30.7.
So ein Generalbundesanwalt hat es gut. Wenn er gegen die NSA wegen angeblich nicht erkennbarer Rechtsverstöße nicht ermitteln kann, legt er nicht einfach die Hände in den Schoß, sondern nimmt aktiv eine Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV wegen Landesverrats entgegen und wird hektisch. Die hat der BfV-Präsident persönlich erstattet. Denn der Blog der Netzaktivisten netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte er Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ja, es kommt eben immer darauf an, wer was tut oder auch nix.

Der Süddeutschen sind über wikileaks Papiere in die Hände gekommen, nach denen uns im TTIP noch ganz anderes blüht: Die Regierung der USA versucht danach, in derartigen globalen Handesverträgen staatliche Betriebe auszubremsen bzw. in ihren ureigensten Aktivitäten auszuschalten! Zum Beispiel kommunale Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Wasser- und Strombetriebe, Sparkassen oder TV-Anstalten sollen »nach kommerziellen Erwägungen« agieren, nicht aber nach sozialern oder gemeinnützigen Gesichtspunkten. Sprich: Alles muss neoliberal und kapitalistisch ausgerichtet sein – und möglichst dem Zugriff US-amerikanischer Firmen oder »Investoren« offenstehen.

Die Innenministerin von Großbritannien, Rechtsaußen Theresa May, erklärte stolz: »Wir arbeiten daran hart.» Womit sie die gemeinsamen Versuche mit ihrem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve, einem angeblichen Sozialisten, meinte, die Vorkehrungen zu verstärken, dass Flüchtlinge und Asylsuchende nicht nach GB gelangen können. Die studierte Geografin wird übrigens als potentielle Nachfolgerin der Politkatastrofe David Cameron gehandelt.

Auch so einer mit ungetrübtem Selbstbewusstsein:

Er glaubt fest, er könne singen.
Er ist allerdings dabei nicht allein. Weitere Vertreter dieser Spezies sind z.B. Jan Delay und Max Mutzke. Am leichtesten sind sie daran zu erkennen, dass sie während ihrer »Gesangs«-Darbietung und auch sonst, wo sie stehen und gehen, unhöflicherweise nie ihre Kopfbedeckung abnehmen. Ein Ablenkungsmanöver oder doch Zeichen von mangelnder Persönlichkeit?

29.7.
Auch wieder typisch. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass durch manipulierte Ladenkassen jährlich gut 10 Milliarden verloren gehen. Seit über zehn Jahren fordern die Prüfer sichere Registrierkassen, da diese Art der Steuerhinterziehung (»Ich kann mir kaum vorstellen, dass deutsche Geschäftsleute die Gesetze merklich umgehen«, tönte erst vor kurzem das CDU-Grauen Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz in einer Talkshow.) Was Frau Klöckner nicht glauben kann, will Kollege Finanzminister Schäfer aus dem Nachbargau Hessen nicht auf sich beruhen lassen: »Wir sagen diesen Steuerhinterziehern klar den Kampf an.« Ausgerechnet Hessen, wo die Steuerprüfung und -fahndung ständig zugunsten der Wirtschaft ausgedünnt wird! Aber ehe die Kampfansage greift, werden gewiss noch weitere Dekaden ins Land ziehen.

Nun ist der Provinz-Polit-Versuch völlig aus dem Häuschen: Da die Landesregierung von Schleswig-Holstein ihren Winter-Abschiebestopp von Flüchtlingen aus dem letzten Jahr wiederholen will, gebärdet sich Liebing wie im Tollhaus und wettert herum, dass es einen christlich oder human gesonnenen Menschen nur ekeln kann. Schließ widerspäche das Verhalten der Küstenkoalition einer Absprache zwischen Bund und Ländern. Na klar, sowas bürokratisches geht allemal vor.
Grau-en-haft!

28.7.
Der in Kiel weltberühmte CDU-Landesanführer Liebing fordert eine Visumpflicht für Flüchtlinge vom Balkan. Die sei 2013 fäschlicherweise abgeschafft worden. Und außerdem müssten nach seiner unausgegorenen Meinung auch die Paradiese auf Erden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Erstaunlich, dass von dort überhaupt Asylsuchende kommen. Wahrscheinlich durch den Riesenanreiz eines Taschengeldes. Soviel zu »christlicher« Politik.

Übrigens: Waren das nicht auch überwiegend Wohlstandsflüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland, die bis 1989 aus dem Osten herbeiströmten? Und wo die in mehrfacher Hinsicht Zurückgebliebenen nun gegen Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge kriminell übergriffig werden? Und die von Schleusern und Fluchthelfern finanziell ausgenommen wurden? Jaja, ich weiß, das war ja etwas gaaanz anderes...

Was war denn das da gestern nächtlich im 1. TV-Programm? Eine Reinwaschung des Franz »Josef« Strauß, wie sie nicht einmal die Alpendudler von der CSU hinkriegen. Kaum ein kritisches Wort über den Mann, der Schriftsteller und Intellektuelle als »Pinscher« zu diffamieren pflegte, seine Partei nach rechts so breit machte, dass kaum ein Nazi daneben noch Platz fand und der die BRD schon in den 50er-Jahren dringend atomar bewaffnen wollte. Und ebenso peinlich eine Reihe von Zeitzeugen, namentlich altersverklärte oder -wirrte ehemalige Spiegel-Redakteure, die offenbar Strauß' massiven Angriff gegen ihr Blatt und die Pressefreiheit völlig vergessen oder veralzheimert hatten. Gottseidank hat die Jugend diesen Schmott (22:50 Uhr) wohl nicht gesehen...

27.7.
Welche (Griechenland-)Politik er exekutiert

ist in einem bemerkenswerten Artikel in der heutigen Süddeutschen zu lesen. Leider trifft man derartige Beiträge in der Provinzpresse wie dem Flensburger Tageblatt oder den Kieler Nachrichten und auch in anderen Endprodukten der holzverarbeitenden Industrie wie dem höheren Populismusanzeiger Die Welt nicht an. Daher sind viele nicht (mehr) in der Lage, anspruchsvolle oder Beiträge von mehr als 80 Zeilen zu lesen. Aber dieser ist es mal wieder mehr als Wert!

Ist es Blödheit oder Zynismus? Syriens menschenverachtender Diktator Assad hat nach über vierjährigem Bürgerkrieg eine Amnestie für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer erlassen. Ihm geht offenbar das »Menschenmaterial« aus, nachdem mehr als 80.000 Soldaten der Regierungstruppen und Milizen getötet sind. Mal sehen, ob er auch nur einen weiteren Beschränkten findet.

