Apropos ja was denn nun. Im Systemkampf zwischen ARD und ZDF sieht es heute Abend so aus:
ARD 21.45    Griechenland am Scheideweg
Übertragung
ZDF Frontal 21     Milliardenpoker um Griechenland –
Europa am Scheideweg.
Ja, scheiden tut weh.

29.6.
»Strand des stillen Gedenkens«:

Ja, geht's denn noch?! Da kauern sie am Strand von Sousse (spricht sich übrigens »susse«, wie meine französische Frau und mein algerischer Schwager verweisen) in Badehose und Bikini am Tatort des islamistischen Arschlochs. Gottseidank ist das kein FKK-Strand!

Apropos Arschloch. Solche Länder brauchen wir dringend als weitere EU-Mitglieder! Ungarn macht ja schon den Ulanen (Vorreiter): In Belgrads Innenstadt wurde nun eine zwei Meter hohe Bronzestatue als Denkmal für Gavrilo Princip errichtet. Der Knabe gilt in Serbien als Volksheld. So in einer Reihe mit Milosevic, Karacic und Mladic, den Mördern im Balkankrieg. Princip war 90 Jahre früher »erfolgreich«, als er in Sarajevo Österreichs Thronfolger Franz Ferdinand erschoss und damit in Folge den Ersten Weltkrieg auslöste.

Da sind unsere Bürokraten etwas harmloser, obschon auf ihr Konto wohl auch der eine oder andere geht: Die »Jobcenter« führen für jede der augenblicklich rund 3,5 Millionen Hartz-IV-»Bedarfsgemeinschaften« (Gruss an Mutti: Deutschland geht es gut!) durchschnittlich 650 Blatt Akten! Das sagt der scheidende Vorstandsschnarcher der »Bundesagentur« Heinrich Alt, der es offenbar nach 14 Jahren in dem Job auch mal gemerkt hat, welchen Unsinn er da verwaltet...

28.6.
Nun darf eine demokratische Regierung dem Volk bei einem Referendum nicht einmal mehr ein Stimmverhalten vorschlagen! Spezialdemokrat Gabriel, ausgewiesener Plebiszitgegner, nennt Tsipras' Verfahren gar »Geiselhaft« der Griechen! Schon die Wortwahl! Hierzulande bestimmen halt die allwissende Regierung und die Parlamentarier auf Vorschlag der Lobbys.

Apropos Gabriel. Mit seinem Rotieren ersetzt er schon fast einen Windpark. Früher hieß die FDP selig (die Älteren erinnern sich: das war ein parlamentarischer Blinddarm, also total unnötig, aber den Zustand des Körpers leider mitbestimmend) »Umfallerpartei«. Spezi Gabriel rückt nun völllig von seiner geplanten Klimaabgabe von Kohlekraftwerken ab. Die Kohle über mehrere Hundert Millionen können doch ebenso gut Steuerzahler und Stromkunden blechen! Tja, so arbeitet ein »Energieminister«: energisch bei der Durchsetzung von Forderungen der Energielobby und der revolutionären IG Bergbau...

Nach alledem fast Tragischen (echt nur intellektuell gemeint) auch mal was echt Tragisches: Da initiiert eine Mutter eine On-line-Petition gegen die Bundesjugendspiele, weil ihre Bratze nicht mit einem Erste-Sahne-Diplom nachhause kommt und sie offenbar die Medizinstudiumkarriere von Junior davontreiben sieht. Der Wettbewerb sei von größtem Übel, weil der damit verbundene Leistungsdruck »aus der Zeit gefallen« sei. Nun ist zu vermuten, das ihr Knabe zu den Gören gehört, die nicht einmal mehr rückwärts laufen oder 70 cm weit springen können, aber zu den Schnellsten beim Aufreißen von Chipstüten und Bestellen von MacHumburgern gehören.

Wo wir gerade bei Querulanten sind. In Kiel wohnt ein namentlich nicht genannt werden wollender (okay, der Verdacht liegt nahe, dass er der Phantasie des berichtenden unterbezahlten Lokaljournalisten entspringt) pensionierter Rechtswissenschaftler (das erhöht den Glaubhaftigkeitsfaktor nur minimal), dem seit oder vor zwei Wochen der Kragen platzt bzw. geplatzt ist (das klingt bei einem Kieler nun wieder recht nachvollziehbar). Jedenfalls, er erstattete bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Verd.di-Chef Bsirske. (Auch das soll vorkommen.) Albern daran ist die Begründung, die hier wegen ihrer ausschweifenden Länge (die wiederum die Authentizität des Vorgangs unterstützen könnte) nicht voll referiert werden kann. Im Kern: Er kriegt seit Tagen und Wochen keine Post. Woran im Prinzip die Post Schuld sei, denn deren MItarbeiter streiken ja. Aber nun sei ja »jede Streikmaßnahme, die über das bloße Niederlegen der Arbeit hinaus unmittelbar strafrechtlich geschützte Interessen anderer verletze, im Grundgesetz nicht mehr gerechtfertigt«.
Mit anderen Worten: Die verhinderte Zustellung von Mahnungen oder Beate-Use-Material an vergneisterte Professoren gilt als unterdrückt und somit als strafbar. Denn: »Auch die Gewerkschaften GDL und Cockpit haben Passagiere nur daran gehindert, in Züge und Flugzeuge einzusteigen. Hätten sie sie gehindert, auszusteigen, hätten sie sich selbstverständlich strafbar gemacht.« Das musste ja einmal gesagt werden.
Doch nun zu wahren Problemen:

27.6.
Nun ist es heraus: Die Euro-Finanzminister brechen in Brüssel die Gespräche (Irregeleitete nennen es auch »Verhandlungen«) mit Griechenland ab. Als Begründung wird genannt, dass die griechische Regierung etwas Ungeheuerliches vorhat: ihr Volk zu befragen! So etwas Undemokratisches gibt es in kaum einem EU-Land. Da bestimmen gleich die Parlamente und schlimmstenfalls die Regierungen.
Die Spezialdemokraten rotieren. So rüpst der Päsident des EU-Parlaments Martin Schulz doch tatsächlich in die TV-Mikrofone: »Das Referendum ist ein Abschieben der Verantwortung aufs Volk.«! Das muss man sich erst einmal auf den Ohren zergehen lassen. Und Spezi Dijsselbloem läuft zur Hochform auf – die Neuwahl seiner Position steht an...
Der Vorsitzende der »Volkspartei«-Fraktion, CSU-Mann Weber, hetzt, Griechenland müsse »zur Vernunft kommen«. Aber so sei es eben, wenn ein Land von ganz rechts und ganz links regiert würde. Er muss es wissen: in Bayern geht es schließlich ganz rechts und ohne Vernunft zu.
Und dann noch der eiskalte Kommentar des 100.000-Mark-Spenden-Vergessers und Parlamentsbeschwindlers:

»Märkte sind wie sie sind.« Ja, dazu kann einem noch einiges einfallen.

Garniert wird das Ganze im deutschen Fernsehen; kein Wunder, wenn die Deutschen über Griechenland so denken, wie sie es in Umfragen äußern. Im Vergleich zum ARD-Brennpunkt, in dem die immer unsägliche Ellen Ehni von einem Versprecher zum nächsten stolperte, war das ZDF-Extra ja nachgerade neutral. Und wenn dann noch ausgerechnet der Bayerische Rundfunk geografisch für Griechenland zuständig ist... dann sind wir wieder bei CSU-Weber.

