31.5.
Jawohll! SO muss das Programm eines ausgewachsenen TV-Sportkanals aussehen:

Der türkische Oberhumorist Erdoğan spricht sich gegen Empfängnisverhütung in seinem verklemmten Reich aus; sie käme für »keine muslimische Familie« in Frage. Sonst hätte er ja vielleicht auch keine Chance gehabt?

Nach Darstellung der Iraner behindern die USA trotz der Aufhebung der Sanktionen gegen das Land und die internationale Anerkennung der Vertragsvereinbarungen durch Teheran noch immer die Zusammenarbeit auf dem Bankensektor. Westliche Geldhäuser befürchten noch immer Strafmaßnahmen bei Kooperationen (wohl weil sie sonst den dicken Exklusivgeschäften der Amis in die Quere kämen). Ja, was glauben diese unseriösen US-Bankster eigentlich, wer sie sind? Und warum kuschen die anderen?

Apropos behindern. Wenn die einschlägige Wirtschaft es will, tritt die Christenunion gern von Vereinbarungen zurück: Nach einer Anhörung von Experten im Bundestag hat der »pflegepolitische Sprecher« des Haufens der zügigen Verabschiedung der geplanten Reform der Pflege-Ausbildung eine Absage erteilt. Zwar sind die Fachleute, die Caritas und andere Berufsverbände voll des Lobes. Aber der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste und die Spitzenlobby der Arbeitgeber BDA haben für die Pläne wenig übrig. Denn qualifiziert Ausgebildete müssen halt besser bezahlt werden. Und da gilt es natürlich als platzierter Interessenpolitiker stramm zu stehen...

Andererseits reißt man als Politlobbyist die Schnauze und vor allem das Portemonnaie groß auf. Vor allem, wenn man fachlich total überfordert ist. Mit mindestens 100 Millionen fremdem Geld will der Agrarministerversuch, CSU-Schmidt, nun die Krise der Milchbauern bekämpfen – und damit an den Ursachen voll vorbei. Und während die Fachleute vom Bundesverband der Milchwirtschaft zum »Milchgipfel« in der Hauptstadt, wie die Landwirtschaftsminister der Länder, erst gar nicht geladen waren, konnten die Oberhirnis vom Bauernverband ihren Wahnsinn weitererzählen. Und so kluge Spüche absondern wie diesen: »Das X hinter den 100 Millionen muss aber viel größer ausfallen.« Mindestens so groß wie ihr Loch im Kopf.

29.5.
Arschlöcher für Deutschland I:
Der AfD-Vorspinner hat mal wieder kräftig rassistisch gerülpst: In einem Interview mit einer Sonntagszeitung hat er gehetzt, viele Menschen Im Lande würden nicht neben dem Fußball-Nationalspieler Boateng wohnen wollen. Falsch! Lieber einen Schwarzen zum Nachbarn haben als einen Braunen, Volksgenosse Gau-Land!

Arschlöcher für Deutschland II:
Die Staatsanwaltschaft Leipzig (wer denn sonst?!) hat ihre Ermittlungen gegen die Pegida-Frontfrau Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eigestellt. Rassistische Formulierungen wie »entfesselter Mob« von Flüchtlingen in Köln oder antidemokratische Hetze wie »Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würde sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksaufhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln«. Ist die studierte Philosophin und Pressetante eigentlich noch klar bei Verstand? Die Justiz in SA-chsen scheint es zu meinen.

Sich schämen? Was ist das? Fragt sich gewiss nicht der saubere Herr Pischetsrieder, geschasster »Manager« bei VW. Der staubte nach seinem Abgang 2006 dort noch fünf Jahre insgesamt 50 Millionen ab. Dafür bemühte er sich immerhin noch jeweils ein- bis zweimal im Monat für einen Tag mit einem Firmenjet von zuhause in Bayern nach Wolfsburg zum allgemeinen Däumchendrehen. Im Geschäftsbericht der bekanntlich sauberen und grundehrlichen Firma tauchte dieser Umstand natürlich nicht auf...