Es ist wohl weniger Blödheit als vielmehr Zynismus, wenn der letzte und schwer gescheiterte SPD-Kanzerkandidat Steinbrück nun seinen Genossen Gabriel als nächsten Kanzlerkandidaten anpreist. Er sei »derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für den Job ... anbietet«. Und da das Ganze ausgerechnet in der Bild am Sonntag stattfindet, ist an Zynismus oder Satire nicht zu zweifeln. Schadenfreude käme noch infrage.

Kann man diese Arschlöcher, und am besten ihren gesamten »Freistaat«, nicht langsam mal alle aus dem Lande werfen? Mit Anti-Asyl-Protesten machte Sachsens Freital jüngst Schlagzeilen, nun wird schon das Auto eines Lokalpolitikers der Linken bei einer heftigen Explosion beschädigt. Die Partei vermutet eine politisch motivierte Tat. Sach bloß!

26.7.
Schon wieder eine gute Nachricht: CSU-Chef Seehofer hat angedeutet, seinen Posten als Parteivorsitzender schon 2017 aufzugeben. Die Bayern müssen ihn hingegen – selber Schuld, denn gewählt ist gewählt – noch ein Jahr länger als Ministerpräsidential-Demagogen ertragen.

25.7.
Der immer wieder unangenehm auffallende CDU-Politiker Strobl ereifert sich darüber, dass Asylsuchende in der »Erstaufnahme« bis zu 140 Euro Taschengeld erhalten. Diese Summe habe fast die Größenordnung eines Monatseinkommens in Serbien. Nun ist es bekanntlich so, dass serbische Flüchtlinge daraufhin einmal im Monat in ihre alte Heimat fahren und dort die Kohle mit vollen Händen ausgeben. Darüber vergisst Rechtsanwalt Strobl offenbar, dass er als Mitglied des Bundestags monatlich rund 14.000 Euro »Begrüßungsgeld« zieht; und damit mal eben das Vierfache eines durchschnittlichen hiesigen Einkommens und das Hundertfache des serbischen. Da könnte er glatt dreimal täglich nach Belgrad eilen.
Der Klage Strobls hat sich ausgerechnet die »integrationspolitische Sprecherin« der CDU Schleswig-Holsteins angeschlossen. Wahrscheinlich hat die gebürtige baden-württembergische Sparkassenkauffrau vor ihrem Abgang nach Nordfriesland den zwei Jahre jüngeren Heilbronner Strobl kennengelernt und mit ihm über »Anreizfaktoren« parliert...

24.7.
Der Talkshow-Bewohner Bosbach ist teilzurückgetreten. Und zwar nur von seinem Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages. Sein Bundestagsmandat und damit die »Entschädigung« (wofür??) von monatlich 9.082 Euronen nebst einer steuerfreien »Kostenpauschale« über 4.267,06 pro Monat behält er, zumindest vorerst. Und warum das Ganze? Weil er die Mehrheitsmeinung in seiner Fraktion nicht akzeptiert. Muss man als Demokrat ja auch nicht.

Apropos dickes Geld. Es wurde nun festgestellt, dass die Nieten in Nadelstreifen im Schnitt hierzulande 54 mal so viel ziehen wie ihre durchschnittlichen Angestellten und Arbeiter. Und das sei gerecht, weil es ja in den USA noch viel mehr ist. Da kommt ihre Lobbyvertretung halt auch auf die Idee, dass der Acht-Stunden-Tag ausgehebelt werden muss, um zumindest beim zeitlichen Arbeitsaufwand die Kleinverdiener gleichziehen zu lassen. »Begründet« wird die Frechheit außerdem damit, dass dies beim Abbau von Bürokratie helfe (wie datt denn?), weil die Arbeitswelt stetig digitalisiert werde (was hat das damit zu schaffen?) und überhaupt, weil dies »helfe, Lösungsansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen« – also die Probleme, die es vorher gar nicht gab...

Da hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albrig aber ein ziemliches Fass auf- und seinem Spitznamen alle Ehre gemacht! Mit klarer Sicht auf die Situation hat er erkannt, dass die SPD im kommenden Bundeswahlkampf gar keinen Kanzlerkandidaten braucht, weil gar kein Spezialdemokrat Kanzler werden könne. Und dass diese Partei einen »starken Kandidaten« brauche.
Hat sie aber mit dem derzeitigen Vormann nicht.

23.7.
Das Internetforum MacTechNews stellt fest: »China auf dem Weg zum größten Apple-Markt.«» Was angesichts der geringen Bevölkerung dort wirklich erstaunlich ist.

Der Steuerbetrüger Laschet, der sich mal wieder bei Anne Will herumflätzt, findet, dass es in Ordnung ist, wenn Asyl»bewerber« aus Syrien und dem Irak von denen aus dem Balkan nach CSU-Auffassung getrennt werden. Denn bei ersteren sei die Materie ja »komplizierter«. Ist sie bei denen nicht viel eindeutiger?

Und zum Thema Trennung von Asylsuchenden meint die dies im Ansatz plötzlich befürwortende »Migrationsbeauftragte« der Bundesregierung Özuguz: »Dabei brauchen wir keine Hetze und keine Polemik.«. Nee, dafür reichen nun wirklich Spezialdemokraten.

Apropos ausreichen. Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums hat es im 1. Halbjahr bereits 212 Angriffe (okay, gemeldete!) Angriffe auf Wohnheime und Unterkünfte von oder für Flüchtlinge(n) gegeben. Davon seien nicht alle von Rechtsradikalen oder Neonazis ausgegangen. Nö, dafür reichen jetzt schon normale Bayern oder Sachsen.

Hochstolz weist Bundesbildungsministerin Wanka darauf hin, dass im letzten Jahr erstmals mehr als 300.000 ausländische Studierende hierzulande eingeschrieben waren. Sie hält dies für einen »Beweis für die internationale Anziehungskraft unserer Hochschulen«. Und übersieht den wahren Kern dieser Anziehungskraft: Bei uns ist das Studium nämlich gratis! In den USA oder Großbritannien z.B. kostet ein Semester mindestens 10.000 Euro und kann bis zu 50.000 teuer werden. Und nach dem Studium verswchwinden die Damen und Herren dann auch rasch wieder, während Wanka meint, viele würden hier hängen bleiben und die deutsche Wissenschaft voranpeitschen.
Und dann bricht die Ministerin beinahe in Tränen aus wenn sie darauf hinweist, dass die Hälfte der ausländischen Kommilitonen sich hierzulande nicht wohlfühlt. Was allerdings in erster Linie daran liegt, dass hier unverschämterweise deutsch gesprochen wird. Demgegenüber winselt ein Vertreter des Deutschen Akademischen Auslands-Dienstes, es sei die Pflicht der Hochschulen, zu Sprachkursen zu motivieren.
Mindestens zu meiner Zeit, als Student wie als Dozent, war es selbstverständlich, dass vor der Aufnahme hier wie im Ausland eine Sprachprüfung abzulegen war. O tempora, o mores!