Das einzig Nette hierbei, wie ich finde: An den griechischen Geldmaschinen steht über dem Schlitz
Εξοδος Χρηματων – wörtlich: Ausgang der Gelder.

26.6.
Politisches Handeln I:
Das Bundeskabinett hat einmal wieder unter Hinantstellung zweitrangiger Probleme eine ganz wichtige Entscheidung getroffen: Bundesnöhle Andrea will Paternoster nun doch wieder per Kabinettsverordnung für den allgemeinen Publikumsverkehr zulassen. Der für den Irrsinn des Verbots verantwortliche Abteilungsleiter, ein gegenüber der Presse ungenannter Ministerialdirigent, soll in einem ministeriellen »Umlaufaufzug« so lange umlaufen, bis er den Korb persönlich unbeschadet und ohne fremde Hilfe wieder verlassen kann. Ein wahrer Sieg der Spezialdemokratie, der ihr bei der nächsten Wahl ungeahnte Massen von Wählern zutreiben wird! Und Andrea weiteren Aufschub zur Nominierung als – gottbewahre! – nächste Kanzlerkandidatin bringen.

Politisches Handeln II:
Kleine Anfrage nach Frankreich: Was hat euch eure grenzenlose Datenspeicherung und Abhörmanie gebracht, wenn der Täter in Lyon zwar polizei- und geheimdienstbekannt war, aber vor einigen Jahren aus den wahrscheinlich völlig ungelesenen Archiven gelöscht wurde?!

Wie ist die Hansestadt Lübeck (240.000 Einwohner) mal wieder »weltoffen«! In der Bürgerschaft (ja, richtig, andere Bewohner sind nicht vertreten) wurde mehrheitlich die Einrichtung eines Erstaufnahmeheims für um 600 Flüchtlinge abgelehnt. Mit den Stimmen der »Grünen« und, sowieso, denen der »Christen«.

Fein. Da bin ich mal wieder in bester Gesellschaft. Das peinliche Geschenk des Bundespriesters Gauck für die britische Königin, ein Grauen in Primitivität und Peinlichkeit, wurde von der britischen Presse verhöhnt als »Werk eines Fünfjährigen«:

Als Patriot spendiere ich noch ein Jahr! Die Verursacherin heißt wohl Nicole Leidenfrost. Das gibt der Diskussion über Kunst und geistige Deformation gleich zwiefach neue Nahrungt.

25.6.
War doch klar, dass Ver.di und die streikenden KiTa-Angestellten diesen schlichten Schlichterspruch nicht akzeptieren können. Aber wenn Volkswirt Milzbrand und Sparkassenfunktionär Schmalspur etwas aushecken. Der eine ein unfähiger ehemaliger Ministerpräsident von der CDU, der andere ein zutiefst ungeliebter Oberbürgermeister von der SPD, und beide reichlich gewerkschaftsfern. Wie soll das auch gutgehen.

Nach den neuen Vorkommnissen in Freital um ein Übergangsheim für Flüchtlinge möchte man fast schon sagen: Sachsen und Bayern raus aus der Bundesrepublik, dann können sie einen viertelfaschistischen Freistaat bilden. Es ist zum Brechen.

Merkel möchte sich von Griechenland »nicht erpressen lassen«. – Na, wer wohl wen?!.

Welch aufgesetztes Gehabe um Griechenland! Hat man seinerzeit zur »Bankenkrise«, die ein mehrfaches gekostet hat, erlebt, dass die drei »Einrichtungen«, die Finanzminister und Regierungs-Chefs, die EU-Kommission sich ständig zusammengerottet haben, dass die Parteien und Parlamente in Hektik und Diskussionen ausgebrochen sind, dass von den Pleitiers pausenlos Papiere mit Lösungsvorschlägen erwartet und ihnen unmäßige Forderungskataloge vor die Nase gehalten wurden? Nein, mitnichten. Es wurden über Nacht und quasi ohne Diskussion (vonwegen »alternativlos«) dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt. Hier nun geht es einzig und allein darum, dass die etablierten wie saturierten reaktionären, konservativen und spezialdemokratischen Regierungen einen unbotmäßigen linken Konkurrenten niederringen und erniedrigen wollen, auf dass ein solches Wahl-Missgeschick sich in Europa nicht wiederhole.

Ganz im Gegenteil. Es ist doch evident, wie die Politik der EU und vor allem Deutschlands in Sachen Griechenland und Flüchtlingen Europa auseinander treibt, die Solidarität untergräbt, Legalismus vor Humanismus und Paragrafen vor Menschernleben stellt sowie rechte und rechtsradikale Strömungen und EU-feindliche Parteien nachgerade fördert. Eigentlich kann man nur hoffen, dass die Politmuschpoke dies aus Realitätsfremdheit oder Unfähigkeit und nicht fahrlässig oder gar bewusst betreibt.

Und was sagt der politische Großphilosoph dazu? Die »Fehlkonstruktion einer Währungsgemeinschaft ohne politische Union« beklagt Jürgen Habermas am Dienstag in der Süddeutschen Zeitung. Besonders an der Kanzleressel übt er in der Griechenland-Frage massiv Kritik. Schon im Mai 2010 seien Merkel »die Anlegerinteressen wichtiger« gewesen »als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft«, schreibt er in der Zeitung. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen fährt er fort: In der Sache gehe es »um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist.«

Da hat Hans-Werner (Un-)Sinn aber bei Anne Will gestern Abend nachhaltig unterstützt, dass sein baldiger Abgang in die Pension überfällig und eine freudiges Ereignis ist. Ein derartiges Konglomerat von vernagelter Ideologie, Arroganz und Unverschämtheit sucht in der akademischen Welt wohl seinesgleichen.

Gestern gekauft:
Wie im Bild zu sehen: »Ideal für die moderne Küche.«

24.6.
Das war ja abzusehen, dass die NSA sich nicht mit dem Abhören in Deutschland zufrieden gibt, sondern auch die anderen »Freunde« bespitzelt. Neu ist, dass bei den Franzosen nicht nur Verbindungsdaten gespeichert wurden, sondern auch die Gespräche inhaltlich protokolliert wurden. Nun wollen wir mal sehen, ob Paris diesen Skandal ebenso liebedienerisch hinnimmt wie Berlin.

Ein Gutes hat es ja, dass wir nämlich durch Wikileaks nun wissen, was demjenigen blüht, der sich mit der Kanzleresse unterhält: Der französische Präsident soll sich kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 über ein Treffen mit Merkel in Berlin geäußert haben. »Hollande beschwerte sich, dass nichts von Substanz erreicht wurde; es war nur Show«, heißt es in einer Notiz...

So ändern sich die Umstände im Laufe der Zeit: 1983 reichte noch der berühmte »Milliardenkredit« (eine Mrd), um die praktisch bankrotte DDR finanziell zu retten. Heute sind es bis dato für Griechenland bereits – konservative Schätzung – 320 Milliarden. Okay, damals war es mit der D-Mark noch richtiges Geld...

Die Bundeswehr erhält nun nicht nur einen, sondern DEN neuen Schützenpanzer, Modell »Puma«. Und so stinkt er auch: Die für die Bundeswehr bestellten 350 Exemplare kosten 4,3 Milliarden Euro. Der Panzer wurde am Ende rund doppelt so teuer wie veranschlagt, die Auslieferung erfolgt vier Jahre später als ursprünglich ins Auge gefasst.
»Die Bundeswehr erhält heute das leistungsfähigste und modernste Gefechtsfahrzeug, das es weltweit gibt«, jubelt der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger. Angesichts des Machtgebarens Russlands sei es nötig, dass Deutschland die Ausstattung seines Heeres auch künftig auf der Höhe der Zeit halte. Dazu müsse, selbstverständlich, der Herr, die Rüstungsindustrie gestärkt werden. Auch wenn sämtliche Fachleute, die dieser Todesindustrie nicht zu Willen oder von ihr abhängig sind, einhellig die Meinung vertreten, dass im Zeitalter der anstehenden Cyber- und IT-Kriege gerade Panzer ein absolutes Auslaufmodell sind.