28.5.

24.5.
240 Mrd wurden bislang in drei Tranchen an Griechenland gezahlt; zum großen Teil als Kredit – und die Menschen dort bluten, das Land geht kaputt. 240 Mrd wurden den an die Wand spekulierten Banken in den Arsch geschoben – und die Bankster gangstern weiter...

23.5.
Alle Medien voll mit dieser Nicht-Meldung: Im Unionsdisput über den Umgang mit der AfD hat der CSU-Vorsitzende Seehofer die Kanzleresse von der CDU scharf kritisiert. Für deren jüngste Äußerungen habe er nur »blankes Unverständnis« übrig, sagte der Bayern-Ajatollah. Sachma, wen interessiert das? Das gehört doch höchstens in den Bayernkurier!

Diese Formulierung aus ZEIT online fand ich nun sehr gelungen: »Doch die Wahl in Österreich zeigt, dass die Rechten mit ihrem Trash-Faschismus erfolgreich sind.«

22.5.
Große Trauer in der deutschen Wirtschaft: Deren Cheflobbyist in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Michael Fuchs will in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr ins Parlament. Also ich sehe dort noch keinen auch nur annähernd befähigten Nachfolger in der Gurkentruppe. Muss denn der Bundeshosenanzug alles selber machen?!

21.5.
Jeder weiß, wer und was Saudi-Arabien ist und welche fatale Rolle diese Scheich- und Religionsdiktatur im Nahen Osten spielt. Nun wollen die Kerle erneut in großem Umfang Waffen in Deutschland kaufen. Und wer ist dafür? Natürlich die Parteiengruppe, deren einer Flügel sich »christlich« und »sozial« und der andere »christlich« und »demokratisch« nennt. Und selbstverständlich diese weitreichend verkannte Figur Steinmeier...

Apropos verkannte Figur. Er nun sicher nicht: Schäuble will Steuerentlastungen möglich machen. Allerdings erst nach 2017. Der Schlaumeier.

Je größer der Verbrecher, desto sanfter der Umgang der Justiz mit ihm. Nun soll der einstige Top-»Manager« Middelhoff seine drei Jahre Knast wegen Untreue und Steuerhinterziehung (die Zahl der durch ihn bei Karstadt arbeitslos Gewordenen zählt hier ja gar nicht) im »offenen Vollzug« abdienen. Würde mich nicht wundern, wenn sogar in seiner Protzvilla an der Côte d'Azur.

Apropos Gangster. Mit seiner russischen Immigrantentruppe von »Unserem Haus Israel« verstärkt der rechtsradikale Nachtklub-Türsteher Avigdor Lieberman die ultrarechte Regierung Israels und wird auch noch Kriegsminister. Es schickt sich ja nicht, das heutige politische System und die Stimmung dort im Lande mit einem gewissen zwischen 1933 und 1945 zu vergleichen.

20.5.
Auftrieb für die Privatpolizisten und Möchtegern-Sheriffs. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nämlich entschieden, dass in bestimmten Fällen die Videoaufnahmen von Dashcams (neudeutsch für Kameras an der Windschutzscheibe) als Beweismittel zulässig sind. Was zählen da schon (Grund-) Rechte wie das am eigenen Bild, informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz?
Jetzt werden gewisse Autofahrer nicht mehr während der Fahrt am Handy rumfummeln, sondern an der Kamera. Wäre nicht unflott, wenn diese Spitzel ihren eigenen Crash am Alleebaum als letztes Video sähen!

Die bundeseigene (!) Bahn will über 200 Güterbahnhöfe in Deutschland stilllegen. Das nennt man gelebten Umweltschutz; von der Schiene auf die Straße! Kann sich ein Verkehrsminister noch stärker als unfähig im Job erweisen?