22.7.
Demokratie I:
Hier der offene Brief eines Spiegel-Ossis an seine Demokratietölpel, Pegida-Dumpfbacken und Semifaschisten in Sachsen, den auch jeder andere Flüchtlingshasser, -kritiker und -doofe lesen sollte. Und der eigentlich überall verteilt werden müsste!

Demokratie II:
Auch in Bayern laufen bekanntlich zahllose Dumpfbacken und Populisten herum; bis in höchste Landesregierungskreise. Zum Beispiel ein gewisser Horst Seehofer, der doch als Selbstbezichtigung tatsächlich von sich behauptet, er habe eine »große demokratische Grundüberzeugung«. Da liegt wohl die Verwechslung von Demokratie mit Demoskopie vor.

21.7.
Nun ist die »Herdprämie« durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Tisch. Glaubt und hofft man. Der Bund hätte das Betreuungsgeld nie erlassen dürfen, da er nicht dafür zuständig sei, hat das Gericht entschieden. Laut Ferdinand Kirchhof, dem Vizepräsidenten des BVerfG, verstößt das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz. Die Politik ist gespalten über das Urteil: Die SPD begrüßt es, die CSU reagiert bockig – und will sich nicht geschlagen geben, sondern auf Landesebene weiterzahlen; und das Geld dafür vom Bund erstattet bekommen. Die auch sonst penetrante Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Gerda Hasselfeldt: »Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann.«
Auf Twitter gibt es zum Urteil köstliche spontane Reaktionen. Hier einige:
♦ Armutszeugnis, dass nicht Parlamente (hallo CDU, FDP, SPD), sondern die Gerichte den CSU-Wahnsinn stoppen müssen.
♦ Kernkompetenz der CSU: verfassungswidrige Gesetze
♦ Das letzte Mal, als im bayerischen Landtag über das Grundgesetz abgestimmt wurde: 64 Ja, 101 Nein, 9 Enthaltungen.
♦ Bayern jetzt mit mehr Bankrotterklärungen als Griechenland.
♦ Das Betreuungsgeld hätten junge Familien so gut für die Maut einsetzen können! Schade.

Auf Kuba deutet sich schon an, was wir von 1989 pp und aus den jüngeren Euro-Beitrittsländern kennen:
Im Lande gibt es zwei offizielle Währungen, den Peso Cubano (CUP) als die ursprüngliche Währung, in der die staatlichen Löhne ausgezahlt und die wesentlichen einheimischen Grundnahrungsmittel und einfachen Dienstleistungen bezahlt werden, sowie den Peso convertible (CUC), der als »Ersatz-Devise« direkt an den US-Dollar gekoppelt ist und insbesondere für importierte Waren und höherwertige Dienstleistungen erforderlich ist. Das seit März 2005 staatlich festgelegte Tauschverhältnis ist 1:24 beim Kauf von kubanischen Pesos für CUC und umgekehrt 25:1, wenn man kubanische Pesos in Pesos convertibles eintauschen will.
Seit kurzem wird der Kurs sogar mit rund 1:50 angegeben! Nun explodieren z.B. die Immobilienpreise in Erwartung kaufinteressierter US-Amerikaner. Wohnungen werden für etwa 25.000 $ angeboten, obschon Ausländer offiziell gar nicht kaufen dürfen. Und es entsteht mit kubanischen Strohmännern sogar ein Markt für Villen, auf dem 400-500.000 $ aufgerufen werden. – Und wer sich darüber wundert, dass holländische Tomaten und italienisches Olivenöl in Athen teurer sind als die einheimischen Produkte, hat offenbar nicht viel von »Binnenmarkt« und »Globalisierung« verstanden...

Wieder typisch für dieses Europa: Seit Wochen klappt die »Verteilung« von 60.000 Flüchtlingen nicht. Wenn's aber um Geld geht, siehe Griechenland, sind sich die Politiker und Eurokraten rasch einig.

Jetzt ist der Herr Steinmeier aber fuchtig wo herauskommt, dass auch er über Jahre am Telefon abgehört wurde. Vielleicht schafft es nun langsam auch die Bundesanwaltschaft, strafrelevante Aspekte zu erkennen?!

20.7.
Hammer I:
Bundestagspräsident Lammers fordert die Regierung der USA auf, Bundestagsabgeordneten Einblick in TTIP-Verhandlungsdokumente zu ermöglichen. EU und USA hatten sich nämlich schon im letzten Jahr wegen erheblicher Kritik an ihrem Geheimgetue auf höhere »Transparenzstandards« geeinigt. Diese sehen so aus, dass in den US-Botschaften Leseräume eingerichtet wurden, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen. Die allerdings dürfen nur Regierungsvertreter einsehen! Volksvertreter sind ausgeschlossen. Jaaa, das Mutterland der Demokratie...

Hammer II:
Der Fußballbundesliga-Schrottverein HSV hat der Hansestadt Hamburg untersagt, eine Flüchtlingsunterkunft auf seinem Parkplatz zu errichten. Die Stadt habe mehr Fläche genutzt als abgesprochen. Das gibt Rache! Schließlich ist Parkraum für eine Horde von motorisierten »Fans« wichtiger als die Unterbringung von traumatisierten Menschen.

Hammer III:
Apropos Traumatisierte. Bayern-Ajatollah Seehofer dreht mal wieder vollends durch. Nun fordert er »rigorose Maßnahmen«, um populismustriefend die Stammtische zu befriedigen. Die haben verstanden und schicken vermehrt Brandstifter zum Abfackeln von geplanten Flüchtlingsunterkünften durch das Bundesland. Wie war das mit Exit?!

Hammer IV:
Für mich in dieser Reihe der größte: Die »Arbeitsordnung« der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet alle ihre Abgeordneten, der Fraktionsführung eine »abweichende Abstimmungsabsicht« mitzuteilen!
Und ich Idiot dachte immer, dass selbst für die Christenunion das Grundgesetz gilt: » Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.«

Kein Hammer, aber auch exotisch. Das Flensburger Tageblatt macht auf der Lokalseite groß auf: »Ausschuss will Parkgebühren an Schulen«

19.7.
Meine Lektüre-Empfehlung für Stammtische und andere Schäuble- und Merkel-Fans aus dem neuesten Spiegel.

18.7.
Da ist in der Presse zu lesen: »Rummenigge warnt: England kauft die Bundesliga leer.« Der Scherzkeks fürchtet wohl Konkurrenz. Bislang waren es doch die Bayern!