23.6.
Da erkennt man die traurige Perspektiv- und Einfallslosigkeit unserer EU-Politmuschpoke: Nach langem rituellem Gelaber billigten die zusammengerotteten Außenminister einen Militäreinsatz gegen Flüchtlings-Schleuser im Mittelmeer. Nach dem Motto »hast du keine Idee, nimm die Armee«. Zunächst einmal sollen langwierig – und wohl kostspielig, das Geld wird ja nicht anderwärts benötigt – mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen Informationen über die Fluchthelfer zusammengetragen werden. (So ein bisschen wie in der Wissenschaft: Man weiß zwar alles, aber es muss noch, ähm, wasserdicht bewiesen werden.) In einer folgenden Phase sollen die benutzten Boote und Schiffe »beschlagnahmt« und zerstört werden. Klingt wie ein Hilfsprogramm für die notleidende Bootsbauerbranche. Ist aber zum Einen kontraproduktiv, weil das Material dann den eigentlichen Besitzern, den Fischern, fehlt und ist zum Zweiten völkerrechtlich mehr als zweifelhaft, zumal die Vereinten Nationen und mindestens eine der zwei libyschen Regierungen zustimmen müssten. Womit nicht zu rechnen ist

Selffulfilling prophecy: US-Kriegsminister Carter warnt vor einem neuen Kalten Krieg und kündigt die Stationierung von schwerem militärischem Gerät und solchen Waffen in den osteuropäischen Ländern vom Baltikum bis Rumänien an. Ein Blick auf die Landkarte erzählt Bände.

In der Berliner Charité streikt das Personal und fordert Verstärkung gegen die dortigen unhaltbaren Zustände. Der Vorstandsvorsitzende der Uni-Klinik barmt, dass die geforderte Aufstockung um 600 Leute zusätzliche Kosten von 36 Millionen bedeuten würde, eine unmögliche Leistung. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: ganz einfach mal 36 Chefärzten die Bezüge halbieren.

Fall Mansur. Ihm wird von der ägyptischen Regierung Folterung eines Anwaltes auf dem Kairoer Tahir-Platz vorgeworfen. Eine ganz simple Frage: wie foltert man jemandem während einer Demonstration von Zigtausenden in aller Öffentlichkeit?
Das Versagen des Außen- und des Justizministers (beides Genossen) in Berlin stinkt zum Himmel. Und selbst der Tagesspiegel kritisiert: »Die Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin zeigt: Deutschland begräbt seine Kritik an der Lage der Menschenrechte unter Milliarden-Geschäften.«

22.6.
Niedersachsens CDU-Landes-Chef MacAllister will bei der kommenden Landtagswahl 2018 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten. (Woher weiß der Wahlverlierer von 2013 eigentlich, dass er diese Position bekommen würde?) Als derzeitiger Europa-Abgeordneter liege seine »Zukunft in Brüssel bzw. Straßburg«. Das kann man nachvollziehen: In Hannover als Ministerpräsident bezöge er ein Brutto-Amtsgehaltes von monatlich 14.155 Euro; für Abgeordnete gibt's dort eine »Entschädigung« (steuerpflichtig) von 5.403 Euro sowie eine Kostenpauschale (steuerfrei) von 1.027 Euro im Monat.
Bei der EU allerdings ziehen sie zunächst einmal ein einheitliches steuerpflichtiges Gehalt von derzeit 8.021 Euro im Monat. Nach Abzug der EU-Steuer bleiben davon 6.250,37 Euro. Damit sie ein Büro mieten und Telefonrechnungen bezahlen können, werden ihnen monatlich 4.299 Euro überwiesen. »Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich«, sagen die Vorschriften. (Ein balkanesischer Abgeordneter soll sich 19 persönliche Zuarbeiter halten.) Wenn sie krank sind, haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln ihrer Ausgaben für medizinische Versorgung, und sollten sie nicht wiedergewählt werden, steht ihnen für maximal zwei Jahre eine »Übergangsvergütung in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr ihrer Amtszeit zu«. Mit nur einer Amtszeit erwerben sie einen Altersversorgungsanspruch von monatlich 1405 Euro. Und weil es vorne und hinten nicht reicht: Wenn das Europaparlament zusammenkommt, steht den Abgeordneten für ihre Teilnahme an den Beratungen pro Tag ein Tagegeld von 304 Euro zu...

Endlich einmal hat sich jemand fürsorgliche Gedanken für unsere schillernde Wehr gemacht: Einer ihrer hochbezahlten Troupiers rät dem Fußvolk zu einer »Umtarnfarbe« für das nicht so ganz sicher funktionierende Schießgewehr G36. Als »erste Maßnahme« empfiehlt er, »Schlämmkreide zu nutzen«. Unsere naturwissenschaftlich vorgebildeten Leser wissen natürlich, dass ein optisch aufgehellter Gegenstand nicht so heiß wird wie ein mattschwarzer!

21.6.
Ein Beispiel grandioser Politiker-Hybris: Die Rechte der von der GroKo eingesetzten Expertenkommission zum »Fracking«-Gesetz stoßen auf Bedenken der Spezialdemokraten. Ausgerechnet eine Anwältin (Ute Vogt, die, wir erinnern uns, in ihrem Ländle 2006 eine krachende Niederlage sogar gegen Günther Oettinger erlitt und bald darauf mit Schimpf und Schande ihrer Ämter in der Regional-SPD verlustig ging), ausgerechnet die rülpst: »Fracking ist eine Risikothechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen.« Mit anderen Worten: Nicht Experten und Wissenschaftler haben den Durchblick, sondern wir gesalbten Alleswisser und -könner.
Und warum das? Vermutlich, weil anders die Politiker ihren Lieblingskonzernen keine »Probebohrungs«-Aufträge erteilen können. Probebohrung klingt so wie japanischer Walfang »zu wissenschaftlichen Zwecken« und nicht zum Verzehr des Fleisches.

Eine klassische Text-Bild-Schere liefert die Süddeutsche Zeitung:

Offenbar kommen die frisch entdeckten Völker sehr gut mit der modernen Gesellschaft zurecht; tragen sie doch schon neueste Sporttrikots...

Traurige Nachricht: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl deutscher Millionäre nur noch um 0,9% auf gut 1,14 Millionen. Anno 2013 waren es noch 11,4 Prozent. Schuldig ist die relative Schwäche des deutschen Aktienmarktes, wie von der Unternehmensberatung Capgemini zu hören ist. Und wenn wir dann noch bedenken, dass es sich nur um Dollar- und nicht um richtige Euro-Millionäre handelt, dann ist deren Anzahl wahrlich erschreckend klein.