Apropos Verkehrsminister. 30 von 53 untersuchten Automodellen stoßen einen wesentlich höheren CO₂-Anteil aus als von den Herstellern angegeben. Damit steigen deren Kraftstoffverbrauch und die Umweltbelastung spürbar. Doch der Bundeskariertanzug rückt nicht mit den Namen der Hersteller oder Modell raus. Wahrscheinlich »auf Bitten« der Konzernlenker...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die massenhafte Tötung männlicher Hühnerküken gebilligt. Es läge im vorliegenden Fall ein »vernünftiger Grund« vor, nämlich die Berücksichtigung von Kosten und Aufwand des Zuchtbetriebs. Da geht also hierzulande Wirtschaftlichkeit vor Tierschutz. Und das, obschon letzterer im Grundgesetz verankert ist. Aber das muss ein Verwaltungsrichter offenbar nicht unbedingt wissen.

Wnn die Handelskette Gravis die Computer ihrer Kunden derart repariert:

dann möchte ich meinen Rechner keinesfalls dorthin geben.

19.5.
Ein Einzelrichter am Landgericht Dresden hat einem NPD-kritischen Wissenschaftler den Mund verboten. Der Extremismusforscher Stefan Kailitz hatte kürzlich im Verfahren gegen die Rechtsextremen vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger für ein Parteiverbot plädiert. Die Wiederholung seiner Ausführungen wurde ihm jetzt in Dresden verboten. Und zwar von einem Richter namens Jens Maier, der in der AfD aktiv ist und zum Mitglied des Schiedsgerichts der Landespartei bestellt wurde. Da wundert man sich über gewisse Vorgänge in der Polizei und Justiz SA-chsens überhaupt nicht mehr...

Nach einer Studie haben die Chefs großer US-Konzerne 2015 im Schnitt 335 mal so viel »verdient« wie Arbeiter im selben Betrieb. Durchschnittlich haben die Bosse jährlich 12,4 Millionen Dollar gezogen, die Malocher 36.900. Vor 35 Jahren betrug das Verhältnis noch 1:42. Das Ganze erscheint allerdings auch deshalb ungerecht, da die Chefs 335 mal so viel Scheiße bauen.

Apropos USA. In einem Land, in dem die Justizministerin Loretta Lynch heißt, muss man sich einfach wohlfühlen.

18.5.
Deutschlands »Arbeitgeber« haben eine ganz eigene Sicht auf das Rentenproblem: Ihre Lobbytruppe BDA fordert doch tatsächlich ein sinkendes Rentenniveau. Nun, wenn man monatlich sechs- bis siebenstellig Kohle zieht, kann man so einen unverschämten Unsinn natürlich fordern. Die Kerle könnten sogar nach fünf Arbeitsjahren in den Ruhestand treten und hoffentlich Ruhe geben.

Apropos reichlich Kohle. Die Mitarbeiter des VW-Konzerns bekommen dieses Jahr »nur« 4.000 Euro als »Sonderzahlung«. Man gönnt es ihnen ja. Zusammen mit den unappetitlichen »Bonus-«Forderungen der Spitzennieten und Abgasverbrecher macht das natürlich deutlich, dass und warum die Wolfsburger Schrottwagen wie Golf & Co. erheblich überteuert sind.

Peinlicher geht's nun wirklich nicht: Gabriel drückt sich offensichtlich vor seiner Kanzlerkandidatur und fordert führende Spezialdemokraten auf, sich dem Entscheid in einer Mitgliederbefragung zu stellen. Tja, der Herr, wenn das so ist, wählen wir lieber gar keinen als einen Unlustigen von der SPD.

Ja, nun barmen die baltischen Staaten um mehr Schutz und um Solidarität der NATO und der EU wegen einer angeblichen Invasion durch Russland. Wahrscheinlich als Gegenzug für ihre unermessliche Bündnistreue und Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.

Ein Flensburger Beerdigungsunternehmen bietet einen Komplett-Service: »Bestattungen mit Herz«.