17.7.
Die berüchtigten Sonntagsreden im Bundestag. Die Kanzleresse dankt dem Misanthropen ausdrücklich für die Verhandlungen, in der beide ziemlich konträre Positionen hatten, und erhielt für das damit gesicherte Weiter-so langen Beifall vor allem von der Union und ihrem Wurmfortsatz SPD. Der seit Januar amtierenden Links-Rechts-Regierung in Athen warf Merkel vor, in den vergangenen Monaten viel zerstört zu haben. Ja, danke gleichfalls.

Wir erinnern uns an die Geschichte und Ziele »Europas«: Es begann mit der »Montan-Union« für Kohle und Stahl anno 1951, weil die USA für ihren Koreakrieg (1950-1953) Stahl und andere kriegsgeeignete schwerindustrielle Produkte dringend benötigten. Dann kam allmählich (1957) die EWG, Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft. Dann 1992/93 die EU, zu der Nachschlagewerke melden: Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen größte gemeinsame Markt der Welt. – Wo ist da außer von anderem außer Wirtschaft und Kohle eigentlich die Rede? Da haben wohl etliche Menschen und auch die Griechen einiges missverstanden...

16.7.
Le Monde kommentiert zur »Einigung« über Griechenland: »Da entsteht das Bild einer nicht funktionierenden Euro-Zone, die die Schuldenfrage eines Landes nicht regeln kann. Es gab mal eine Zeit, als der Geist Europas mit Intelligenz gleichgesetzt wurde. Das ist lange her.« Wie wahr!

Der misanthrope Quägeist

kann es immer noch nicht lassen und schwadroniert weiter von seine Marotte »vorübergehenden Grexit«. Ein Schäublexit wird nun immer dringender.

Der abschlussfreie Wirtschaftsstudent und Jurist CSU-Friedrich, der mit den flirrenden Augen, assistiert: »Ja, es ist eine ideologische Auseinandersetzung. Die Sozialisten in Frankreich und Italien wollen eine Umverteilung.« Ja, und die CDU/CSU auch. Allerdings in die andere Richtung: von unten nach oben.

Apropos Exit. Kann man nicht die so grauenhaft ausländer- und flüchtlingsfeindlichen »Freistaaten« Bayern und Sachsen raus aus Deutschland frei setzen wg. tiefster Verachtung menschlicher und demokratischer Rechte?!

Was linke und Die Linke schon seit Jahren zu Griechenland predigen, jetzt merken es auch die Wirtschaftsliberalen Wirtschaftsredakteure der Süddeutschen: »Entscheidend ist, dass wieder in das Land investiert wird.«
Wobei gewiss »in dem Land« gemeint ist...

ZDF-heute berichtet, dass Steinmeier in Kuba sei: »Noch nie vor ihm war ein deutscher Außenminister da. Natürlich vorher aus der DDR.« Was ja für das Zwote deutsche-deutsche Fernsehen etwas Neues ist.

Nach dem Ende der deutschen Monarchie wurde in Artikel 109 der Weimarer Verfassung in puncto Adel bestimmt: »Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.« Und das sieht dann, vor allem in Bayern, heute so aus:

15.6.
Wie lange eigentlich müssen wir in den deutschen Medien den Unsinn hören, dass die Löhne und Renten in Griechenland höher sind als in den baltischen Staaten oder in Slowenien und der Slowakei?! Da vergessen die Kommentatoren, Korrespondenten und Restdemagogen uns zu erzählen, wieviel ein Kilo Tomaten oder eine 60-qm-Wohnung in Athen gegenüber den Preisen in Riga, Tallinn oder Bratislava kostet. Sagen wir mal, das Dreifache...

Die ganze Welt freut sich über das Atom-Abkommen mit dem Iran. Die ganze Welt? Nein, zwei Parias nicht: Zum Einen die völlig realitätsentfremdeten geifernden Reaktionäre der US-amerikanischen »Republikaner«. Zum Anderen ihr Geschöpf Netanjahu, der mit seiner Zionistenbande nun sieht, dass die Basis seiner Existenzberechtigung zusammenbricht.
Wer hat denn Atombomben und wer will real gar keine?! Der sich so wie Teheran ausziehen lässt und sämtlichen internationalen Kontrollen unterwirft, offenbar nicht. Oder der, wie Tel Aviv, deren mehr als vermuteten Besitz verschweigt und sich jeder Kontrolle unterzieht? Der nun mit, ausgerechnet, Saudi-Arabien eine Allianz bildet um die Vorherrschaft in Nahost?

Ganz vergessen die Sentenz von CDU-Provinz-Ignorant Strobl: »Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.« – Strobl, Du bist schon viel länger überfällig!

Erst ist er gegen TTIP, dann massiv dafür. Erst ist er gegen die Datenvorratsspeicherung, dann nötigt er »seinen« Justizminister, ein Gesetz dafür zu stricken und dem zuzustimmen. Erst will er von Schäubles Vorschlag, Griechenland solle für einige Jahre in die Euro-Quarantäne nix, dann »natürlich« doch gewusst haben und dann aus der Deckung melden: »Ich kenne das Papier nicht«. Ja, und so ein Windei (erkannt?) denkt, er könne als Kanzlerkandidatkandidat durchgehen!

14.7.
Der CDU-Gremienbewohner Philipp Mißfelder ist tot. Er wurde vor allem mit diesem charmanten Satz im Jahre 2003 berüchtigt: »Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.« Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen. Was uns aber nun erspart geblieben ist, lässt sich am besten im Spiegel Nr. 22 von 2009 mit Schaudern nachlesen.

Bundesjustizminister Maas versucht sich nach seinem Umfallen beim Datenvorratsspeichern wieder bei den IT-Kritikern einzuschleimen. Nachdem mehrere Versicherungsgesellschaften die Einführung eines »Telematik-Tarifs« für Autofahrer angekündigt hatten (da werden z.B. Fahrstil, Brems- und Beschleunigungsvorgänge eines versicherten Fahrers aufgezeichnet, übertragen und ausgewertet), hat Maas gefordert, »es muss immer einen Aus-Knopf geben«. Der wäre auch bei der SPD auf den Wahlscheinen angebracht.

Der Grafiker, der diese Gestaltung im Katalog des Versandhändlers Euro Tops verzapft hat,

hat sich zweifellos einen Platz in der »Hall Of Fame« der Layouter verdient.

Nach Medienberichten gibt es in Athen jetzt einen »Linkspremier«...

13.7.
Griechenland und EU: Na, nun hat der Misanthrop ja fast seinen Willen durchbekommen! Hinter der angeblichen sachlichen Einigkeit stehen allerdings etliche Separat- und persönliche Interessen, die das Elend perpetuieren: So will der Bundeshosenanzug die Abstimmung im Bundestag gewinnen und sowieso in zwei Jahren wiedergewählt werden. »Supermario« von der EZB will unbeschädigt dastehen. Christine Lagarde will beim IWF eine zweite Amtszeit. Also, auf ein Neues! In spätestens zwei Jahren gibt es dann das 4. Hilfspaket.