Es ist ärgerlich, dass, wenn es um Flüchtlinge geht, ausgerechnet die Politiker es am negativsten treiben, die selber einen sogenannten Immigrationshintergrund haben: Bei uns ist es der Hugenotte de Maizière, in Frankreich der Ungarnflüchtling Sarkozy. Letzterer hat sich kürzlich zu den Plänen für eine Flüchtlingsquote in der EU so ausgelassen: Es sei, als ob ein Klempner bei einem Rohrbruch nicht das Wasser stoppen, sondern gleichmäßig verteilen wolle. »In einem Haus gibt es ein Abwasserrohr, das explodiert und sich in der Küche verbreitet. Der Klempner trifft ein und sagt: Ich habe eine Lösung. Wir behalten die Hälfte in der Küche, tun ein Viertel ins Wohnzimmer, ein Viertel ins Schlafzimmer der Eltern; wenn das nicht reicht, bleibt noch das Kinderzimmer.«
Offenbar hat er in seiner Fremdsprache Französisch nicht gut aufgepasst: Ein Wasserrohr, das explodiert und dann auch noch sich in der Küche verbreitet? Eine krause Ausdrucksweise ist immer auch ein Hinweis auf krauses Denken.

20.6.
Na gut, nun wissen wir's: Die SPD will im Bund gar nicht mehr gewählt werden (was bei einer festgemeißelten 25%-Prognose auch kein großes Wunder ist). Wie sonst können sie sich auf dem Parteikonvent dem Willen eines Einzigen beugen und für das »Vorratsdaten«-Gesetz votieren?

Apropos Politikerwillen. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende will 2017 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten und möglichst Ministerpräsident werden. »Ich traue mir das Amt zu«, glaubt der derzeitige Bundestagsabgeordnete. Klar doch, war er nicht zuvor Bürgermeister von Sylt-Ost? (Im Ernst.) Wegen letzterem will er im Wahlkreis Nordfriesland kandidieren. Aber da sitzt schon jemand, die Fraktionsvizin seiner Partei in Kiel. Sie könnte aber, so die Spielereien in Hinterzimmern, im Gegenzug selbigen Wahlkreis für den Bundestag übernehmen. »Dazu finden gerade Gespräche statt«, sagt der Kandidatskandidat doch tatsächlich treudoof der Presse. Und die Dame meint, »ich kann mir grundsätzlich vorstellen, nach Berlin zu gehen«. Qualifikation? Wählerwille? Aber das ist denn auch egal, weil in Nordfriesland der berühmte Besenstiel gewählt wird, wenn nur auf ihm CDU steht...

19.6.
Was war das wieder für ein Auftritt des Spitzenlobbyisten in der CDU Michael Fuchs, des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, gestern bei Maybrit Illner? Da widerspricht der Apotheker nicht nur ständig den ökonomischen Fachleuten, sondern sondert solche »Argumente« gegen Griechenland ab: »Da könnte in der EU ja jeder machen, was er will.« Tut er doch, wenn wir so das Treiben des britischen oder ungarischen Ministerpräsidenten sehen oder die Steuerpolitik in Luxemburg, um nur drei Beispiele zu nennen.

Die IATA hat aufgrund heftigster Proteste der Passagiere ihren Plan fallen gelassen, die Größe des erlaubten Kabinengepäcks um rund 40‰ zu reduzieren (vgl. 15.6.).

So

sieht ein typisches USArschloch aus. Drogensüchtig, schwer bewaffnet und vorbestraft hat er aus reinem Rassenhass neun Schwarze in einer Kirche hinterrücks und gnadenlos erschossen.

18.6.
Heute ist so richtig ein Politiker-Erfolgstag!

Nordrhein-Westfalens amtlicher Oberchrist Flaschet, äh, Laschet hat schon wieder etwas verbockt (siehe auch 14.6.). Diesmal ein bisschen Nebeneinkünfte haarscharf an der Steuer vorbei. Denn auf die Einkünfte aus einem Buch unter seinem Namen, das zu seiner Zeit als NRW-Integrationsminister im Wesentlichen von Ministerialen integrativ geschrieben wurde und die er auf Anraten Wohlmeinender gespendet hatte, gab es eine persönliche Spendenquittung, die er flugs einreichte. Was wir alle wissen, konnte der Jurist nicht so recht(lich) würdigen: »Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte.«. – Wir beglückwünschen schon mal alle, die seine Mandaten werden, wenn es erneut und absehbar nicht mit dem Sturm auf das Amt des Ministerpräsidenten in Düsseldorf klappt!

Der dicke Obersozi kann sich bei seiner Befragung im Edathy-Ausschuss des Bundestags leider nicht mehr so recht an Einzelheiten und zeitliche Abfolgen bei wirklich Wesentlichem erinnern. Können wir so jemanden als Parteivorsitzenden (okay, das muss der Laden in erster Linie selber wissen) und vor allem als Bundesminister sowie »Vizekanzler« (diese Position gibt es weder in der Verfassung noch sonstwo) gebrauchen?

Was es für Typen im Parlament gibt! Gottseidank hatte ich frugal gefrühstückt, als ich mir auf Phoenix live die Bundestagsdebatte antat.
Da gibt es zum Beispiel einen gewissen Norbert Spinrath: gelernter Streifenpolizist, dann irgendwann unweigerlich Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, mehrfach unterlegener Direktkandidat und dafür über die Landesliste (dazu gibt es sie ja – und praktischerweise ist man dann auch keinem Wahlkreisbewohner Rechenschaft schuldig –) 2013 in den Bundestag getorkelt. Aus hier überhaupt nicht nachvollziehbaren Gründen schon ein Jahr später zum »Europapolitischen Sprecher« seiner Fraktion, ach ja: SPD, gewählt. Und man glaubt es nicht: Mit monotoner Stimme fünf Seiten absoluter Ladenhüter und Sprechblasen emotionslos und unsortiert vom Blatt gelesen. Na, da ist die Europapolitik bei der SPD-Fraktion ja wirklich und spürbar in allerbesten Händen!
Dann Auftritt Gerda Hasselfeldt, die in manchen Medien vielgelobte (wohl nach dem in Werbung und Medien bekannten »Kindchenschema«: ach, wie süß!) Politkatastrofe. Nach einer Karriere als Berufsberaterin in Deggendorf irgendwann dann von den Politbestimmern der CSU mehrfach als Ministerinnenversuch lanciert und zurückgezogen zur Seehofer-hörigen Vorsitzenden der »Landesgruppe« (warum höre ich im hinteren Hirnwinkel dabei immer »jawohl, mein Gruppenführer«?). Das einzig Positive bei ihrem Bundestags-Geseiere (was aber sogleich negativ zurückschlägt) ist der Umstand, dass ihr fassungslos machendes Absondern plattester Gemeinplätzchen zumindest für einen nicht-bayerischen Intellekt eine Beleidigung ist, aber doch hirnfrei, äh, manuskriptfrei vorgetragen wurde.

Daraus resultierte dann u.a. dieses Schmankerl: »Wir haben die größte Flüchtlingswelle seit der Nachkriegszeit.« Man fragt sich: Was weiß sie bereits über neueste Kriegsvorbereitungen?

Mit einer grenzenlosen Missachtung des Parlaments will die Regierung unter teilweisen Jubelrufen der GroKo nun einen eigenen »Ermittler« einsetzen, der dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre gnädigst seine gefilterten Erkenntnisse aus der Spionageliste mitteilt. Nicht nur ist dieses Vorgehen ein unerhörter und bislang unvorstellbarer Vertrauensentzug durch die Regierung. Vielmehr ist er offenbar stark verfassungswidrig. Denn somit entzieht sie gerade ihrem Kontrolleur die Kontrollmöglichkeit.
Und mal wieder typisch spezialdemokratisch: Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek warnte »Grüne« und Linke vor einer »Komplettblockade des gesamten Verfahrens«. Ebenso gruselig die CDU-»Volksvertreterin« Nina Warken: Diese rief die Opposition auf, an der Benennung der »Vertrauensperson« mitzuwirken, auch wenn sie selber das Verfahren grundsätzlich ablehne.
Da können wir nur hoffen, dass sich niemand mit Selbstachtung und Integrität findet, der diesen Schmutzjob übernimmt. Und so einer Figur würde es bedürfen.
Wie groß ist eigentlich die Angst der Bundesregierung vor den USA? Was wissen die Amis, was dem Volk oder ihren Abgeordneten dringend verschwiegen werden muss?