17.5.
Deutsche und Fliegerei, das klappt offenbar seit Jahrzehnten nicht mehr. Und damit ist nicht BER, der Flughafenversuch, gemeint. Sondern das Flugzeug A400M, von dem nach über 30 Jahren Planung und Musterbau gerade einmal drei und nicht gerade überzeugende Exemplare ausgeliefert wurden. Neueste Schätzungen gehen davon aus, dass die Bundesluftwaffe noch mindestens bis 2021 warten muss. Und ob das Gerät dann voll einsatzfähig sein wird, weiß auch niemand. Ebenso wenig die Höhe der endgültigen Kosten; sie sind bereits von geplanten 20 auf 27 Milliarden gestiegen. Derzeit liegt der Stückpreis bei rund 190 Millionen. Ein Schnäppchen wenn man bedenkt, was ein Flugzeugträger kostet...

16.5.
Am Theorietischchen ersonnen, von kenntnisfreien Politikern zu Tode gequatscht und von der Immobilienlobby mitformuliert – das kann ja nicht klappen. Und tut es, wie man knapp ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten besichtigen kann, auch nicht: die »Mietpreisbremse«. Ja, wenn eine »große« Koalition Gesetze macht...

15.5.
Und nicht vergessen: Glyphosat ist für dessen Befürworter genauso wenig gesundheits- und umweltgefährdend wie die modernen Diesemotoren in den Autos...

Auf der Website von GMX erfahren wir: »Evia, wie die Griechen ihr Eiland auch nennen« Normalerweise allerdings nennen sie es wie wir einfach Euböa... (Das »Eiland« Evvia hat übrigens eine Fläche von 3.660 qkm (Rügen 926) und ist die zweitgrößte Insel Griechenlands.)

14.5.
Die deutsche Wirtschaft wuchs im ersten Quartal des Jahres gegenüber dem letzten Vierteljahr 2015 unerwartet kräftig. Das stärkste Plus seit zwei Jahren lag bei 0,7 Prozent Wachstum. Klar, dass da die Arbeitgeber zetern und beim jüngsten Tarifabschluß von einem »gerade noch tragbaren Ergebnis« faselten.

Wenn das so ist mit dem Wachstum, will ich mich auch nicht lumpen lassen und noch schnell drei Lappen, ehe sie aus dem Verkehr gezogen werden, beim Heizölkauf in die Gesamtwirtschaft pumpen:

(Es stimmt übrigens: mit Photoshop kann man dies Papier nicht scannen und bearbeiten.)

Wieder ein vorbildlicher Schritt der EU in der Menschenrechtspolitik: Im »Grenzschutz«-Projekt werden den nordafrikanischen Diktaturen Sudan, Eriträa und anderen jetzt Material zur »Grenzsicherung« und leichte Waffen übergeben, damit die unterdrückten Menschen, gerade so wie einst in der DDR, die Länder nicht verlassen und nicht – ibeware, auch noch nach Europa – flüchten können.

Apropos Vorbild. Eine makabre »Leistungsschau« der Verbrecher in den Vorstandsetagen der Autokonzerne zeigt die Süddeutsche: Nach der Euro-6-Norm dürfen »saubere« Diesel nicht mehr als 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Für eine »Übergangszeit« hat die Lobby in Brüssel 168 Milligramm herausgejammert. In der Straßenpraxis sind es jedoch mg/km beim
Mercedes V 250 2.1: 313
Ford C-Max 2,0 l: 481
Opel Zafira 1,6 l: 720
Porsche Macan 3,0 l: 791
Renault Kadjar 1,5 l: 1.164
Dauerhusten, Bronchitis und Lungenkrebs kommen natürlich nur vom Rauchen!