Jetzt zerreißen sich alle Kommentatoren das Maul, warum Alexios (so sein Taufname) Tsipras sich auf das, und eher noch verschärfte, einlässt, wogegen sich die Mehrheit der Griechen im Referendum ausgesprochen hat. Daran sieht man, dass die Auslandskorrespondenten und politischen »Beobachter« wenig Ahnung von griechischer (Innen-)Politik haben. Denn durch das zu erwartende Ergebnis hat Tsipras die Opposition im Parlament eingebunden.
Und wer sich über das Links-rechts-Bündnis wundert: Das war ein äußerst geschickter Schachzug. Die Berufssoldaten und Offiziere sowie die Polizisten sind zu 80% rechtsorientiert, die übrigen 20 Prozent wählen gleich die Neofaschisten. Und es war nicht abzusehen, wie die Uniformträger auf den Schock einer echten Linksregierung (nach bügerlich-konservativen und sozialdemokratischen Regierungen der letzten Jahrzehnte) reagieren. Immerhin hatte das Militär 1967 in Reaktion auf den erwarteten Wahlsieg der sozialistischen Eniea Dimokratiki Aristera durch einen Obristenputsch die Macht ergriffen und bis 1974 mit einer Militärdiktatur gehaust. Durch die Aufnahme der rechtskonservativen Anel ins Regierungsbündnis und die Installierung ihres Vorsitzenden zum Verteidigungsminister ist diese Gefahr wohl ziemlich gebannt...

So wirbt das Flensburger Tageblatt für sein Digital-Abo:

Dazu ist anzumerken:
1. hat man am Grand Canyon gewiss besseres zu tun, und
2. stehen zum Empfang dort sicher haufenweise Sendemasten herum...

Im selben Blatt gibt es diesen Aufmacher:
Kanone explodiert –
Schützenkönig tot
Siehstu, so kann es kommen, wenn man mit Waffen herumspielt!

12.7.
Ist doch klar, dass er

aus niederer Rachsucht, persönlicher Beleidigtheit und ideologischer Verbohrtheit die einzige richtig linke Regierung in der ganzen EU vernichten möchte. Und da klopfen ihm nun Frankreichs und Italiens Regierungschefs ordentlich auf die Finger. Mal sehen, ob er selber das politisch überlebt. Wirtschaftsprofis schlagen schon mal die Hände über'm Kopf zusammen. Dass Spezialdemokrat Gabriel alle 5 Minuten die Position wechselt, war ja nicht anders zu erwarten. Demgegenüber der Bundeshosenanzug: sie kann nicht rotieren, da sie offenbar gar keine Position hat. Und nicht einmal einen Demoskopen, der ihr etwas einflüstern kann.
Hier nochmal die Alternativen: 1, 2 und 3.

Obwohl, manchmal steigt der Verdacht auf, dass der ARD-Korrespondent in Brüssel Rolf-Dieter Krause

das alles angezettelt und inszeniert hat, damit er vor seiner anstehenden Pensionierung uns noch unvergesslich bleibt.

11.7.
So einfach ist das I:
Für 5,44 Milliarden Dollar hatte Micro$oft die finnische Handyfirma Nokia vor einem Jahr gekauft. Es gab allerdings nur Probleme und Verluste: 2 Milliarden und etwa 850 Millionen für »Restrukturierung«. Schon damals wurden 18.000 Menschen vor allem bei Nokia entlassen. Nun heißt es, der Micro$oft-Chef »kriegt die Probleme immer noch nicht in den Griff – und entlässt 7.800 Mitarbeiter«. Hätte da nicht zunächst einer genügt?

So einfach ist das II:
Die in selbstverschuldetes Notleidend geratene Bankwirtschaft verdient ja bekanntlich fast nichts. Da muss sie nach neuen Quellen Ausschau halten und hat wen entdeckt? Richtig! Den »Verbraucher« in seiner Existenzform als Bankkunde. Demnächst wird er in Anspruch genommen wenn er das Pech hat, kein Konto bei der Deutschen Bank, Commerzbank oder Postbank zu haben. Weil nämlich das Befüllen der Geldautomaten zumal für »Fremdkunden« so unsäglich aufwendig und kostspielig ist, kann die Bargeldversorgung »nicht dauerhaft unter Marktpreis« erfolgen. Der kleine Mann, der im Kasten sitzt und das Geld ausreicht, hat eine beachtliche Gehaltserhöhung erstritten. Nun kostet die Entnahme für Fremdkunden statt 1,95 ganze 3,90.

So einfach ist das III:
Apropos Verbraucher. Die REWE Group entdeckt ihn nun als »lieben Freund des Handels«! Ich persönlich weise diese Anschleicherei mit Abscheu und Empörung zurück. Schon, weil ich nie bei dieser »Group« einkaufe. Doch die entblödet sich nicht, in ganzseitigen Anzeigen bei (überregionalen) Zeitungen zu jammern, dass Konkurrent Edeka den Konkurrenten Kaiser's Tengelmann schlucken will. (Das will sie nämlich selber!!!) Das Bundeskartellamt hatte diese Fusion untersagt, so dass Edeka nun eine »Ministererlaubnis« erwirken will. Da stehen REWE-Kunden im Verständnis mit den Vorständen der »Group« nun Seit' an Seit'. Kotz!
Der zuständige Minister heißt im Übrigen Gabriel. Und der wird mit dem »Argument Arbeitsplätze« schon wissen, wie er zu funktionieren hat...

10.7.
Als Rentner konnte man heute bei der Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung zunächst richtig neidisch werden: »Die Gehälter steigen deutlich« Aber nach Aufsetzen der Lesebrille hieß es nun in der Unterzeile denn doch nur: »Fast drei Prozent mehr« Und dafür die Aufregung?

Wer gestern bei Maybrit Illner genau zugehört hat, was CSU-Weber sagte, merkt endlich, worum es geht: Er will die konservative und für die griechische Krise höchst mitverantwortliche Partei Nea Dimokratia und die liberale To Potami in die Athener Regierung einschleusen und so langsam von hinten eine neue Regierung kreieren; denn eines ist ihm und seinen Gesinnungsgenossen ein dringendes Anliegen: die Linken zu vertreiben. Vertreter beider Parteien haben übrigens am Abend auch schon bei Juncker gehockt...

9.7.
Klar, dass die Baltischen und die Mittelosteuropäischen Staaten gegen Darlehen für Griechenland sind: Sie kamen schließlich in die EU, um selber in großem Stil Geld abzuholen und nicht, um zu geben...

Ist es nicht herrlich: CSU/CDU und FDP fordern eine heftige Besteuerung der Reichen in Griechenland – und hierzulande bremsen sie total die Einführung einer Reichensteuer. Das nennt man Schizophrenie oder Demagogie.