Politik für die Menschen I:
Gerade sind die EU-Verkehrsminister dabei, die »Fluggastrechteverordnung« dahingehend zu ändern, dass die Passagiere benachteiligt werden. Denn geplant ist von ihnen, die »Bezahlschwelle« von 3 auf 5 oder gar 7 Stunden Verspätung zu erhöhen, bei der den Reisenden eine Entschädigung zusteht. Zudem wird deren Höhe halbiert. Man sieht, Verkehrsminister Dobrindt ist gemäß dem Slogan seiner CSU »näher am Menschen« – wenn auch in diesem Fall den Aktionären und Bossen der Lufthansa & Co.

Politik für die Menschen II:
Die Koalition und insbesondere er

weigern sich seit bereits zwei Jahren, den Kinderfreibetrag anzuheben, und verstoßen damit nach Expertenmeinung gegen die Verfassung. Dies erspart dem Bundeshaushalt das Sümmchen von 110 Millionen an Mindereinnahmen. Okay, das Geld ist locker in den Kosten für den G7-Gipfel (ca. 250 Mio) aufgegangen und damit ja primstens angelegt.
Nachtrag 19.6.: Offenbar hat die Koalition begriffen und beschließt ein »Familienpaket«, in dem für 2015 auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags um jährlich fulminante 144 Euro enthalten ist.

17.6.
Was gibt es da eigentlich für einen medialen Aufruhr und politischen Alarmismus wenn Putin ankündigt, dass Russland 14 neue Interkontinentalraketen bauen wolle? Die USA haben bereits jetzt 139 mehr (311 zu 450) und die NATO rückt ihm an ihrer Ostgrenze immer näher auf die Pelle. Putin wird Russlands ökonomische Kraft sehr genau kennen, ist doch die Sowjetunion seinerzeit regelrecht »niedergerüstet« worden...

Israel I:
Die Militärjustiz (!) des Landes hat die Ermittlungen zum Tod von vier palästinensischen Kindern, die im letzten Gazakrieg beim Spielen am Strand von der israelischen Luftwaffe getötet wurden, eingestellt. Der Vorfall, der weltweit Entsetzen und Proteste auslöste, sei »tragisch« gewesen, doch sei den Soldaten kein Fehlverhalten anzulasten. Ja, derartige »Kollateralschäden« entstehen halt, wenn man dicht bewohnte Gebiete mit einer Feuerwalze angreift.

Israel II:
In einer Woche soll der Bericht des UN-Menschenrechtsrates zu möglichen Kriegsverbrechen in Gaza vorgelegt werden. Die völlig unschuldige Regierung Netanjahu gibt schon einmal vorsorglich Reportern die Schuld am weltweiten negativen Image Israels. Beispielsweise mit einem besonders geschmackvollen Zeichentrickfilm voller »Humor«!

16.6.
Was die EU wahrscheinlich zerstören wird sind bei weitem nicht die Auseinandersetzung mit Griechenland oder die Probleme mit der dilletantisch eingeführten und ökonomisch unsinnigen Währung, sondern die offenbar unüberwindlichen Egoismen der (Regierungen der) Mitgliedsstaaten, wie sie deutlicher, unfassbarer und ekelhafter nicht zutage treten, wenn es um eine Verteilung oder Quotierung der Flüchtlinge über die gemeinsamen »Friedensnobelpreisträger« geht.

Vonwegen »Autokanzler« Schröder. Seine Nachfolgerin ist da um einige Zähne schärfer und hat den Autobauern weitere Förderungen zugesagt. Weil diese den Trend zum Elektroauto völlig verschnarcht haben und ihre Entwickler-Energien lieber in noch stärkere Motoren und allerlei mehr oder weniger unnützen Zusatz wie Navis, Internet an Bord, MP3-Abspieler und Spionage-Elektronik verpulvert. Und statt von der neuerdings wieder Klimavorreiterin bis 2020 anvisierten 1.000.000 Elektrowagen schnurren hierzulande derzeit keine 23.000 auf den Straßen. Da muss der notleidenden Milliardenprofitbranche natürlich unter die Kotflügel gegriffen werden. Gedacht wird an Zuschüsse beim Kauf der reichlich überteuerten E-Mobile und die Hilfe für Konzerne beim Umrüsten ihrer Vorstandswagenflotte. Ein typisches CDU/CSU-Modell, weil die Privatkunden dabei mal wieder ziemlich Neese sind. Dabei werden die wesentlichen Kaufanreizhemmer geflissentlich übersehen: die allzu geringe Anzahl von öffentlichen Ladestationen rechts und links der verrottenden Straßen und die geringe Reichweite durch das Fehlen geeigneter Akkus und Batterien. Aber deren Produktion und Forschung wurde schon vor 20 Jahren verludert und den Asiaten überlassen, so dass hier nix Sonnenschein, sondern nur Vartan.

15.6.
Der Generalbundesanwalt, diese offensichtlich politisch gegängelte Justizmemme, hat das Ermittlungsverfahren in Sachen Abhörung des Handys der Kanzleresse »aus Mangel an Beweisen« eingestellt. Damit bewiesen ist allerdings die erbärmliche Angst der Regierenden vor dem Unmut des Hegemons USA.

Ein Wunder ist geschehen. Die Chefs der internationalen Fluglinien und ihre Lobbyorganisation IATA haben entdeckt, dass das Handgepäck der Passagiere etwas wiegt und hier eine neue Abzockmöglichkeit schlummer. Daher soll demnächst das Kabinenmitbringsel strenger normiert werden (also kleiner und damit eventuell leichter sein), darüber hinausgehende Formate werden extra abkassiert. Es steht zu vermuten, dass bei einer längst überfälligen Erhebung von Steuern auf den Flugzeugtreibstoff Kerosin auch die Damen und Herren Passagiere individuell gewogen und bei Überschreiten der Norm, gemessen logischerweise an zentralafrikanischen Pygmäen, weitere Zuschläge erhoben werden.

Guten Morgen! Wir können das Geseiere alle langsam nicht mehr hören. Aber gottseidank ist es der Troika aus Neoliberalen, Konservativen/Reaktionären und Spezialdemokraten in Brüssel und den üblichen verdächtigen Hauptstädten trotz monatelangen publizistisch-demagogischen Trommelfeuers aus den ihnen willfährigen Medien nicht gelungen, die demokratisch gewählte griechische Regierung von ihrem alternativen ökonomisch-fiskalischen Kurs abzubringen. Nun bekommen sie immer mehr Angst, dass auch dem Letzten deutlich wird, welche fatal falsche Politik seit Jahren betrieben wird. (Gruß vor allem an das Gespann Merkel/Schäuble, die ökonomisch Kenntnisfreie und den schwäbischen Steueranwalt und Sparkommissar für Hausfrauen.) Und vor allem, dass jeder merkt, dass der Euro ein grandioser Fehlschlag war. Und wer bezahlt das Lehrgeld?!