13.5.
Thomas Strobl hatte ja versprochen, die Brocken hinzuschmeißen, wenn nicht alle seine CDU-Mannen im Stuttgarter Landtag für den neuen alten Ministerpräsidenten Kretschmann stimmen. Nun fehlten plötzlich sechs Voten. Wessen? Derer, die sich bei der Verteilung der Ministerposten übergangen fühlten? Natürlich völlig zu unrecht? Egal, Strobl blieb und wird ja nun lecker Innenminister...

Wenn's wirklich drauf an kommt, bricht er ein:

Mit großem Brimborium trafen sich Politiker aus rund 40 Staaten in London zum Geldwäsche- und Anti-Korruptionsgipfel und schwadronierten, was sie alles in dieser causa zu tun gedenken. Mehrere Länder wollen ein öffentliches Register einführen, in dem heimische Firmen über ihren letztendlichen Besitzer informieren müssen.
Das will auch Bundesjustizminister Maas. Zögerlich dabei unser aller Steueranwalt. Der tritt auf die Bremse, weil ihm so viel Offenheit zu weit geht! Zwar werden auch hierzulande Immobilien als »Geldversteck« genutzt und Geldwäsche außerhalb des Bankensektors (!) könne bis zu 30 Milliarden jährlich ausmachen. Aber der Oberregler hat hiergegen noch nichts unternommen. Vielmehr: das Ausmaß des Problems ist noch nicht einmal genauer bekannt. Dafür weiß jede Finanzbehörde, wie viele abgelatschte Schuhe ein Hartz-IV-Empfänger besitzt. Was ja auch viel wichtiger ist!

Noch so eine Politlusche im Griff der Lobbys ist Bundesbauernminister Schmidt, der sich für die Weiterverwendung des Giftes Glyphosat stark macht. Und folgenden abenteuerlichen Standpunkt vertritt (der ihm wohl aufgeschrieben wurde): »Es geht grundsätzlich um die Frage, ob wir uns gezielt über das gesetzliche Verfahren hinwegsetzen, auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entscheiden. Das wäre Politik nach Beliebigkeit.« Und das ginge ja gar nicht: beliebige wissenschaftliche Erkenntnisse anerkennen statt von Interessengruppen vorformulierte Gesetzestexte zu befolgen.

12.5.
Woher dieser Anflug von grenzenloser Güte? Der Vorstand der HSH Nordbank verzichtet schon jetzt auf einen »Bonus« von 300.000 Euro pro Nase für den Falle eines »erfolgreichen Verkaufs« der Pleitebank. Er hat wohl festgestellt, dass er genau dafür ja schon gehaltsmäßig fürstlich entlohnt wird. Aber die famose Finanzministerinnen-Darstellerin in Kiel hätte das wahrscheinlich gar nicht gemerkt und die 1,2 Millionen anstandslos rausgerückt...

Apropos Schleswig-Holstein. Der Kieler »Weltwirtschaftliche Preis« wird in diesem Jahr nur an zwei »Persönlichkeiten« überreicht: Eine davon, in der Kategorie »Politik und Wirtschaft«, ist ausgerechnet die berüchtigte Verlegerwitwe Friede Springer, die ja in beiden Teildisziplinen sowas von ausgewiesen ist. Und wer lässt es sich nicht nehmen, die Laudatio zu halten? Noch so ein Experte, natürlich auch auf diesem Gebiet. Er:

Apropos Preis-Fehlgriff. Da erhält die Berliner Theaterfrau Katharine Thalbach den mit 30.000 Euronen dotierten Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache. Mit der »Begründung« der Jury, »Thalbach macht durch ihr Wirken auf der Bühne deutlich, dass die Kraft der Sprache Gefühle und Stimmungen erzeugen kann«. Wie peinlich: seit wievielen tausend Jahren gibt es Sprache und diese »Erkenntnis« Und dann noch Thalbach mit ihrem dünnen Berliner Stimmchen...