Die einfachste Lösung für den NSA-Abhörskandal in Deutschland: Her mit ihm

Dann ist der Spuk im Nu vorbei!

Auch viele Schauspieler können nur ordentlich formulieren, wenn sie es aus dem Drehbuch haben. Der Darsteller Hannes Jaenicke z.B. ist zum Thema Umwelt und SUV so zu zitieren: »Die sollten so stark besteuert werden, dass die Leute sie sich nicht mehr leisten können. Mit dem Geld könnten dann Umweltprojekte finanziert werden.« Frage: Mit welchem Geld denn dann?

8.7.
Schon interessant, wie die hobbyistischen Nationalökonomen der CSU/CSU, vor allem Linnemann, Ramsauer und Uhl, einen »Grexit« fordern, ausgewiesene renommierte Wirtschaftswissenschaftler hingegen in ihrer Naivität das Gegenteil.
Diese Politiker räkeln sich vorwiegend in den Quasselsendungen des Fernsehens, sondern ihre Sprechblasen und demagogischen Parolen ab, holen sich damit den Szenenapplaus des weiterhin uninformierten Publikums ab und reden die thematisch mies vorbereiteten Talkmaster in Grund und Boden. Gerne auch anwesende echte Experten.
Vor allem die CSU hat ja einschlägige Erfahrungen mit ihrer Landesbank-Affäre gesammelt, die den bayerischen Steuerzahler mindestens fünf Milliarden gekostet hat und noch immer ein wenig schwelt. Hat man da einen dringend nötigen CSUexit gefordert?

Zwei typische Beobachtungen in der Griechenland-Debatte des EU-Parlaments:
CSU-Weber, der völlig unverständlicherweise die konservativ-reaktionäre Fraktion dort anführt und den griechischen Premier Tsipras arrogant und unqualifiziert angriff, hatte es bei dessen Replik offenbar nicht einmal nötig, sich Kopfhörer aufzusetzen. Ich wette 1:1 Million, dass der Fachhochschüler und »Beratungsingenieur« kein Griechisch versteht.
Während ansonsten alle Abgeordneten, aber auch alle und selbstverständlich ihre Redebeiträge in ihrer Muttersprache lieferten, musste die deutsche »Grüne« (Franzi-)»Ska« Keller aus Wilhelm-Pieck-Stadt sich in ihrem Kell(n)er-Englisch artikulieren. Ist ihr Deutsch dermaßen schlecht?

Natürlich mit den Stimmen der Konservativen (und der) Spezialdemokraten <kleiner Scherz> hat sich das EU-Parlament gegen den offensichtlichen Willen der europäischen Bevölkerungsmehrheit für das Abkommen TTIP ausgesprochen. Die Schlussabstimmung über das fertige Vertragswerk steht noch aus. Es reden noch weiter die EU-Kommission » als Handlanger der Banken und Konzerne« (EU-Abgeordnete Tiziana Beghin) und USA-Lobbyisten. Die hochbezahlten Abgeordneten werden sich wohl noch vor den Bürgern verantworten müssen.

So reagiert die bei Verdi »für die Post zuständige« stellvertretende Vorsitzende angebliche Gewerkschafterin im SZ-Interview zum Verhandlungsergebnis. Das muss man sich mal sonstwo zergehen lassen!
Frage: Viele Post-Beschäftigte finden das Ergebnis etwas mickrig.
Antwort: Man sollte dieses Tarifergebnis mit gründlichem Blick würdigen. Viele Beschäftigte hatten dazu noch keine Möglichkeit. (...) Zwar haben wir ... eine geringere Lohnerhöhung, was für die Post sonst nicht üblich ist.
Aber die Billigfirmen bleiben.
Wir hätten es natürlich gerne gesehen, dass der Arbeitgeber diese Firmen wieder aufgibt. Aber zuletzt war absehbar, dass er dies nicht tun wird.
Es dürfte anspruchsvoll sein, ein solches Ergebnis von Tarifverhandlungen als Erfolg darzustellen.
Dazu bedarf es Zeit.
– Ja, sowas kann passieren nach 3 Jahren Studium der Sozialarbeit und weiterer 3 der Romanistik, Anglistik und Germanistik mit abschließender 10jähriger Karriere als Postbotin.

7.7.
So einer Figur gibt die Süddeutsche Zeitung Raum zum Absondern über Griechenland; nach dem Motto, es ist alles schon geschrieben worden, halt nur noch nicht von jedem: »Paul J. J. Welfens ist Professor der Makroökonomischen Theorie. Er ist Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Bergischen Universität Wuppertal, das er 1996 gründete.« Das allein muss ihn doch bis in die nächste Steinzeit als ernst zu nehmenden Autor diskreditieren.

Schon wieder muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem schludrigen Gesetz beschäftigen, das bei der »Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit« auf die falsche Seite schlägt. Und der Verfassungsministerdarsteller de Maizière entblödet sich nicht zu behaupten, die Maßnahme-Möglichkeiten in diesem BKA-Gesetz würden nicht übermäßig angewendet und seien damit verfassungskonform!

Apropos Sicherheit und Freiheit. Die CSU (Slogan »näher am Menschen«) plant eine Rückkehr zu einem verschärften Versammlungsgesetz. Vor allem mit dem Ziel, »Vermummung« wieder als Straftatbestand statt als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Damit können einschlägige Demonstranten mit einem Freiheitsentzug bis zu einem Jahr bestraft werden. Als Begründung verweist Ordnungsminister Herrmann auf »Erkenntnisse der letzten Jahre« wie zum Beispiel aus Hamburg, Berlin und Frankfurt/Main. Vergleichbare Vorkommnisse in Bayern konnte der Grundsatzdemokrat (»der freie Mensch zeigt sein Gesicht!«) pikanterweise nicht benennen!
Solche Bilder werden wir in Bayern bald wohl nicht mehr sehen:

6.7.
Wie primitiv muss eine Politik sein, wenn so vieles am Rücktritt eines einzigen Mannes hängt? Ja, ein kleiner, dementer schwäbischer Steueranwalt und ein lässiger Bonhomme sind eben nicht kompatibel. Der eine ist Wirtschaftsprofessor in vier Ländern, der andere Aktenschieber in zwei Bundesländern gewesen.

