sind lt. Grundgesetz Art. 97 unabhängig.) Und das nach seinem unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Presse! Wer so »argumentiert«, schafft es vielleicht noch zum Rechtsberater eines Verbandes von Kaninchenzüchtern.

So wie das Flensburger Tageblatt kann man es ja auch machen:

Eigentlich sind die ja ohnehin mehr oder weniger alle gleich...

4.8.
Range wollte nicht länger Bauernopfer sein. Jetzt ist er nur noch Bauer, der politische Tölpel.

Jaja, so eng denkt der Ami; speziell, wenn er »Republikaner« ist (das sind die Leute, die u.a. fest davon überzeugt sind, dass der erste Mensch Adam hieß und vor höchstens 4.200 Jahren gebastelt wurde). Nun »argumentiert« ihr zweithöchster politischer Repräsentant gegen Obamas zaghaften Versuch, die USA endlich einmal in die klimapolitische Verantwortung zu holen: Wenn dessen Plan durchkäme, gingen »Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland«. Höchstwahrscheinlich ins benachbarte Mexiko, von wo jährlich etwa 90.000 Arbeitssuchende die kriegsfontartig befestigten Grenzen zu den USA zu überwinden versuchen...

Apropos Ausland. Wo marodieren die meisten und heftigsten Ausländer- und Flüchtlingsfeinde? Dort, wo die »Christen«-Union absolut oder mit großer Mehrheit regiert! Merkartig, wie der Norddeutsche sagt.

Wieso müssen ein, zwei oder gar drei Spitzenbehörden (Spitze natürlich nur in der Hierarchie gemeint!), also Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für »Verfassungsschutz« und ein oder zwei Ministerien mit ihren angeblich so perfekten fachlichen Wasserköpfen noch externe Gutachten einholen? Da können wir doch gleich diese ganzen Läden mit überbezahlten Sesselfurzern abschaffen und von Fall zu Fall qualifizierte neutrale Anwaltskanzleien beauftragen!?

Ich hoffe doch sehr, dass das öffentlich-rechtliche ZDF für die hochgradig uninteressante, mehrstündige Werbesendung »Audi-Cup« mit mehreren milliardenschweren Wirtschaftsunternehmen wie FC Bayern, Real Madrid und Konsorten wenigstens einen hohen Einnahmeerlös erzielt.

3.8.
Die (noch) britische Regierung hat ein neues »Einwanderungsgesetz« verabschiedet, nach dem jedem, der eine Wohnung an »illegale« Einwanderer (was ist das denn?!) vermietet, bis zu fünf Jahren Haft droht!
Ich schlage daher einen internationalen Preis Unmensch des Jahres vor, dessen erster Träger diese Figur ist:

Möchten Sie von diesem glattgeleckten, ausdruckslosen, feisten, hoch unsympathischen und als Schwiegersohn absolut unerwünschten Berufspolitiker regiert werden? Eben!

Der in Karsruhe total überforderte ehemalige Celler Generalstaatsanwalt mit einem Erfahrungshintergrund von provinziellen Beamten- und Verwaltungsprozessen und dem Auswahl-Prä Mitglied der FDP (was war das noch?) zu sein, gilt als tragische Witzfigur. In Karlsruhe sagen sie über den derzeitigen Generalbundesanwalts-Darstellerversuch, Range mache, was die Berliner wollen. In Berlin heißt es, dass er seine Behörde (immerhin gut 200 Mann/Frau) nicht im Griff habe. Die Bundesanwälte machten mit ihm, was sie wollten. Und offenbar auch andere Oberbehördenleiter.


Leertaste-Streckenstrich-Leertaste!
Naheliegenderweise ist die typografische Hirnstruktur des verantwortlichen Layouters nicht anders geartet. Jedenfalls sollte man ihn mit Schimpf und Schande vom (Sushi-)Hof jagen.

2.8.
Ja, geht's denn noch blöder? Da wird vor zwei Jahren in der Südtürkeit eine Batterie der BuWe mit »Patriot«-Raketen und 260 Mann stationiert, um der zweitgrößte Armee der NATO beim Landesverteidigen zu helfen. Im wahrsten Sinne des Wortes weitab vom Schuss. Und nun, wo es ein wenig brenzlig wird, möchte Raketen-Uschi die Jungs und das schöne wie teure Gerät am liebsten stande pede zurückholen. Was dem internationalen Ruf der Kampfkraft unserer Trachtengruppe weiter dienen wird. Wogegen ich persönlich ja auch gar nichts habe.