Dieses sprachliche Kunstwerk erzeugt doch ebenfalls Gefühle und Stimmung: »Zuwendungsbescheid zur Unterstützung der Verbreitung der batterieelektrischen Mobilität auf kommunaler Ebene im Rahmen der Förderrichtline Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur«. Oder, weniger blumig: Die Stadtwerke Flensburg erhalten vom Ministerversuch Dobrindt Kohle für u.a. eine Schnellladesäule für Elektroautos.

Die bürgerliche Presse hierzulande jubelt: Die Suspendierung (und wahrscheinlich folgende Amtsenthebung) der brasilianischen Präsidentin Rousseff wegen Korruptionsvorwürfen ist im Senat gelungen. Die Schreiberlinge sehen dabei nicht, oder übersehen nonchalant, dass es sich hier um einen Putsch der rechtsgerichteten Opposition und der sie tragenden Finanzkreise handelt. Köstlich dabei: Der oberkorrupte Viepräsident übernimmt die Amtsgeschäfte, gegen rund zwei Drittel der Senatoren laufen Ermittlungen wegen Korruption. Weniger köstlich, dass z.B. einer der größten Soja-Produzenten nun Agrarminister spielt. Aber alles dies interessiert in den wenigsten Redaktionsstuben hierzulande, denn hier ist die Presse ja frei; so frei, dass sie den gröbsten Unsinn verbreiten darf.

11.5.
Prima Kombi auf der GMX-Homepage:

Internet, halt; irgendwas mit Medien...

Da ist die Nöhles »als zuständige Ministerin« (Eigenlob für Mama) aber mächtig stolz auf ihr Zeitarbeitsgesetz! Zeitarbeiter müssen danach ab neun Monaten Beschäftigung den vollen Tariflohn ihrer Stelle bekommen. Ja, merkt denn die taube Nuss nicht, was passieren wird? Da werden ALLE Zeitarbeiter wohl nach 8,5 Monaten fliegen...

Die Politnulpe Guido Wolf hat nun im baden-württembergischen Kabinett doch noch einen Ministerposten abgestaubt: ein Ressort Justiz, Europa und Tourismus. Journalistenfrage: Tourismus? Wie passen die drei Bereiche zusammen? Wolf ernsthaft: »Europa und Tourismus – das hat doch irgendwie miteinander zu tun.« Jaja.

Apropos Politikerwahnsinn. Die Generalsekretärin der SPD sieht die Spezialdemokraten in ganz Europa unter Druck. Dies habe mit dem Erstarken nationalistischer Parteien zu tun und macht »uns« große Sorgen. Sollte das nicht viel eher etwas mit der Politik der Sozen zu tun haben?

Der Whistleblower Antoine Deltour soll nach Vorstellung der luxemburgischen Staatsanwalt für 18 Monate ins Gefängnis. Weil er die Machenschaften (»Geschäftsgeheimnisse«) etlicher Konzerne in dem Zwergstaat im Rahmen der Lux-Leaks an Journalisten weiter gegeben hat. Da wurden dank Großherzoglicher Steuerpolitik Milliarden in anderen Ländern vermieden. Man fragt sich allerdings, warum es nicht oder wann einem gewissen Jean-Claude Juncker an den Kragen geht, der über 30 Jahre maßgeblich im Letzeländle politische Verantwortung trug...

10.5.
Nun hat er es doch geschafft, der österreichische Hilfskanzler, ein Einsehen zu haben und zurückzutreten. Denn wer keinen ordentlichen Beruf hat und als Spezialdemokrat die Rechtsradikalen von der FPÖ noch rechts zu überholern versucht, wird nun wirklich nicht gebraucht. Wie auch seine verrottete Partei nicht. Da wird es ja wohl bald einen osteuropäischen Bundesstaat Österreich-Ungarn-Polen-Slowakei geben – hatten wir so etwas nicht schon mal vor knapp 100 Jahren?!