90 Milliarden, ein kleiner Analogie-Versuch:
Als so um das Jahr 2008 die Hypo Real Estate-Bank von einer kleinen Gruppe gieriger und unfähiger Bankster in den Orkus getrieben wurde und mal eben 90 Milliarden Stützungskredit brauchte (es sollte noch ziemlich viel mehr werden), gab es nur ein leichtes Grummeln in der Politik. Nonchalant wurde das Geld für den »systemrelevanten« Fall in nullkommanix aufgebracht. Von Steuergelderschützern wie einem Bosbach war weit und breit nichts zu sehen, geschweige denn zu hören.
Als in diesen Tagen die Europäische Zentralbank 90 Milliarden als Sicherungskredit für Griechenland bereitstellte - hui, welch' ein Geschrei in der GroKo, in der EU-Bürokratie, in den TV-Quatschbuden und bei 90% der Medien! Sitzung jagte Sitzung, denn es ging ja nicht um eine systemrelevante Zockerbude, sondern nur um Menschen. Und damit können Technokraten und Bürokraten nichts anfangen; keine Verordnungen, Statuten, Vorschriften.
»Stirbt der Euro, stirbt Europa« grummelt eine Spitzenbürokratin ebenso ständig wie fälschlich. In unserer kleinen Analogie zynisch überhöht: »Stirbt ein Mensch, ist es nur ein Grieche«...

Nächste Woche verhandelt die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission streng geheim mit 23 Staaten das Dienstleistungs-Abkommen TISA. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Das Gute ist: Wenn das breit bekannt wird, kann der Plan noch durchkreuzt werden.
Ich habe gerade einen Appell gegen TISA unterschrieben, der schon am Mittwoch übergeben werden soll.
Unterzeichne/n bitte auch Du/Sie den Campact-Appell:

Die Tarifverhandlungen der Piloten mit der Lufthansa sind abgebrochen worden. Zwar geht es den Flugzeugführern auch um den Erhalt ihrer wahrlich nicht geringen Bezüge. Aber wichtiger ist, dass sie sich gegen ein weiteres Outsourcen ihrer Arbeitskraft in »Tochtergesellschaften« wehren, in denen zumindest zukünftige Piloten nur Bruchteile der Bezüge erhalten. Auffällig ist die Parallele zum Verhalten der Post. Daher ist es wichtig, dass Arbeitnehmerorganisationen sich wehren – solange sie dies noch können...
Wie tönt die Kanzleresse? So: »Deutschland geht es gut. Noch nie waren so viele Menschen in einem Arbeitsverhältnis.« Tja. Nur, in welchem?!

5.7.

Fast ⅔ der Griechen stimmen mit OXI, nein! Zunächst erbosten sich zahlreiche EU- und vor allem deutsche Politiker mit Abscheu und Empörung darüber, dass die Athener Regierung ihrem Volk ein Votum empfahl. Den Rest der Woche kriegten genau diese Figuren den Hals nicht voll, den Hellenen auf allen Kanälen und in den ihnen gewogenen Zeitungen und Zeitschriften (also faktisch derer 90%) von außen das von ihnen gewünschte Votum einzubleuen. Ein weiteres Beispiel für spezial- und christdemokratisches Demokratieverständnis.

Das ist ja wohl ein Tarif-Skandal. Da streiken die Postler gut vier Wochen mit allem Engagement, und ihre Verdi schließt einen Tarifvertrag unter aller Sau: 2% Einkommenserhöhung ab diesem Oktober, weitere 1,7 Prozent im nächsten. Und die semi-kriminelle Auslagerung der Angestellten in Subunternehmen geht weiter! Es bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaftsführer bei der Urabstimmung eine krachende Niederlage erfahren.

Dem Zwergentum will das ZDF mit seinen heute-Nachrichten nicht nachstehen: So labern sie dort von den »Geistern, die er rief«, und meinen damit den gescheiterten Hobby-Politiker Lucke. Er hat ja wohl alles andere getan und gewollt, als Gau-Land und die anderen Rechtsaußen zu rufen...

4.7.
Was es nicht alles gibt im Zeichen der Bachelor-Studiengänge, bei denen jeder Lehrstuhlinhaber ein eigenes Fach gründen konnte: Nun höre ich von einem »Professor für Biophilosophie«. Man weiß diese Disziplin nicht genau einzuordnen, aber ihr einziger Vertreter hat sich bis zu seiner kürzlichen Emeritierung vor allem mit Kapitalismus und Affen beschäftigt. Immerhin hat er im Interview zugegeben, dass er ein Angeber ist. Jetzt ist er weg – und was machen seine halbfertigen oder nicht examinierten Studenten?

Zwei Bundesminister schmeißen weiterhin fröhlich (nicht ihr eigenes) Geld aus dem Fenster: Trotz wenig rosiger Aussichten für seinen Unsinn Autobahnmaut für Ausländer gibt CSU-Ministerpanne Dobrindt schon mal Millionen für zusätzliches Verwaltungspersonal und Planungen aus. Und mit einem dreistelligen Millionenbetrag für das eigentlich eingemottete und gescheiterte Drohnenprojekt »Euro Hawk« verbrennt Granaten-Uschi Steuergelder. Wir ham's ja!

Apropos Truppe. Die Firma Heckler&Koch, Hersteller der Pleiteflinte G36, klagt gegen die Bundeswehr, weil sie das Produkt nicht gebrauchen kann. Schließlich darf ja wohl die Trachtentruppe nicht so einfach ihren Hoflieferanten verlassen und selber bestimmen, bei wem sie anschafft. Oder?

Achtung! Verwechslungsgefahr:

Finden Sie nicht auch, dass diese beiden Logos doch zu ähnlich sind? Das jedenfalls fand unser Sparkassenverband und klagte gegen die spanische Bank Santander. Die verwendet seit über 30 Jahren (fast) dieselbe Farbe und auch noch weltweit! Doch Pech: Das Bundespatentgericht strich die SpaKa-»Farbmarke« (für Experten: HKS13) aus dem Register. Wahrscheinlich auch deshalb zugunsten der Spanier, weil die ja, eigentlich für jeden erkennbar, HKS14 verwenden.

Nachtrag zu den BP-Milliarden (siehe 2.7.): Selbstverständlich bekamen nur die Bundesstaaten und die Bundesregierung der USA die 18 Milliarden zugesprochen. Bürger und Firmen, die geschädigt wurden, gingen, jedenfalls bislang, leer aus...

3.7.
Stellen Sie sich vor, Sie sagen zu Ihrer/Ihrem Abgeordneten, sie solle nunmehr nur noch diesen Lippenstift und jenen Nagellack verwenden und er allein gestreifte Schlipse tragen. Das würde sie/er als grobe Einmischung ins Persönliche und Private scharf zurückweisen. Andererseits nimmt sie/er sich das Recht zu bestimmen, wann, wo und wie wir im gegebenen Fall zu leben oder sterben haben! Das ist ja wohl ein unvorstellbarer Eingriff in unsere extremste private, persönliche und intimste Sphäre!