14.6.
Nachtrag:
In einem Anfall von Erregung hat das Parlament doch tatsächlich das IT-Sicherheitsgesetz (siehe 12.6.) nach der Cyber-Attacke gegen das Regierungs- und das Parlamentsnetz (vgl. 10.6.) auf letztgenannte erweitert.

Nordrhein-Westfalens CDU-Vorschläfer Armin Laschet hat sich ein wenig disqualifiziert. Seit einigen Jahren gibt er an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule RWTH für Studenten der Politikwissenschaft, ähm, Seminare. Da plauderte er dann über seine glorreiche Zeit als Minister und EU-Abgeordneter oder gab Anekdoten zum Besten oder beschäftigte die Jungakademiker mit Ausflügen nach Brüssel oder Berlin. Zuletzt letzten Sommer ein fünftägiges Blockseminar mit dem wissenschaftlich präzisen Titel »Europa in der Berliner Politik«. Alles endete jeweils mit einer schriftlichen Befragung und deren Benotung.
So weit, so armselig. In diesem Frühjahr wartete die Teilnehmerschaft immer noch auf ihre benoteten »Scheine« (das ist die Hochschulwährung) und musste von der Hochschulleitung erfahren, dass Dozent Laschet die Klausuren verbummelt habe, nicht aber ohne sie bereits korrigiert und sich Notizen gemacht zu haben. Fatalerweise gab es 35 Noten für 21Teilnehmer. Nun entstand der leise Verdacht, hier habe sich jemand einiges ausgedacht.
Die Geschichte musste etwas breiter dargelegt werden, weil es zwei Knaller dabei gibt. Der eine ist öffentlich und bekannt: Sogar Im Düsseldorfer Landtag entblödete sich der Ministerpräsident in Lauerstellung nicht, folgende Sentenz zum Besten zu geben: »Ich könnte Ihnen das erklären, aber ich mache es nicht.«
Der andere ist zwar meine Vermutung, aber wohl aus 40-jähriger Universitätszeit recht begründet: Zahllose Figuren gerade aus Politik und Wirtschaft gieren nach akademischer Würde. Und viele von ihnen übernehmen daher einen, meist unbesoldeten, Lehrauftrag an einer Uni oder TH. Nach einigen Jahren Lehrtätigkeit kann die Fakultät oder der Fachbereich diese selbstlosen Bermühungen mit einer Benennung zum Honorarprofessor (honoraris=ehrenhalber) belohnen. Auf Visitenkarte und Türschild kommt dann der schlichte »Professor, sagen wir, Armin Laschet« zu stehen...

Apropos Politikmüdigkeit und Wahlenthaltung. In Berlin machen sich fünf im Parlament vertretene Parteien sowie die APO namens FDP Sorgen über die Erosion der Wahlbeteiligung in Bund und Ländern. Sie setzen sich zu Plauderstündchen zusammen um die brennende Frage nach dem Warum in vier Themenkreisen zu bearbeiten. Das wäre eigentlich gar nicht nötig, denn wir Wahlvolk könnten es ihnen erklären, machen es aber nicht. Die Wahrheit ist, wir sind gar nicht politikmüde. Nur sind wir diese Politik und ihre Vertreter sowas von leid. Und die Parteien halten sich für den Nabel der Politwelt, die Feststellung im Grundgesetz Artikel 21 Abs. 1 entweder nicht kennend oder missachtend: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.« Von bestimmen ist da gar keine Rede.

Bestimmen tun sie allerdings mächtig, wie ihre Glanzlichter zu versorgen sind. Nun wird der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter Cheflobbyist der Arbeitgeber als Hauptgeschäftsführer des BDA. Hoffentlich vergisst er sein Notizbuch mit Namen und Telefonnummern aus dem Regierungsapparat nicht. Sonst wäre er wahrscheinlich dort nicht so recht zu gebrauchen.

13.6.
Zu ihrem 60-jährigen Bestehen bekam die Bundeswehr nun extra ein »Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz« an die Seite, um nach der Aussetzung der Wehrpflicht nicht weiter personell auszutrocknen. Bei Waffen und Ausrüstung ist dies (das Austrocknen) ja bereits erfolgreich durch die letzten zuständigen Ministerdarsteller erfolgreich betrieben worden. Na, dann kann es ja losgehen, denn so ein Problem lässt sich bekanntlich nur gesetzlich lösen. Oder wie oder was? Als Nebenfrage taucht auf: Wieso sollen uns die Jobs der Soldaten groß interessieren – wer kümmert sich denn um unsere?

Apropos Attraktivität. Die CDU such ein neues Image – ehrlich, das war das Hauptthema des eben zuende gegangenen Regionalparteitags in NRW! –, um erfolgreicher die aufgeklärten Wähler in den Großstädten zu umwerben, in denen sie bislang kaum ein Bein auf die Erde kriegt. Was denen so alles einfällt, wenn sie keine überzeugenden politischen Konzepte haben.

Das hälst du im Kopf nicht aus. Das Flensburger Anzeigenblatt WochenSchau macht aufmerksam auf einen anstehenden »Talented-Musikwettbewerb«. Da stimmt ja nun gar nichts mehr. Offenbar auch nicht im Kopf des hierfür Verantwortlichen.

12.6.
Na bravo. Der Bundestag verabschiedet das »Gesetz zur IT-Sicherheit«. Praktischerweise gilt es für bestimmte Unternehmen, die gezwungen werden können, die eigenen Netze zu sichern und vorgegebene Sicherheitsstandards einzuhalten. Es sind dabei Strafen bis zu 100.000 Euro vorgesehen. Nicht aber gilt das alles, wie immer, selbstverständlich für die Poeten der Regelungen, die Politik. Gerade die, die es besonders nötig hat, wie wir aktuell beobachten können.

Die guten Nachrichten aus den letzten Tagen werden um eine weitere ergänzt: Das Münchner Ifo-Institut bekommt demnächst einen neuen Präsidenten. Hans-Werner Sinn, der seinen Ruf als Un-Sinn beharrlich verteidigte, wird uns dann 17 Jahre mit seinen merkwürdigen »wirtschaftswissenschaftlichen« Ansichten belästigt haben.

11.6.
Man hat es kommen sehen: Nun belegt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass das morgen zu beratende Gesetz zur »Vorratsdatenspeicherung« in mehreren Punkten weder europarechtlichen Vorgaben noch denen der Verfassung genügt, vulgo: nach Verfassungsbruch riecht. Was ja auch kein Wunder ist wenn man bedenkt, mit welcher heißen Nadel es gestrickt wurde. So ist festzustellen, dass ausgerechnet der Justizminister die Rechte von u.a. Juristen beschädigt. Und dass ein gewisser de Maizière das Gesetz vorangedrängt hat, also der Innen- als bislang traditionell der Verfassungsmister, verwundert wahrscheinlich kaum noch jemanden.

Apropos Tradition. Schon wieder hat sich ein israelischer Spitzenpolitiker als Gauner und Gesetzesbrecher bewährt. Diesmal ist es der Stellvertretende Parlamentspräsident. Der hat ein Casino an der bulgarischen Schwarzmeerküste betrieben, das als bevorzugt von Touristen aus Israel frequentiert gilt (so eine Einrichtung ist in deren Heimat verboten). Doch es ging wohl nicht nur um das Glücksspiel, sondern auch um die Zuführung williger Damen und harter Drogen. Die fällige Suspendierung dieses sauberen Politikers ging die Regierung hart an, hat sie doch im Parlament nur eine Stimme Mehrheit.
Noch ein Vorkommnis aus seiner Karriere: Vor einigen Jahren war er kurzzeitig bereits einmal Abgeordneter. Da wurde er ertappt, als er bei einer Abstimmung gleich zwei Stimmen abgab und darauf versuchte, die Beweise zu vernichten. Tja, so etwas kommt vor in der »einzigen Demokratie im Nahen Osten«.