Der Kabarettist Hagen Rether hat einen sehr schönen Spruch kreiert: »Wählen gehen ist wie Zähneputzen. Tut man es nicht, wird es braun.«

Wen interessiert eigentlich noch das interne Hickhack in den Parteien? Können die sich nicht in aller Stille fetzen? Und müssen die Medien auf diesen Quatsch von einschneidender Bedeutungslosigkeit für das Publikum ständig eingehen? Da wären doch die Wasserstandsmeldungen aus der Inneren Mongolei ebenso wesentlich...

Dies hier aber auch nicht:

Ja, dann mach doch, was geht's uns an?

9.5.
Jetzt kannst du in Schleswig-Holstein guten Gewissens nur noch eine Partei wählen: die Piraten. Die verschnarchte Bauern-CDU geht gar nicht; die Spezialdemokraten wissen auch dort nicht, was sie wollen; die FDP, naja, so viel Kohle habe ich nicht; der SSW verfolgt angeblich die Interessen der Friesen und dänischen Minderheit; die »Grünen« erlauben sich ihren Todesstoß, indem ihre grauenhafte Finanzminister-Darstellerin nun doch tatsächlich den Vorstand der HSH Nordbank namens von Oesterreich ohne öffentliche Begründung, aber mit 900.000 für anderthalbjähriges Nichtstun ziehen lässt! Pfuideibel!

Nicht mehr lange, wenn du weiterhin auf der linken Seite und bei durchgezogenem Mittelstreifen fährst!

Jetzt reicht es langsam! Künftig soll jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig untertänigst beim Finanzamt unterbreitet, automatisch 25 Euro »Verspätungszuschlag« pro Verzugsmonat zahlen. Das hat der Finanzausschuss des Bundestages beschlossen. Damit sollen »die Abläufe in der Finanzverwaltung vereinfacht« werden. Abstrus. Es geht doch nur um eine weitere Abzocke der Bürger. Und die Ämter können sich bei der Erstattung weiterhin jede Menge Zeit lassen!

Jetzt wird auch Kanonen-Uschi von den Laien größenwahnsinnig: Sie will die Zahl der Mitglieder der Trachtentruppe spürbar erhöhen. Und das alles nur, weil »Deutschland« sich immer weiter weltweit militärisch aufspielen und »mehr Verantwortung« übernehmen will (bzw. soll, hat ja Obama im Kommandoton gefordert).

Nach konservativer Schätzung sterben rund 10.000 Menschen jährlich in Deutschland an den Folgen der Auto-Abgase. Es wird Zeit, dass die Strafprozess-Prinzipien der KZ-Wächter-Prozesse auch gegen die verantwortlichen Politiker, Lobbyisten und Vorstandsetagen der Automobilfabriken angewendet werden: Das heißt, gar nur Anwesenheit in den Mordlagern wird dort als zu unterstellende Mittäterschaft bestraft. So sollten auch die Dobrindts, Merkels, Wissmanns, Zetsches, Winterkorns usw. für ihre Manipulationen bzw. deren Duldung bei Abgasen wie Stickoxiden und CO₂, die die Umwelt ebenso wie die Gesundheit der Menschen zum Wohle des Profits zerstören, zur Verantwortung gezogen werden.

8.5.
Erschreckend und erbärmlich, wie sich der Bundeshosenanzug von der Autoindustrie und ihrem Lobbyverband durch die Manege treiben lässt: Sie setzt sich (doch wohl hoffentlich intellektuell wider besseres Wissen) für einen schnellen Abschluss von TTIP zum Nutz und Frommen der Autobosse ein; sie vertritt die umwelt- und gesundheitsschädlichen Abgasforderungen ihres ehemaligen Zöglings Wissmann vom Verband der Automobilindustrie in Brüssel; sie befürwortet die staatlichen Zuschüsse für die Elektroautos der verschnarchten deutschen Autobauer. Und was macht ihr Amtseid?!

Apropos Amtseid. Den hat er

offensichtlich auch völlig vergessen in seinem Taumel, mit seiner verheerenden Finanzpolitik als Schwarze Null in die Geschichte einzugehen, oder bei der gegenwärtig erneuten Drangsalierung Griechenlands quasi im Alleingang.