Diäten sind nicht genug: Die Hunger leidenden und völlig überarbeiteten Abgeordneten im Bundestag haben dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge bereits in dieser Legislaturperiode neben ihren Einkünften als Parlamentarier mindestens 11,65 Millionen Euro verdient. Demnach hat jeder vierte der »Volksvertreter« Zusatzeinkommen, bei der CSU (»näher am Menschen«) sogar jeder zweite. Unter den 16 Topverdienern, die Einkünfte über 150.000 Euro veröffentlichten, finden sich nach Informationen des Magazins 13 Parlamentarier der Union, unter anderem CSU-»Innenexperte« Hans-Peter Uhl und Ex-Bundesforschungsminister und offenbarer Spitzenforscher Heinz Riesenhuber (CDU). Der CSU-Finanzpolitiker Philipp Lerchenfeld (jedenfalls hierbei expertis) führt die Liste an. Erst auf Platz 12 taucht laut mit Peer Steinbrück ein Spezialdemokrat auf. Nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de dürften die tatsächlichen Einkünfte der Parlamentarier weitaus höher liegen. Sie müssen die nicht genau angeben, sondern nur in zehn großzügig bemessenen Verdienststufen einordnen. Spiegel online zufolge ergibt sich dadurch ein Graubereich von rund zehn Millionen Euro.

Hier noch ein Hinweis auf eine Sendung von 3sat zum Thema Geheimdienste und »Landesverrat«. Siehe dort auch »weitere Beiträge«. Schnell zuschlagen, denn in der Mediathek steht es nicht ewig!

1.8.
Wenn es irgendwie in unserem Lande noch demokratisch zugeht, dann müssen diese beiden Figuren subito aus ihren öffentlichen Ämtern verschwinden:

Beim Innenministerversuch de Maizière fällt auf, dass es der wandelnden Aktentasche noch in jeder »Verwendung« gelungen ist, ständig nur in die Kloschüssel zu greifen. Und zum Schreibstubenfurz Maaßen schrieb ich hier schon im Juli 2012:
Der Aktenknecht und »seelenlose Technokrat« (Branchenschnack) Hans-Georg Maaßen hatte als Referatsleiter im Bundesinnenministerium die Unverfrorenheit, im BND-Untersuchungsausschuss (um einen andereren versagenden Geheimdienst) 1972 die Einreisesperre gegen den vier Jahre in Guantanamo festgehaltenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz damit zu begründen, dieser sei länger als sechs Monate 'im Ausland' gewesen. Die unselige, weltfremde deutsche Juristentradion bewies er auch mit seiner Sentenz »Gesetzen darf grundsätzlich nicht zuwider gehandelt werden; unabhängig davon, ob sie jedermann als 'richtiges Recht' überzeugen«. – Na, da steht uns dann ja noch einiges Recht ins Haus...

Hier die Texte des Blogs Netzpolitik.org zu den Fakten und Anschuldigungen:
♦ »Geheimer Geldregen«
♦ »Geheime Referatsgruppe«
♦ »Post vom Generalbundesanwalt«

Asyl I:
Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild (»Straftaten gegen Asylunterkünfte«) des Bundeskriminalamts BKA hervor. Wie Der Spiegel berichtet, wurden allein in der ersten Jahreshälfte bundesweit 199 Übergriffe gezählt (Stichtag 6. Juli). In seiner Analyse hat das BKA die Anschläge genauer untersucht und durch Erkenntnisse aus den Jahren 2012 bis 2014 vertieft. Es sei davon auszugehen, dass die »hetzerische Aufbereitung« des Flüchtlingsthemas »die Vorstellung von einer vouml;lkischen Ideologie weiter verstärkt", heißt es in dem 19-seitigen Papier, aus dem das Blatt zitiert. Dass diese Vorstellungen inzwischen nicht nur auf extremistische Kreise beschränkt sind, zeigt nach Spiegel-Informationen der Blick auf die 341 Tatverdächtigen. Demnach konnten 148 namentlich ermittelt werden. Von ihnen waren lediglich 41 wegen ähnlicher Delikte schon vorher in Polizeiakten aufgetaucht, die Mehrheit hatte als völlig unbescholten gegolten; nur 32 Täter enthemmten sich mit Alkohol; knapp 100 Tatverdächtige waren jünger als 25 Jahre, 19 sogar jünger als 18 Jahre. Pegida lässt grüßen.

Asyl II:
Ein Gutachten des Migrationsforschers Dietrich Thränhardt kommt zu diesem Ergebnis: Hierzulande sind ineffektive Strukturen dafür mitverantwortlich, dass Asylsuchende so lange auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Es warten derzeit 238.000 Anträge, also Menschen, wenn wir das mal entbürokratisieren wollen, auf abschließende Bearbeitung. Von der Unzahl von Vorschriften, Regelungen und EU-Richtlinien mal ab: Ich kenne das von meiner damaligen Beihilfestelle. Jeder Sachbearbeiter hatte im Schnitt zwei Buchstaben im Alfabet, und von den 500 Leuten dahinter wurden im Monat etwa zwanzig krank. Die »Bearbeitung« dauerte im Schnitt sechs Wochen...

Damit wir Griechenland nicht aus den Augen verlieren. Dazu meint ein führender Wissenschaftler von der New Yorker Columbia University: »Die Hilfspakete verkommen zum Hütchenspiel, von dem am Ende nur die Banken profitieren.«