10.6.
Anne-Will-Heimspiel zum Thema »Streitfall Homo-Ehe«. Warum findet echte Realsatire im Fernsehen immer so spät am Abend statt? Um 23 Uhr treten CSU-Goppel Junior und Afd-Randalen-Petry auf, als ob es um den Europapokal der Blödpolitiker geht?
Ernsthaft: Das Problem ist ein archetypisch-psychologisches der Kleinbürger. Die verstehen nur Ehe⇒Geschlechtsverkehr, gleichgeschlechtliche Ehe⇒pfuideibl. Und mit diesem Bild im Kopf urteilen und handeln sie.

Die beamteten Computerschützer vom »Bundesamt für die IT-Sicherheit« (ja, der Name ist Programm) schaffen es auch nach 4 (in Worten: vier) Wochen nicht, den Hackerangriff auf das Netz des Bundestages zu verifizieren, geschweige denn zu identifizieren. Was so'n Amt uns kostet – zur Vermeidung von Brechreiz will ich darüber nicht nachdenken.
Allerdings schon über diese Frage: Warum müssen sämtliche Systeme in der Verwaltung und Industrie direkt ans Internet angeschlossen sein? Es sollte doch genügen ein geschütztes Intranet, daneben nur einige Computer in unbedenklichen Bereichen am Netz. – Okay, dann kann nicht mehr jeder Mitarbeiter World Of Warcraft spielen und dann kriegt der Laden keinen Nachwuchs.

Schon wieder knicken die Spezialdemokraten ein; diesmal sogar länderübergreifend: und zwar im Europaparlament. Da ihr »Kompromiss« mit der Europäischen Volkspartei (ja, so nennen sich die Konservativen und Reaktionäre frech in Brüssel und Straßburg!) in Sachen TTIP nicht durchkam, wurde die Diskussion von oben (Parlamentspräsident ist M. Schulz, SPD) kurzerhand zum Monatsende vertagt. Da können dann Abweichler noch breit geklopft werden.

»MEADS«: Kanonen-Uschi von den Laien will mal eben gut 8 Milliarden (klar: heutiger, mitgeteilter Kostenstand...) für Dinge verpulvern, die weder geprüft wurden noch gebraucht werden. Es scheint wahrhaft so, dass sie, wie die Opposition erklärt, lediglich »den Wunschzettel der Rüstungsindustrie abarbeitet«. Und beim G36-Skandal ist sie ein Herz und eine Seele mit ihrem Vorgänger, ich war schon fast geneigt zu sagen Wiedergänger, de Maizière. Wohl nach dem Motto »Kameraden, wir gehen gemeinsam unter für Volk und Vaterland!«.

9.6.
(wg. techn. Problems einen Tag verzögert)

Sterbehilfe. Wo sich die Politik mal wieder einmischt – in das Privateste und Intimste eines Menschen! Und der »Ethikrat«, in dem sich vor allem verklemmte Religionsfanatiker und Esoteriker zusammenrotten, hat mal wieder einen Nachweis seiner angeblichen Existenzberechtigung und wird anheischig, uns zu bevormunden. Einfach gruselig.

Die Medien jubeln, und sogar die Umweltschützer zeigen verhaltene Begeisterung über diesen Schmarren: Die »Umweltkanzlerin« hat es für knapp 30 Millionen pro Nase geschafft, ihre sechs Mitschauspieler zu einem »Abschied von Kohle, Öl und Gas« (so macht Mitjublerin Süddeutsche auf) zu bewegen. Na gut, im Jahre 2050 soll laut unverbindlicher Erklärung »nur« noch 50% der jetzigen Kohlendioxid-Emission erfolgen. Und unsere Enkel bzw. Urenkel kommen dann angeblich anno 2100 in den Genuss relativ unverpesteter Luft - wozu sie aber langen Atem brauchen...

Bundespriester Gauck unterzeichnet wider besseren Wissens das »Maut-Gesetz«. – Ein sicheres Zeichen dafür, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren und es sich ergo nicht mit CDU/CSU verscherzen will. Wir sind halt von ostdeutschen Demokraten umzingelt.

8.6.
Die Süddeutsche macht heute auf mit »Juncker erzürnt über Griechenland« – Welch' eine Anmaßung. Es geht nicht um die Befindlichkeit eines zwielichtigen Politikers, sondern um die ökonomische und soziale Tragödie eines europäischen Nachbarlandes! Vielmehr waren und sind wir erzürnt über die Machenschaften und Skandale in Luxemburg unter der Ägide seines vormaligen Finanz- und Premierministers Juncker, zu deren völliger Aufklärung er immer noch nicht umfassend geliefert hat. Daher: Verzögerung und Falschinformation sind gerade seine Paradedisziplinen!

Wie war das noch mit der G7-»Wertegemeinschaft«? Dazu passt, was die französische Agentur AFP meldet:
»Das Team 6 der US-Spezialeinheit Navy Seals, das durch die Tötung von Osama bin Laden weltbekannt geworden ist, hat laut einem Bericht der New York Times seine Einsätze in aller Welt in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Das Sondereinsatzteam habe sich seit seiner Vergrößerung ab dem Jahr 2001 zu einer ›globalen Menschenjagd-Maschine‹ entwickelt, schrieb die Zeitung. Habe es sich früher um eine kleine Einheit mit wenigen Einsätzen gehandelt, seien für sie gezielte Tötungen mittlerweile zur ›Routine‹ geworden.
Ein Wendepunkt ereignete sich laut NYT 2006, als der damalige Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, Stanley McCrystal, das Team 6 vermehrt in den dortigen Kampf gegen die radikalislamischen Taliban einband. Zwischen 2006 und 2008 habe es Nächte gegeben, in denen die Elitesoldaten zehn bis 15, manchmal sogar bis zu 25 Menschen getötet hätten. Das Team 6 habe sich zu einer ›globalen Menschenjagd-Maschine‹ entwickelt. Die Einstellung der Eliteeinheit habe gelautet: ›Wenn es eine Bedrohung ist, töte es, und später merkst du: Oh, vielleicht habe ich die Gefahr überschätzt.‹«

7.6.
Die guten Nachrichten reißen nicht ab. Nun ist zu erfahren, dass die Co-Chefs der Deutschen Bank (DB), Jügen Fitschen und Anshu Jain, zurücktreten. Jain,

der immer so sympathisch-menschlich rüberkommt selbst wenn er grient, wird schon zum 30. Juni 2015 abtreten, Fitschen zum Abschluss der Hauptversammlung im Mai 2016. Nach Informationen des Wall Street Journal will Jain noch »beratend« bei der DB tätig sein. Er solle vom früheren UBS-Topmanager John Cryan ersetzt werden, schreibt die Financial Times. Beides klingt nicht gut. (Die UBS hat mindestens so viel Dreck am Stecken wie die DB.) Fitschens Nachfolge sei noch nicht geregelt. – Da hat sich dann wohl auch Gregor Gysi gedacht, dass er als linker Spitzenpolitiker nicht mehr gebraucht wird...