Dies passt auch ganz gut ins Bild von unserem politischen »Spitzenpersonal«. Vernichtender geht's nimmer: Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg haben sich massiv gegen die mögliche Besetzung des Wirtschaftsministerpostens mit dem Wahlverlierer Guido Wolf ausgesprochen. Dem kleinen Landrat fehle es vor allem an einem vertieften Einblick in wirtschaftliche Zusammenhänge. Und wohl auch sonst an einigem Durchblick...

Da ist der verurteilte Wirtschaftskriminelle Thomas Middelhoff besser: Vor dem Einrücken in den Bau muss er als Hilfskraft in einer Behindertenwerkstatt (auch ganz hintergründig) in Bielefeld Hilfsdienste leisten. Wie er es geschafft hat, dafür einen Monatslohn von über 1.800 Piepen netto abzustauben, ist erstaunlich angesichts des Umstandes, dass wahre Fachkräfte in dem Metier eher weniger erhalten.

7.5.
In der Dithmarscher Gemeine Friedrichskoog hat der stellvertretende Bürgermeister Marscheider die Verhandlung zur Hafenschließung des Örtchens vor dem Oberverwaltungsgericht als »Schauprozess, wie es sie sonst nur zwischen 1933 und 1945 gegeben hat«, qualifiziert. Es scheint also an dem Gerücht etwas dran zu sein, dass in Dithmarschen partiell immer noch eine SA-Kapelle traditionell am Sonnabend zum Tanztee aufspielt.

Apropos Demokratie. Der Kanzleramtsminister Altmaier ist laut Süddeutscher zum Thema BND wie folgt zu zitieren: Problem sei nicht die Regelung, keine Europäer abzuhören, ein Problem seien zu weitgehende Rechte des Parlaments bei der Kontrolle. Vonwegen dick und gemütlich!

6.5.
Da kann sich der Trauerkloss aus Ossiland halt nichts anderes vorstellen: Im Streit der CDU über den Umgang mit der rechten AfD fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff einen Kurswechsel seiner Partei: »Wir müssen auch das rechte politische Spektrum abdecken und Protestwähler für uns zurückgewinnen.« Nein, müsst ihr nicht; ihr braucht nur eure Politik an den Bedürfnissen der abgewanderten und sonstigen Wähler orientieren und ausrichten und nicht stets eure »Anliegen« in den Mittelpunkt stellen! (In Sachsen-Anhalt hatte die AfD bei der Landtagswahl 24 Prozent der Stimmen bekommen.)

Das muss man sich man vorstellen. Kann man aber kaum: Stolze 515.000 US-Dollar war einem Auktionsteilnehmer das Mittagessen mit Apple-CEO Tim Cook wert, der den Erlös wieder einem guten Zweck spendet. Die Veranstalter selbst hatten das hochkarätige Mittagessen recht konservativ auf lediglich 100.000$ geschätzt. Tatsächlich lag es aber bislang immer deutlich darüber – im vergangen Jahr beispielsweise auf 200.000$, was die Untergrenze darstellt. Wie in den Jahren zuvor fließen die Einnahmen aus dem von Cook gesponserten Essen an die Organisation »Robert F. Kennedy Human Rights«, deren Management er mittlerweile angehört.

Wegen Chemo leider vom 2. bis 5. Mai keine Blogeinträge.

1.5.
»Rechts von der CSU darf es keine demokratische Partei geben.« So das Motto der Partei. Dann besteht ja derzeit überhaupt keine Gefahr, denn dort gibt es jetzt auch nur die Afd. Bei der wird sogar ein vom Parteivorstand ausgeguckter Bundespräsidenten-Kandidat dem Parteivolk einfach so ohne Aussprache vorgesetzt. Ganz zu schweigen vom Durchpeitschen des Programms auf Kosten zahlloser Änderungsanträge.