Apropos unvorstellbar. Das schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht, wie es so schön heißt. Statt Millionen von den Stromkonzernen einzusammeln, knickt der Oberspezialdemokrat Gabriel vor deren Lobby und dem Getöse wildgewordener hochegoistischer Gewerkschafter in nie gekannter oder auch nur erahnter Weise ein und schiebt Milliarden zusätzlicher Kosten kalt lächelnd auf die Stromverbraucher und Steuerzahler ab! Und feiert dies noch als Errungenschaft in der Umweltpolitik. Offenbar will dieser Verräter (Slogan aus der Weimarer Republik: »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!«) der FDP folgen und seinen Laden in die außerparlamentarische Opposition treiben. Ich bin bei der nächsten Wahl garantiert dabei!

2.7.
Das Bundeskabinett hat den von der Schwarzen Null vorgelegten Bundeshaushalt für 2016 beschlossen; der sieht so aus:

Man sieht gleich: der Politiker-Textbaustein für Sonntagsreden von »Investitionen in Bildung« ist »nicht ganz« erfüllt. Dafür ist der Posten »Verteidigung« nach Einarbeitung der Wünsche seitens der Waffenindustrie wieder auf Platz 2 gerückt. Denn hinter »Sonstiges« verbirgt sich ein Gemischtwarenladen mit Ausgaben wie z.B. Kosten unserer glorreichen Geheimdienste oder Ausgaben des Kanzleramtes für demoskopische Umfragen, mit deren Ergebnissen der Bundeshosenanzug volksnah »regiert«.

Angeblich wissen die Griechen nicht, worüber sie beim anstehenden Volksentscheid abstimmen sollen. Welch' eine Propaganda! Ausgerechnet die Griechen, die etwa acht Stunden am Tag im Kafenio, am Arbeitsplatz und sonstwo politisch diskutieren. Der Eindruck ist eher, dass unsere Athen-Korrepondenten, die in der Regel kein Wort griechisch verstehen, sich selber damit beschreiben. Und unsere Politschranzen blasen demagogisch in ihren Wohnstuben namens Talkshow gern in dieses Horn.

Jetzt geben sich Politik und Medien erstaunt: Die NSA hat »sogar« mächtig Wirtschaftsspionage und so gut wie wenig Terrorismus-Bekämpfung betrieben. Na sowas. Dabei wissen wir schon seit gut neun Jahren, dass massiv abgehört wird. Nur der Bundeshosenanzug gibt sich »ratlos«. Und natürlich der gescheiterte Generalbundesanwaltsversuch.

Bayerns Justizminister Bausback (natürlich CSU), hält am derzeit diskutierten Mord-Paragrafen im Strafrecht fest. Er sehe »keinerlei Reformbedarf«. Wen wundert's, er stammt in seiner jetzigen Form aus der Zeit des Faschismus...

Der britische Energiekonzern BP hat die finanziellen Folgen nach der Explosion seiner Ölplattform »Deepwater Horizon« im Golf von Mexiko mit 18 Milliarden Dollar weitgehend »geregelt«. Darunter sind 5,5 Milliarden für Verstöße gegen das Wasserreinhaltungsgesetz und 7,1 Milliarden Dollar an die US-Bundesregierung sowie die fünf betroffenen Bundesstaaten wegen Umweltverschmutzung. Hinzu kommen 4,9 Milliarden Schadenersatz für Alabama, Florida, Louisiana, Mississippi und Texas sowie eine weitere Milliarde Dollar für Kommunen. – Und woher stammt die ganze Kohle? Richtig, von den Tankstellen!

1.7.
Das arme Griechenland hat ja nicht nur Feinde in der EU-Bürokratie, bei den Bestimmern der anderen »Institutionen« und mit der deutschen Schwarzen Null,

sondern auch in den Medien und zuvörderst im leider für die geografische Region Griechenland/Türkei/Israel (eine nahezu gebenedeite Kombi!) zuständigen Bayerischen Rundfunk, dem Nachfolger des Reichssenders München. Der seit 20 Jahren dort residierende CSU-Statthalter in der Rolle des Chefredakteurs, Sigmund Gottlieb, reiste nun eigens für die Sendung »Griechenland am Scheideweg« völlig unnützerweise nach Athen, um im Lichte der untergehenden Sonne vor der Akropolis zu posieren und seine Ideologie zu verbreiten.
Man kann nicht alle Unsäglichkeiten hier ausbreiten; aber zwei schöne Beispiele für das Grauen nennen. Da war zum Einen der Betriebsleiter einer griechischen Firma mit mehreren hundert Leuten, der entweder zu blöd war, die Fragestellung für die anstehende Volksbefragung zu verstehen (aber den Geschäftsführer gibt), oder ein Anhänger der für die Misere verantwortlichen Altparteien ist. Und somit zu Gottliebs Wohlgefallen sprach. Der andere »Kronzeuge« für die griechische Harakiri-Politik war W. Ischinger. Der Obertreiber der Nato-hörigen Versammlung von Waffenlobbyisten und Leitungsoffizieren namens »Münchener Sicherheitskonferenz« wies natürlich vorm Hintergrund der Ungeduld Washingtons auf die wichtige Funktion Griechenlands an der »Südostflanke« hin, die ja nun mit einer nicht Nato-konformen Regierung der Hellenen sowas von auf dem Spiel stehe.
Den Schluss der Sendung konnte man eigentlich nur über der Kloschüssel verbringen.

Mal aufgefallen? Es gibt in den Nachrichten kaum noch eine, in/bei der es nicht um Geld geht! Das kennzeichnet den Zustand unserer Gesellschaft wohl hinreichend.

Apropos Geld. Na also, geht doch, eine manierliche Schlichtung hin zu kriegen, wenn es nicht gewerkschaftsferne Rechte wie bei den KiTa-Streiks als »Schlichter« versuchen. Ramelow, Platzek und Weselkskiy haben es geschafft; selbst wenn ein Gesicht wie ein Feuermelder (»direkt zum Reinschlagen«) dabei ist

Apropos. Es ist mal wieder nicht zu fassen, wie die Bürger von der Politik verscheißert werden. Nun tritt bei der HSH Nordbank, die von grandiosen Bankstern wie einem gewissen Dirk Jens Nonnenmacher (auch so ein Gesicht) in Grund und Boden geritten wurde, ein Heilsbringer in den Vorstand. Die Gesellschafter der maroden Bank, die mit drei Milliarden Kapitalaufstockung und Garantien von zehn Milliarden öffentlicher Gelder am unseligen Leben gehalten wird, sind die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein – also mehrheitlich Spezialdemokraten und »Grüne«. Sie entblöden sich nicht, dem Neuen ein Jahresgehalt von 500.000 anzudienen und ihn mit einer »Antrittsprämie« über 350.000 zu beglücken. Der Mann wird, wohl in des Wortes doppelter Bedeutung, dort »Risikovorstand«. Das Risiko (des Jobs) würden wir alle doch wohl sogar für ein Zehntel eingehen?!