Die G7-Politiker verstehen sich als »Wertegemeinschaft«, weswegen sie sich ohne Putin treffen. Hat diese Geheimdienst-Fangemeinschaft völlig vergessen, dass Russland mit seiner KGB-Nachfolgeorganisation FSB unbedingt dazugehört?

6.6.
Na, es geht doch! Was ich hier am 30.3. schrieb, nämlich den Hinweis auf den Firmensitz des Gurkengewehrs G36 im Wahlkreis dieser Figur,

hat nun auch Der Spiegel gemerkt! Und es kommt noch dicker: Kauder soll vor etwa 20 Jahren »interveniert« haben, als es um die Anschaffung eines neuen Gewehrs für die Bundeswehr ging. Er war »besorgt«, dass sich das Verteidigungsministerium für ein Konkurrenzprodukt entscheiden könnte. Im Gegenzug hatte er dann dann offenbar vom Waffenhersteller mehrere Zehntausend für sich, seinen Wahlkreis und seine Kreis-CDU als Spenden – besorgt.

Was es alles so gibt. Zum Beispiel eine »Mindestlohn-Kommission«. Bei der hat es nun einen Chefwechsel gegeben. Der Club soll darüber entscheiden, wie der gesetzliche Mindestlohn zukünftig ausfallen wird. Und was ziehen seine Mitglieder so pro Sitzung oder pauschal? Das wird wohl geringfügig mehr als 8,50 pro Stunde sein...

Beiwerk zur Griechenland-»Krise« und warum Syriza für die beharrenden Kräfte in Europa und die Finanzindustrie so bedrohlich ist:
Zur Regionalwahl am letzten Sonntag »warnte« Italiens Ministerpräsident Renzi davor, links zu wählen, um seiner Partido Democratico, einer Zusammenrottung von sozialdemokratischen, linksliberalen und christdemokratischen Strömungen, nicht zu schaden. Es ging nicht alles gut, die PD blieb mit nur 22,6$ gerade noch stärkste Kraft, die neue oppositionelle Kraft »Fünf-Sterne-Bewegung« erhielt 19,6 Prozent.
Da beeilte sich nun im österreichischen Burgenland fünf Tage nach der Landtagswahl die SPÖ zwecks Machterhalts zu einem Regierungsbündnis mit den, ahäm, »Rechtspopulisten« von der Haider-Partei FPÖ.
Ich sag's doch schon immer: SPEZIAL- nun ja, Demokraten.

5.6.
Die Zeiten sind nicht rosig; doch es gibt immer wieder einmal positive, aufbauende Nachrichten. Heute die, dass Günther Jauch seine sonntägliche Talkshow gleichen Namens ab Jahresende nicht verlängern wird. Hat er eingesehen, dass er das nicht kann und kein Journalist ist, sondern Fragenvorleser? Wenn jetzt doch auch noch Frau Maischberger eine solche Eingebung bekäme!

Als hätten die geschundenen Kinder in der Zentralafrikanischen Republik nicht schon genug erlitten und mitgemacht! Nun kommt heraus, dass dort zur »Friedenssicherung« stationierte französische Soldaten KInder zwischen 9 und 15 sexuell missbrauchten. Fünf Monate lang hat eine bislang unbekannte Zahl der Uniformierten – »Petit, viens!« – (Kleiner, komm her!) Jungen vor einem Jahr zu oralem Sex gezwungen. Angeklagt wurde bislang keiner, geschweige denn verurteilt. Ja, mit derartigem »peacekeeping« überzeugt man natürlich von westlichen Werten...

Man kann es zwar inzwischen schon nicht mehr hören; muss aber immer wieder darauf hinweisen: Nun wollen die üblichen Verdächtigen Athen zwingen, 5 Milliarden Euro einzusparen. Euro-Gruppe, Europäische Zentralbank, EU-Kommission sowie der Internationale Währungsfonds, also die richtigen Kapitalfreunde und -Interessenvertreter, deren enge griechische Freunde in der Vergangenheit die Situation herbeigeführt haben, sehen selbstverständlich allein in Mehrwertsteuer-Erhöhung und Rentenkürzung einen Ausweg aus der von ihnen geschaffenen Misere. Sie nennen dies dann »Korrektur der Rentenreform« und verbitten sich »eigenmächtige Schritte« der griechischen Regierung bei der angemahnten »Arbeitsmarktreform«. Heute EZB und IWF als Arbeitgeber, davor Goldman-Sachs.

Klar ist für die geballte Koalition spezialdemokratischer, rechter und konservativer Regierungen: Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass eine linke Regierung obsiegt. Sonst könnte ja die orientierungslose Bevölkerung in Spanien, Portugal, Italien, Irland ja auf die fatale Idee kommen, die alte Muschpoke ebenfalls abzuwählen

Hackern ist es gelungen, in die Rechner der US-amerikanischen Personalverwaltung einzudringen und die empfindlichen Daten von 4 Millionen Beamten und Angestellten zu sichten (oder mehr). Na, da können die Amis mal ein Gefühl davon bekommen, wie es uns Europäern mit der NSA so geht. Da ist es dann auch ziemlich egal, wer die Täter sind.

4.6.

3.6.
Da lesen wir u.a. in der Süddeutschen Zeitung: »Irak will mehr Waffen im Kampf gegen Islamisten«. Nein, nicht einsetzen. Haben. Die gehen dann gleich weiter an den »IS«, wenn die Iraker sie bei ihrer nächsten heillosen Flucht wieder zu Tausenden stehen lassen.

Traurig auch die Situation in Myanmar. Hier hockt die arrogante, stumpfsinnige Kuh namens Aung San Su Tschi, der ebenfalls vor einigen Jahren der Friedensnobelpreis aus Versehen (wie der EU und Obama) verliehen wurde, und tut keinen Handschlag gegen die massale Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya. Sie ließ verlauten, dass »die Regierung das Problem lösen« müsse. Und wartet selbst auf einen Wahlsieg, wobei sie die buddhistische Mehrheit im Lande nicht gegen sich aufbringen will.

Heute beginnt in Stuttgart der Evangelische Kirchentag. Nicht, dass dies von besonderem Interesse wäre. Nur das Motto, das da lautet: »damit wir klug werden«. Na, denn man tau, wie es in Norddeutschland heißt. Und wenn's klappt, dürften nicht allzu viele übrig bleiben.

2.6.
Erstaunliches erfahren wir aus dem Flensburger Tageblatt. Unter der Überschrift »Fahranfängerin übersieht Panzer« gibt es ein Foto mit einer sensationellen Bildzeile:

Das klingt ja fast wie »Mann beißt Hund«!

Neues aus dem Hause Nöhles. Kaum hat das Arbeitsministerium eine Horde von Beamten mit einem äußerst prioriären Problem beschäftigt, werden die Bundesländer ermächtigt, die soeben in Kraft getretene »Beschränkungsverordnung für die Benutzung von Paternostern« wieder aufzuheben. Eigentlich dürfen seit gestern die Aufzugs-Dinos nur noch von Personen mit umfassender spezieller Einweisung benutzt werden, während das Publikum ohne P-Schein weiterhin außenvor bleibt. An diesem Problem arbeitet das Bundesministerium nun...

ES hat sich ausgeblattert. Nach der Fifa gilt es nun, ein paar Straßen weiter den nächsten Augiasstall Internationales Olympisches Komitée auszumisten, das dem Fußballverband aber auch in garnix nachsteht!

1.6.
Heute ist meteorologischer Sommeranfang. Da kann man hier in Schleswig-Holstein nur sagen